Krise auf Pump: Frankreich verharrt in Flaute

François Hollande galt als Hoffnungsträger der europäischen Sozialisten. Doch die Halbzeitbilanz des französischen Staatspräsidenten fällt verheerend aus. Mittlerweile scheint selbst er nicht mehr an eine zweite Amtsperiode zu glauben.

Es gehört zum guten Ton in der Fünften Republik, dass das Staatsoberhaupt in Interviews mit Samthandschuhen angefasst wird. Und so konnte sich auch François Hollande sicher sein, dass die ausgewählten TV-Journalisten keine allzu unangenehmen Fragen stellen würden. Dennoch geriet der Auftritt zum Fiasko.

Der Sozialist war vom staatlichen Fernsehen eingeladen worden, um eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Dass die wirtschaftlichen Kennzahlen vernichtend sind, seine Popularität im Keller steckt und die Aussichten auf seine Wiederwahl äußerst begrenzt sind, stand vorher schon fest. Dass der Präsident dies aber selber schonungslos einräumte, war dann doch eine Überraschung. „Kennen Sie denn die Umfragen nicht?“, murmelte der müde wirkende Hollande auf die Frage, ob er 2017 erneut für die Sozialisten in den Ring steigen werde.

Nur noch zwölf Prozent der Franzosen haben nach einer repräsentativen Umfrage noch Vertrauen in den Präsidenten. So schlecht schnitt noch nie ein Staatspräsident im Nachkriegsfrankreich ab. Seine angekündigten Reformen, die er unter das Motto „aller plus vite, plus fort“ (schneller und entschlossener voranschreiten) stellte, scheinen zu verpuffen. „Wenn es mir nicht gelingt, eine Trendwende bei der Arbeitslosigkeit herbeizuführen, dann habe ich keinen Grund, 2017 noch einmal anzutreten“, hatte Hollande bereits im Frühjahr angekündigt. Und eine grundlegende Besserung ist nicht in Sicht. Inzwischen hat die Zahl der Arbeitslosen fast die 3,5-Millionen-Grenze erreicht.

Das Bruttoinlandsprodukt der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone ist im dritten Quartal zwar endlich wieder etwas gewachsen, aber nur um magere 0,4 Prozent. Der EU-Kommission zufolge wird Frankreich in der Konjunkturflaute verharren. Für 2014 insgesamt sagt sie ein Wachstum von 0,3 Prozent voraus, für 2015 von 0,7 Prozent.
Das geringe Wachstum wirkt sich auch negativ auf die Staatsschulden aus. Im Spät-sommer hatte die seit Jahren ständig steigende Staatsverschuldung die symbolisch wichtige Schwelle von zwei Billionen Euro überschritten. „Trotz spürbarer Ausgaben-kürzungen dürften Frankreichs Staatsdefizit und die Schuldenstandsquote weiter steigen“, erklärte die Kommission kürzlich. Ministerpräsident Manuel Valls erklärte hierzu bereits vor einem Monat, Frankreich habe 40 Jahre über seine Verhältnisse gelebt. Daher sei es unfair, dem aktuellen Präsidenten die Schuld an der Misere zu geben.

Die Probleme sind hausgemacht. Egal ob Sozialisten oder Konservative an der Macht waren – geriet die Wirtschaft ins Kriseln, war die Politik zur Stelle. Es gehörte zum Selbstverständnis der Politik, dass Unternehmen wie der Stahlbauer Acellor oder der Autohersteller Peugeot Hilfen in Milliardenhöhe erhielten, als sie tief in die roten Zahlen gerutscht und von der Pleite bedroht waren. Das Leben auf Pump hat das Land reformunfähig gemacht.

Zudem leistet sich Frankreich einen Staats- und Verwaltungsapparat, der zu den größten in Europa gehört. Jeder vierte Franzose arbeitet im öffentlichen Dienst. Dennoch gilt die Verwaltung als nicht besonders effizient. Experten sehen zudem eine eklatante Krise auf dem französischen Arbeitsmarkt. „Es herrscht eine Überregulierung. Das führt zu einer Spaltung des Arbeitsmarktes. Wer einen Arbeitsplatz hat, genießt einen hohen Kündigungsschutz.

Deswegen schaffen immer mehr Unternehmen prekäre Arbeitsverhältnisse. Der Anteil der Beschäftigten ohne unbefristeten Arbeitsvertrag ist deutlich gewachsen“, erklärte der Professor Henrik Uterwedde, Stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg, gegenüber „Tagesschau.de“.

Einen Grund hierfür sehen Beobachter in der Stärke der Gewerkschaften. Generalstreiks und Massenproteste gehören zum politischen Alltag. Als sich Hollande daran machte, die Tarifbestimmungen zu vereinheitlichen, machten nur zwei der vier großen Gewerk-schaften mit. „Es ist seine bisher einzige große Reform gewesen und seine eigenen Leute haben ihn im Stich gelassen“, analysierte die bürgerliche Tageszeitung „Le Figaro“ und spielte damit auf die traditionelle Nähe der Gewerkschaften zu den Sozialisten an.

Die Folge der staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft ist ein im europäischen Vergleich äußerst schwach ausgeprägter Mittelstand, junge, innovationsfreudige Unternehmen finden sich kaum, weil die Steuerlast zu hoch ist. Der französische Präsident hat in den vergangenen Monaten wiederholt versucht, die Schuld auf den großen Nachbarn Deutschland abzuwälzen und ihn somit in die Pflicht zu nehmen. Die Bundesregierung habe auf einen starken Euro gedrängt, der Frankreichs Wirtschaft lähmen würde, nun müsse die EU eben den Krisen-Ländern stärker helfen. „Le Figaro“ geht erklärtermaßen davon aus, dass Frankreich den Versuch unternehmen werde, sich über eine Vergemein-schaftung von Schulden zu retten.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, sieht darin ein Horrorszenario. Gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärte er: „Hollande geht immer drei viertel Schritte vor, und einen halben zurück. Aber ohne durchschlagende Reformen wird Frankreich weiter zurückfallen und stagnieren. Einen Rettungsschirm für Frankreich wird sich die EU nicht leisten können.“

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