Das Euro-Desaster: Wie deutsche Wirtschaftspolitik die Eurozone in den Abgrund treibt

Der Euro steckt seit 2008 in einer tiefen Krise, die nicht enden will und den Fortbestand der Währungsunion gefährdet. Doch Deutschland verweigert sich der Einsicht, dass es selbst eine entscheidende Schuld an der Misere hat. Stattdessen werden „Krisenländer“ wie Griechenland, Portugal und Spanien als Schuldige an den Pranger gestellt.

Die Autoren Jörg Bibow und Heiner Flassbeck zeigen in ihrem Buch “Das Euro-Desaster“, dass die Eurogruppe unter der Führung Deutschlands für die unnötige Verlängerung der Krise verantwortlich ist. Die verordnete Austeritätspolitik und die sogenannte „Arbeitsmarktflexibilisierung“ haben die Krise vertieft und verlängert.

Bis heute wird nicht verstanden, dass Lohnsenkung unmittelbar die Arbeitslosigkeit erhöht, weil man damit die Binnennachfrage zerstört. Und Frankreich zeigt in diesen Tagen, dass es diese Lektion nicht gelernt hat.

Die„Nachdenkseiten“ berichten: Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) glaubt, dass es die hohen deutschen Exportüberschüsse deswegen gibt, weil die Deutschen so gute Produkte bauen. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass eine Politik der „schwarzen Null“ richtig ist, „weil wir in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben“.

Und über alledem schwebt eine Kanzlerin, die seit zwölf Jahren auf jegliche wirtschaftspolitische Fragen nichts anderes zu sagen weiß als „Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit!“ Eine Rezension von Thomas Trares.

Flassbeck und Bibow rechnen darin mit einer deutschen Wirtschaftspolitik ab, die die beiden als „währungspolitischen Merkantilismus“ bezeichnen: „gezielte Exportförderung bei gleichzeitiger Importbehinderung – mittels innerer Disziplin“.

Das Buch ist im Grunde die Fortsetzung des 2015 erschienenen Werks „Nur Deutschland kann den Euro retten“, das Flassbeck zusammen mit dem griechischen Ökonomen Kostas Lapavitsas geschrieben hat. Während damals aber noch die Krise in Griechenland im Zentrum der Analyse stand, so ist es nun die Eurokrise insgesamt.

Entsprechend wird Flassbeck dieses Mal von Jörg Bibow assistiert, ein Volkswirt, der am Levy Economics Institute der UN-Handelsorganisation UNCTAD forscht und in den vergangenen Jahren viel zum Euro und zum Krisenmanagement der Europäischen Zentralbank (EZB) publiziert hat (EU-Einlagensicherung: Der finale Angriff auf die Sparer).

Die Thesen Flassbecks dürften regelmäßigen Lesern der „Nachdenkseiten“ bereits hinlänglich bekannt sein: Es war „die deutsche Lohndeflation unter Rot-Grün, die den Keim der Deflation in die Europäische Währungsunion eingepflanzt hat“, sagt er. Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb haben diese Politik dann konsequent fortgesetzt.

Und bis heute will man in Berlin nicht verstehen, dass in einer Währungsunion, in der es keine Wechselkurse mehr gibt, eine Politik der Lohnzurückhaltung den Handelspartnern das Wasser abgräbt. „Deutschland hat damit gegen die fundamentalste Regel in der Währungsunion verstoßen, nämlich die Notwendigkeit, sich mit der Lohnpolitik an das gemeinsam beschlossene Inflationsziel anzupassen“, schreiben die Autoren. (S. 22)

Die Eurokrise selbst verlief in zwei Schüben. 2008 der Konjunktureinbruch infolge der internationalen Finanzkrise, dann 2010 die Griechenlandkrise, die sich zu einer Staatsschuldenkrise auswuchs. Der Höhepunkt dann 2012, als EZB-Präsident Mario Draghi in seiner Rede in London die berühmten drei Worte „Whatever it takes“ sprach.

