Tausende protestieren in Portugal gegen Sparpolitik

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In Portugal haben am Samstag erneut tausende Menschen gegen die harte Sparpolitik der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho demonstriert. An den Protesten in der Hauptstadt Lissabon nahmen auch Gewerkschaftsmitglieder teil.

Mitglieder der CGTP, der grössten Gewerkschaft des Landes, forderten in Sprechchören eine «andere Politik» und «Weg mit der Regierung!» Die Proteste richteten sich unter anderem gegen Beschneidungen bei Sozialleistungen, Kürzungen bei Renten und Pensionen sowie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend.

In jüngster Zeit kippte das Verfassungsgericht des Landes mehrfach Massnahmen der Regierung. So erklärte es nach einer Klage der Opposition unter anderem die Kürzung bei Gehältern von über 675 Euro im Monat im öffentlichen Dienst für unzulässig.

Die Richter kassierten auch die von der Regierung beschlossenen Steuerabgaben auf Arbeitslosen- und Krankengeld in Höhe von sechs beziehungsweise fünf Prozent sowie Kürzungen bei der Witwenrente.

Notkredite von der EU

Das krisengeschüttelte Land hatte im Mai 2011 Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro von der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationale Währungsfonds (IWF) zugesagt bekommen. Im Gegenzug musste sich die portugiesische Regierung verpflichten, schmerzhafte Sparauflagen zu erfüllen und rigorose Kürzungen vorzunehmen.

Im Mai verliess Portugal den Euro-Rettungsschirm. Damit Lissabon die letzte Kredit-tranche der Troika in Höhe von 2,6 Milliarden Euro erhält, soll die Regierung bis Ende Juni weitere Sparmassnahmen präsentieren und sicherstellen, dass das Haushaltsdefizit dieses Jahr bis auf vier Prozent des Bruttosozialprodukts gesenkt wird.

Quellen: sda/suedostschweiz.ch vom 22.06.2014

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