Steuerfahnder-Affäre: Neues aus der Anstalt Hessen

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Im Bundesland Hessen gab es einst vier tüchtige Steuerfahnder. Die Landesbeamten der Finanzverwaltung waren mitunter so erfolgreich, dass sie sogar von ihrem Dienstherrn belobigt wurden. So viel Fleiß fordert manchmal auch seinen Tribut:

»Anpassungsstörung« ist nur ein Beispiel, worunter Tüchtige plötzlich und unerwartet leiden können. Dienstunfähigkeit und vorzeitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sind dann schnell die Folgen – Zwangspensionierung nennt man das auch. Mit deren erfolgreichen Ermittlungen am Finanzplatz Frankfurt oder der CDU-Spendenaffäre hat das alles nichts zu tun. Jetzt gibt es wieder ein neues Urteil.

Wer sich mit dem Leidensweg der (neben vielen anderen) vier betroffenen hessischen Finanzbeamten, Rudolf Schmenger, Marco Wehner und dem Fahnder-Ehepaar Tina und Heiko Feser, und somit mit dem durch die Printmedien später als »Steuerfahnder-Affäre« getauften Polit- und Justizskandal näher und länger beschäftigt, dem muss irgendwann zwangsläufig in den Sinn kommen, dass es sich dabei um einen »Fall aus der Anstalt« handelt – denn für die Realität in einer Demokratie sind viele dieser Vor-kommnisse schlicht zu ungeheuerlich.

Blicken wir zunächst rund 20 Jahre zurück und befassen uns mit der Geschichte der einst schlagkräftigsten Steuerfahndung Deutschlands:

Mitte der 90er Jahre informierte ein Mitarbeiter der Commerzbank die Ermittlungs-behörden in Frankfurt über zigtausend Fälle von Steuerhinterziehung der Commerzbank-Kunden. Es handelte sich um Gelder reicher Kunden, die über Transferkonten illegal ins Ausland verschoben wurden. Der »Deal« umfasst viele Millionen D-Mark. Die Frankfurter Steuerfahndung durchsuchte daraufhin im Jahre 1996, gemeinsam mit Staatsanwälten, auch die Zentrale der Bank in Frankfurt – inklusive der Vorstandsetage –, ein bisheriges Novum in der Bundesrepublik.

In der Folge musste die Commerzbank rund 400 Millionen D-Mark an Steuern und 120 Millionen D-Mark Verzugszinsen nachzahlen. Im weiteren Verlauf mussten auch Führungskräfte bis hin zu Spitzenmanagern der Bank Bußgelder in Millionenhöhe bezahlen. Ein ähnliches Schicksal ereilte auch weitere Banken. Genau für diesen Erfolg wurden die beteiligten Steuerfahnder noch von ihrem Dienstherrn belobigt und bundes-weit gefeiert.

Im Februar 1999 gelang der CDU in Hessen der Machtwechsel. Mit einer Mehrheit von knappen zwei Sitzen löste die CDU in einer gemeinsamen Koalition mit der FDP die rot-grüne Landesregierung ab. Roland Koch (CDU) wurde Ministerpräsident und Karlheinz Weimar (CDU) Finanz­minister.

Etwas zeitversetzt flatterte zu allem Übel dann auch noch der drittkleinste Vogel Europas namens »Zaunkönig« durch Hessen. Die nach dem gleichnamigen Vogel benannte Stiftung in Liechtenstein mit prallgefülltem Konto bei einer Schweizer Bank manövrierte seinerzeit nicht nur die hessische CDU geradewegs in eine bisher noch nicht dagewesene Schwarzgeld- und Spendenaffäre. Auch in dieser Causa waren einige der Tüchtigen an den Ermittlungen beteiligt.

Kurz darauf hatten die Tüchtigen bereits ihren nächsten dicken Fisch an ihrer Angel: Eine CD mit Daten weiterer Steuerhinterzieher, die ihr Geld in Liechtenstein gebunkert hatten, war aufgetaucht. Die Tüchtigen besorgten sich die Daten mit bis zu 80 Fällen für ihren Wirkungskreis und wollten gerade erneut loslegen – dann wurden alle abrupt gestoppt!

Von diesem Zeitpunkt an entzieht man den Tüchtigen diverse Fälle, sie werden aus heiterem Himmel umgesetzt oder in letzter Konsequenz von demselben Gutachter für dienstunfähig erklärt und zwangspensioniert (Kurzfassung). So geschehen mit den Tüchtigen Rudolf Schmenger, Marco Wehner und dem Fahnder-Ehepaar Tina und Heiko Feser, die sich im Vorfeld ihrer Zurruhesetzung gegen viele behördliche Maßnahmen zur Wehr gesetzt hatten.

Laut einem Medienbericht mussten in wenigen Jahren mindestens 22 Finanzbeamte dasselbe Prozedere bei demselben Psychiater absolvieren. Mit dieser verfeinerten Praxis des »Kaltstellens unliebsamer Staatsdiener« durften in den Folgejahren auch unzählige Polizeibeamte in Hessen Bekanntschaft machen. Alleine diese aufgeführten Fälle – ohne Dunkelziffer – dürften für den hessischen Steuermichel bis heute mit mehreren Millionen Euro monatlich zu Buche schlagen.

Es folgten im Laufe der Jahre – zwei – Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) in derselben Angelegenheit im hessischen Landtag – ebenso ein Novum in der hessischen Landesgeschichte. Der geneigte Leser wird das Ergebnis dieser – von teurem Steuergeld finanzierten – parlamentarischen Ermittlungen bereits erahnen: Außer Spesen nur recht wenig gewesen!

Wenige Highlights aus diesen PUA seien an dieser Stelle dennoch kurz erwähnt:

Ein wichtiger Kronzeuge, der Finanzbeamte Wolfgang S., der den Widerstand der Tüchtigen im Vorfeld an vorderster Front mit organisiert hatte, konnte sich während seiner Aussage vor dem PUA plötzlich und unerwartet an vieles nicht mehr erinnern – einen Blackout nennt man das. Kurz darauf darf dieser als Referent für Leistungssport ins Innenministerium wechseln und sein Hobby zum Beruf machen.

Der Chefaufklärer des zweiten PUA, FDP-Mann Leif Blum, legt seinen Vorsitz Anfang 2012 nieder: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Steuer-hinterziehung. Im Hier und Jetzt gab es kürzlich ein weiteres Urteil in dieser Angelegenheit:

Dem tüchtigen, ehemaligen Finanzbeamten Rudolf Schmenger, der sich kurz nach seiner »Zwangspensionierung« einer weiteren, erneuten psychiatrischen Untersuchung unter-zog, weil er als Steuerberater zugelassen werden wollte, wurde in diesem Gutachten volle psychische Gesundheit bestätigt – Schmenger ist seit 2007 als selbständiger Steuer-berater zugelassen und tätig. Dieser hatte das Land Hessen auf Schadenersatz verklagt, weil ein Ministeriumssprecher einem Journalisten auf Anfrage mitgeteilt haben soll, dass der Tüchtige unter »Verfolgungswahn« leide. Diese »Behauptung« sah das Landgericht in letzter Konsequenz nicht als erwiesen an und wies die Klage ab.

Die »unendliche Geschichte« ist damit wohl noch nicht an ihrem Ende angelangt.

Video:

Quellen: dpa/info.kopp-verlag.de vom 12.08.2014

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