Zivilangestellte ausländischer Streitkräfte: Armee-Beschäftigte streiken

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Im Tarifstreit für die rund 17.000 Zivilbeschäftigten ausländischer Streitkräfte in Deutschland wollen die Armee-Beschäftigen mit Warnstreiks auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Wie die Gewerkschaft Verdi am Freitag in Berlin mitteilte, sollen am Montag Beschäftigte an den amerikanischen Militärflughäfen Ramstein und Grafenwöhr in der Oberpfalz die Arbeit niederlegen. Außerdem sind Warnstreiks beispielsweise in Stuttgart, Gießen oder auch Kaiserslautern angekündigt.

Bereits um 8 Uhr trafen sich die Zivilbeschäftigten der US-Armee zu einem Demonstrationszug vom Tor 1 des Truppenübungsplatzes zur Stadthalle in Grafenwöhr. Dort fand eine Kundgebung statt

Verdi fordert für die Armee-Mitarbeiter drei Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 90 Euro. Laut Gewerkschaft hat es für die Zivilangestellten seit vier Jahren keine deutlichen Lohnerhöhungen mehr gegeben. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 17.000 Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte in Deutschland ist am Dienstag-abend im Bundesfinanzministerium in Berlin ergebnislos vertagt worden.Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 21. und 22. Oktober in Bonn angesetzt.

Aufgrund des Lohnstopps für die amerikanischen Staatsbediensteten habe es auch für die Zivilbeschäftigten der US-Armee und anderer in Deutschland stationierter Streitkräfte seit vier Jahren keine signifikante Lohnerhöhung gegeben. Lediglich im Januar seien die Gehälter um 30 Euro angehoben worden. „Die Beschäftigten leisten gute Arbeit. Eine weitere Abkoppelung von der wirtschaftlichen Entwicklung ist nicht zu rechtfertigen“, kritisierte Achim Meerkamp, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungs-gewerkschaft (ver.di).

Streiks bereits im Juni 2013 in Wiesbaden

Die Gewerkschaft ver.di zog eine positive Bilanz des ersten Streiktages am 10. Juni 2013 bei den Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte in Wiesbaden. Streikleiter Karl-Heinz Kauss: „ Ein Drittel der Beschäftigten, also gut 150 Menschen beteiligten sich am Streik. Es waren Busfahrer dabei, Fahrdienste und kurze Zeit sogar Fluglotsen, so dass ein Flugzeug nicht planmäßig in Wiesbaden landen konnte, sondern überfliegen musste. Das ist ein guter Erfolg und er stärkt die Moral bei den Kolleginnen und Kollegen.“

Ver.di fordert für die etwa 20.000 Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften in Deutschland (hessenweit 1.000) die Durchsetzung einer in 2013 wirksamen Tabellen-erhöhung, den Anschluss an die Lohnentwicklung in Deutschland, den Ausgleich der Reallohnverluste und eine 12-monatige Laufzeit des Tarifvertrags. Die Arbeitgeber haben in drei Verhandlungsrunden nur Einmalzahlungen angeboten. Sie wollen die Tabellen bis 2015 auf dem Stand von Februar 2010 einfrieren.

Die Lohnrunde 2013 gestaltete sich insbesondere wegen der Lage der Militärhaushalte der beteiligten Entsendestaaten sehr schwierig. Die Verhandlungspartner der USA stehen unter der aus ihrer Sicht zwingenden gesetzlichen Vorgabe, wiederum bis zum Jahresende 2013 keine tabellenwirksamen Lohnerhöhungen zu vereinbaren, auch nicht im Vorgriff auf 2014.

Außer „Pay Freeze“ (Lohnstopp) greifen nach US-amerikanischem Recht noch „Sequestration“ (Haushaltssperre) und „Furlough“ (unbezahlter Zwangsurlaub für Beschäftigte). Die Haushaltssperre wird politisch so verstanden, dass auch die Verbesserung nennenswerter anderer Tarifleistungen ausgeschlossen ist.

Mittlerweile verzeichneten die Zivilangestellten der Stationierungsstreitkräfte die schlechteste Lohnentwicklung aller Tarifbeschäftigten. Vor diesem Hintergrund dürfe es nicht überraschen, wenn es auch zu Streiks bei den Stationierungsstreitkräften kommen könne.

Quellen: br.de/neues-deutschland.de/verdi.de vom 18.10.2014

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