Putin warnt in Weltkriegsrede vor "maßlosen Ambitionen politischer Eliten" und verschärft das Internetgesetz

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Russische Zeitung wirft Deutschland „Nibelungentreue“ zu den USA vor.

Am 28. Juni 1914 erschoss ein bosnischer Terrorist den österreichisch-ungarischen Thronfolger samt Ehefrau. Daraufhin beschuldigte die Regierung der Donaumonarchie das Königreich Serbien, nicht entschieden genug gegen Terrorgruppen vorzugehen und stellte dem Balkanstaat am 23. Juli 1914 ein Ultimatum, das absichtlich unannehmbar formuliert war. Als die serbische Regierung Ermittlungen österreichischer Strafverfolger unter Verweis auf die serbische Verfassung ablehnte, begann der K.u.K.-Staat am 29. Juli mit dem Beschuss von Belgrad.

Am Tag darauf machte die russische Armee mobil, einen Tag später erklärte das Deutsche Reich, dessen Kanzler am 6. Juli 1914 Österreich-Ungarn einen Bündnis-Blankoscheck ausgestellt hatte, Russland den Krieg. Am 3. August folgte die Kriegs-erklärung Deutschlands an Russlands Bündnispartner Frankreich – als Kriegsgrund diente ein erfundener Luftangriff auf Nürnberg. Als die deutschen Truppen unter Bruch des Londoner Vertrages von 1839 versuchten, Paris durch das neutrale Belgien einzu-nehmen, stellte Großbritannien dem Reich ein Ultimatum, dessen Verstreichenlassen den ersten Weltkrieg voll entfachte.

An den Beginn dieses Krieges wird derzeit überall in Europa erinnert. Auch in Moskau, wo Staatspräsident Wladimir Putin ein neues Denkmal für die Opfer dieses Konflikts einweihte. Bei der Rede zu dieser Einweihung erwähnte er den aktuellen Konflikt in der Ukraine nicht direkt, wählte aber Worte und Beispiele, die sich unschwer als Warnung deuten lassen:

Der Erste Weltkrieg erinnert Putin zufolge in tragischer Weise „daran, wozu Aggression und Egoismus, maßlose Ambitionen der Staatenführer und politischen Eliten führen, die sich über den gesunden Menschenverstand erheben“. Vermeiden ließen sich solch ein Krieg und dessen Folgen durch „guten Willen“, „Dialog“, gegenseitiges Zuhören und einen Verzicht auf Gewalt. 1914 habe das Zarenreich vergeblich versucht, den Konflikt zwischen Serbien und Österreich-Ungarn mit friedlichen Mitteln beizulegen: „Aber Russland wurde nicht erhört und musste seinen slawischen Brüdern zu Hilfe kommen und sich selbst und seine Bürger gegen eine Aggression aus dem Ausland verteidigen.“

Auch die russische Zeitung Nesawissimaja Gaseta zieht Parallelen zwischen den heutigen Situation und der zu Beginn des Ersten Weltkriegs:

Sie kritisiert Berlins „Nibelungentreue“ und verwendet dabei einen Begriff den Reichs-kanzler Bernhard Fürst von Bülow nach der Annexion Bosnien-Herzegowinas für die unbedingte Unterstützung Österreich-Ungarn prägte. Die Rolle der K.u.K.-Monarchie nehmen der Zeitung zufolge heute die USA ein, deren Politik die deutsche Regierung auch nach immer neuen NSA-Enthüllungen weiter unterstützt.

Am Donnerstag hatte Gernot Erler, der Russlandbeauftragte der deutschen Bundes-regierung, vor einer „schreckliche Eskalation“ der Ukrainekrise gewarnt, die drohe, wenn Putin interveniert, um die russische Minderheit in der Ostukraine zu schützen. Der russische Staatspräsident steht dem SPD-Politiker zufolge „unter sehr starkem Druck, die von ihm unter Schutz genommenen russischsprachigen Bewohner der Ostukraine nicht im Stich zu lassen“. Es plädiert deshalb für eine Unterbrechung des Vormarschs der Kiewer Truppen, damit eine Lösung gefunden werden kann, bei der „niemand als Verlierer vom Feld geht“.

