Wann gibt Präsident Obama den Preis zurück, dem er nicht gerecht geworden ist: Friedensnobelpreis oder „falscher Fuffziger“?
West Point ist ein guter Platz für wegweisende Reden amerikanischer Präsidenten, wenn sie denn wegweisend reden wollen und können. Eine verhängnisvolle Rolle hatte dabei der Amtsvorgänger von Präsident Obama, der unsägliche George W. Bush gespielt. Nicht nur wegen seiner Rede in West Point, sondern wegen seiner Sicherheitsdirektiven, die Kriege á la Gleiwitz oder Tonkin als Maxime amerikanischer Sicherheitspolitik definierten. Alleine oder mit einem Schwarm von willigen oder irgendwie gepressten Verbündeten – es spielte keine Rolle.
Zusammenfassung des Beitrages:
Die Rede am 28. Mai 2014 von Präsident Obama in West Point ruft scharfe Reaktionen in den USA hervor. Wir Europäer sollten genau hinhören und endlich unsere Schlüsse ziehen. Alles spricht dafür, auf unserem geschundenen Kontinent Konflikte friedlich, d. h. durch Verhandlungsstrukturen beizulegen. Weil es ihnen besser in den Kram passt, haben die USA nach 1990 „Europa wieder fit für den Krieg“ gemacht. Mit seiner Rede in West Point kehrt Präsident Obama nicht um. Amerika und das Völkerrecht: beides zusammen wird es auch bei ihm nicht geben.
Handeln so „Friedensnobel-Preisträger“?
Obamas Rede am 28. Mai 2014 in West Point hat die Welt auch nicht aus einem Dilemma befreit. Wir können es in Europa bewundern – und wenn es so weitergeht, wie die Aus-einandersetzungen auf dem Kiewer Maidan-Platz gezeigt haben – auch erleiden. Nur der größere Abstand zu weltpolitisch bedeutenden Zäsuren macht es möglich, Linien zu erkennen, die uns wegen Veränderungen in der amerikanischen Sicherheitspolitik unmittelbar betreffen.
Es war das große Verdienst unserer nordamerikanischen Verbündeten, mit der Sowjetunion im nuklearen Bereich – alleine und mit den europäischen Staaten gemeinsam – eine Konferenzstruktur zu etablieren, die 1989 zum Ende des Kalten Krieges, der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Ende der Spaltung Europas geführt hatte.
Das auch in der KSZE angelegte Konferenzmuster war geeignet, verbliebene Spannungs-felder auf dem europäischen Kontinent ebenso zu beseitigen wie am südlichen Rand des Mittelmeeres eine Zone wirtschaftlich enger Verbindungen aufzubauen, die den Völkern Afrikas eine Perspektive würde geben können, ohne vor Lampedusa den Tod zu finden.
Es waren die Vereinigten Staaten, die dieses Konferenzkonzept aufgrund ihrer ur-eigensten Interessen zunichte machten. Heute wird in Europa verkürzt darüber geredet, warum die Russen sich über die Ausdehnung der NATO bis an ihre Grenzen aufregen. Es war und ist jedoch mehr als das. Durch die bewusste Zerstörung des völkerrechtlichen Gesamtkonzeptes für Europa haben die Vereinigten Staaten „Europa wieder fit für den Krieg“ gemacht, wie sich in dramatischer Weise 1999 mit dem Krieg gegen Jugoslawien zeigte.
Man hat es so weit getrieben, dass Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Aner-kennung des Kosovo bis heute nicht vollzogen haben, weil sie befürchten müssen, selbst auseinander zu fliegen. So hält es natürlich auch die Europäische Union mit den Belangen ihrer Mitgliedsstaaten, wenn amerikanische Interessen wegen eines riesigen Stütz-punktes im Kosovo die größte Rolle spielen.
Schließlich soll über den kosovarischen Stützpunkt „Bond Steel“ die gesamte Öl- und Gasinfrastruktur auf dem Balkan und im Schwarzen Meer kontrolliert werden, von der Adria ganz zu schweigen. Heute wird wegen des amerikanischen Verhaltens in Europa auch verständlich, warum der begrüßenswerte Ansatz des kasachischen Präsidenten Nasarbajew, die Strukturprinzipien der KSZE auf Asien und dessen ungelöste Konflikte zu übertragen, durch die Vereinigten Staaten mit Verve hintertrieben worden ist.