Putin verschärft Internetgesetz in Russland

In Russland ist am Freitag ein neues Internetgesetz in Kraft getreten, mit dem viel gelesene Blogger kontrolliert werden sollen. Offiziell gehört es zu einem Anti-Terror-Paket. Internetaktivisten haben daran aber ihre Zweifel.

Die russische Webgemeinde fluchte am Freitag in sozialen Netzwerken. Nicht einfach so. Es war ihre Portion Zynismus, ihre Art des Protests, mit dem sie sich über ein neues Internetgesetz hermachte, das sie gegen sich gerichtet sieht. Auf Grundlage der darin enthaltenen Regelungen, die nun mit dem 1. August in Kraft getreten sind, könnten sie künftig genau für so etwas belangt werden, weil Fluchen – was in Russland meist aus-fallende Fäkalwörter beinhaltet – presserechtlich ausdrücklich verboten ist. Dem Presserecht sind Blogger künftig gleich gestellt, so dass sie auch für Verleumdung oder die Verletzung religiöser Gefühle gerade stehen müssten.

Allerdings betreffen diese neuen Regelungen ausschließlich Blogger mit mehr als 3000 täglichen Lesern. Sie müssen sich demnach offiziell beim Staat registrieren und werden außerdem dazu verpflichtet, auf ihren Seiten eine Vorratsdatenspeicherung vorzu-nehmen, sprich auch für Leserkommentare. Das gilt übrigens ebenso für Kommuni-kationsplattformen, also zum Beispiel soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Co., die automatisch zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sind, und zwar zu allem, was russische Nutzer auf ihren Seiten treiben.

Offiziell gehört das Gesetz zu einem umfassenden Maßnahmenpaket im Kampf gegen den Terrorismus. Auf den Weg gebracht wurde es, nachdem es im Dezember vergangenen Jahres zwei blutige Terroranschläge im südrussischen Wolgograd gegeben hat – kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi. Was die Internetgesetzgebung angeht, so fügt es sich ein in einen Maßnahmenkatalog, der tatsächlich auch Internetsperren unter anderem für extremistische Inhalte vorsieht. Seit Sotschi liegt die Kompetenz dafür allein beim Generalstaatsanwalt.

Vertreter aus Internetwirtschaft – die nicht zwingend regierungskritisch sein müssen – und Aktivisten sehen die Hintergründe dieses konkreten Vorstoßes aber woanders. German Klimenko, langjähriger IT-Manager in Russland, sagte der russischen Tages-zeitung „Kommersant“, er sieht den freien Fluss von Information in Gefahr. Es gehe darum, “ihn in einem bestimmten Moment unterbrechen zu können“. Die größte Such-maschine „Yandex“, das Pendant zu Google, hat ihre Blogcharts mit den Angaben zu Leserzahlen gestrichen. Und Artjom Kosljuk, führender Aktivist für ein freies Internet, hält das Vorgehen allein für politisch motiviert: „Es geht um die Kontrolle von Bloggern, die Einfluss auf die öffentliche Meinung haben. Das sind vielleicht etwas mehr als 100“, sagte er Telepolis mit Blick auf konkrete Meinungsführer im Netz. „Die Masse wird das nicht betreffen.“

Der politisch einflussreichste Blog in Russland, der von Kremlkritiker Alexej Nawalny, ist seit Monaten gesperrt – offiziell, weil er gegen Auflagen eines gegen ihn verhängten Haus-arrests in einem laufenden Verfahren wegen angeblicher Veruntreuung verstoßen haben soll. Nawalnys Blog, bekannt für Enthüllungen zu Korruption unter den Mächtigen im Land, ist nach der Websperre auf andere Server umgezogen. In den vergangenen Monaten wurden außerdem drei – insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt – offen putinkritische Onlinemedien von heute auf morgen gesperrt.

Mehr als 60 Anträge auf Registrierung sind nach russischen Medienberichten am Freitag bereits bei der Medienaufsicht eingegangen, darunter von Prominenten und von Gruppen aus dem russischen Facebook-Pendant „Vkontakte“. Denn auch solche Foren fallen praktisch durchaus unter das Gesetz. Wer sich nicht freiwillig meldet, soll erfasst werden. Die Medienaufsicht hat angekündigt, zu diesem Zweck auch eigene Zählsysteme für die Erhebung von Leserzahlen zu entwickeln.

Quelle: heise.de vom 02.08.2014

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