Wie spektakulär sich das heute äußert, sehen wir in den sich häufenden Anschlägen im Bereich der chinesischen West- und Südprovinzen. Die zentralasiatischen Staaten haben mit China vereinbart, die ethnische Zusammensetzung in den chinesischen Westpro-vinzen nicht dazu benutzen zu wollen, diese Gebiete in den Separatismus – und damit zur Abspaltung von China – zu treiben.
China verdächtigt die Uiguren, deren Führungsfiguren in den USA oder in München sitzen. Was an diesen Verdächtigungen zutrifft, das kann man in Peking ermessen. Auffallend ist es allemal. Durch das amerikanische Vorgehen in Europa und in Asien wurde der Welt ein verhängnisvolles Signal gegeben: die Dinge werden ausgekämpft, wie die USA als „einzig verbleibende Supermacht“ es wollen.
Wir in Europa werden nach 1999 und dem Krieg gegen Belgrad wieder in die Atem-losigkeit getrieben. Eines ist klar, und wir spüren es mehr und mehr: das Problem besteht nicht darin, dass die Russische Föderation auf europäischem (und asiatischem) Territorium liegt. Das Problem besteht darin, dass die Vereinigten Staaten keine europäische Macht sind und nicht auf europäischem Territorium liegen, aber zum Ausgleich in Westeuropa eine Rolle spielen und die Verankerung über den Atlantik garantieren.
Dem mit Vorstellungen zu begegnen, wie sie der Shooting Star der Republique Francaise, Frau le Pen, über eine militärische Allianz zwischen Moskau, Berlin und Paris äußert, der wird den Problemen nicht gerecht und liegt völlig neben den europäischen Befindlich-keiten. Laut gedacht bedeutet dies nicht mehr und nicht weniger, als dass die USA beim nächsten Mal nicht in der Normandie landen und das Besatzungsgeld für Frankreich in den Koffern lassen. Sie werden es dann ausgeben.
Es ist schon erstaunlich, wenn solch krudes Gedankengut dort geäußert wird, wo in wenigen Tagen an den 6. Juni 1944 – und damit der alliierten Invasion in der Normandie – gedacht wird. Die Erwartungshaltung der meisten Europäer wird dahin gehen, dass Schlüsse aus dem Desaster der europäischen Kriege gezogen werden. Die bestehen nicht in Träumereien über neuen Allianzen, sondern darin, zu dem Verhandlungsansatz der KSZE zurückzukehren.
Wenn Präsident Obama wirklich Konsequenzen ziehen will, dann muss sich die ameri-kanische Politik ändern. Er muss aufhören, im Stile des Ausreitens der Kavallerie ins „Indianer-Gebiet“ das „Europäer-Gebiet“ wieder fit für den nächsten Krieg zu machen. Die Vereinigten Staaten haben in den zurückliegenden Jahrzehnten seit 1990 lediglich gezeigt, wie sehr sie dem britischen Imperialismus und seinem raumgreifenden Wesen verpflichtet sind.
Selbst die Kampfbegriffe wie „humanitäre Intervention“ und „right to protect“ sind dem britischen Vorgehen auf dem Balkan gegen das osmanische Reich entlehnt. Hinzugefügt als ureigene amerikanische Schöpfung wurde lediglich der Begriff der „bedingungslosen Kapitulation“, um den Sieg der amerikanischen Oberhoheit über fremde Staaten festzuschreiben. Schon die Briten brachten es nach den Verheerungen durch die napoleonischen Kriege in Europa fertig, die „Heilige Allianz“ als Konferenzidee des russischen Zaren und des österreichischen Kanzlers Metternich zu hintertreiben.
Es diente nicht ihren Interessen, falls ein friedlicher Interessenausgleich in Europa möglich gewesen wäre. Nicht anders haben sich die USA gegenüber der KSZE/OSZE nach 1990 verhalten. Präsident Obama hat mit seiner Rede in West Point der Welt nicht den Weg zum Frieden aufgezeigt. Dafür wäre es schon dienlich, den peinlichen Umstand einzusehen, dass er nicht in die Schuhe eines „Friedensnobelpreisträgers“ hineinwachsen konnte oder wollte. Dann gibt man die Würde, die keine geworden ist, eben zurück. Der 6. Juni 2014 eignet sich für diesen Schritt.
Video:
Quellen: whitehouse.gov/Willy Wimmer für Iran German Radio vom 30.05.2014
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Den Preis wird er natürlich nicht zurückgeben, da er damit ja indirekt zugeben würde, dass sich die „Weltpolizei“ nicht für den Frieden einsetzt.