In der Krise hatte sich die von Deutschland maßgeblich mitbestimmte Politik der Troika vor allem auf zwei Dinge konzentriert: die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Aus Sicht der Autoren war dies genau die falsche Medizin. „Fiskalische Austeritätspolitik kombiniert mit allgemeinen Lohnsenkungen ergibt ein Teufelsgebräu“, schreiben sie. (S. 34)

Entsprechend verheerend ist das Ergebnis der Euro-Rettungspolitik: Die Krise ist bis heute nicht gelöst, die Währungsunion fehlkonstruiert, Europa ist kaum gewachsen und weist eine hohe Arbeitslosigkeit auf, das Inflationsziel wurde ebenfalls nicht eingehalten, enorme Handelsungleichgewichte haben sich herausgebildet (Merkel-Plan: Enteignung der Bürger per Grundsteuer und EU-Haftung für faule Kredite).

 

Erst Ende 2015 erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone wieder sein Vorkrisenniveau. „Das entspricht acht Jahren Nullwachstum. Das ist ein trauriger Rekord, der selbst die Erfahrungen Japans seit 1991 in den Schatten stellt“, monieren Flassbeck und Bibow. (S. 12)

Bei den betroffenen Ländern schlug die Krise zum Teil sehr unterschiedlich zu. Griechenland hatte eine Haushaltskrise, Spanien und Irland eine Immobilien- und eine Bankenkrise, Zypern eine Bankenkrise, Italien dagegen hatte gar keine Krise, sondern nur einen hohen Schuldenstand, der noch aus Lira-Zeiten herrührte. Hinzu kam ein äußerst schwaches Wachstum.

Das reichte aber schon aus, um 2011 ins Visier „der Märkte“ zu geraten. Ähnlich erging es Portugal. Zu den Krisenländern zählen die Autoren zudem noch Lettland, das erst 2014 dem Euro beitrat und gemeinhin als neoliberales Musterland gilt, weil dort die Krisenmedizin der Troika erfolgreich gewesen sein soll. Was dabei aber gerne übersehen wird, rund zehn Prozent der Letten sind ausgewandert, das heißt, Lettland hat seine Krise zumindest teilweise durch den „Export seiner Bevölkerung“ gelöst.

Darüber hinaus stellen die Autoren die Frage, ob die Eurozone in ihrer gegenwärtigen Verfassung überhaupt in der Lage ist, die Krise zu überwinden. Dazu beleuchten sie ausführlich den aktuellen Zustand der vier wichtigsten Euro-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Zusammen stehen diese für rund 75 Prozent des BIPs der Eurozone.

Doch um es gleich vorwegzunehmen, die Analyse gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Denn das „deutsche Modell“ hat sich inzwischen in Europa durchgesetzt. Selbst Frankreich, das sich bis 2013 noch vorbildlich an das gemeinsame Inflationsziel gehalten hatte, ist inzwischen auf den deutschen Kurs eingeschwenkt.

Letztlich kommen die Autoren zu folgendem Schluss: „Beim heutigen Euro-Wechselkurs haben Frankreich, Italien und Spanien kein Wettbewerbsproblem gegenüber dem Rest der Welt. Sie vereint, dass sie ein Wettbewerbsproblem gegenüber Deutschland haben. Nicht sie und die anderen Eurokrisenländer sind dabei das Problem, sondern Deutschland. Deutschland ist nicht das Modell für die Euro-Währungsunion, es ist das Antimodell: Nicht Stabilität und Prosperität bedeutet das deutsche Modell für Europa, sondern Instabilität und Ruin.“ (S. 204)

Entsprechend fordern sie eine „Kehrtwende der Wirtschaftspolitik“. Diese soll die „katastrophale Politik der Troika-Anpassungsprogramme“ beenden und die Stabilitätsnorm der EZB zur Richtschnur wirtschaftspolitischen Handelns machen. Zentral ist ihrer Ansicht nach aber die Herstellung einer Fiskalunion, vor allem um den „berühmt-berüchtigten Teufelskreis zwischen Staat und Banken“ zu durchbrechen (Neue Weltordnung: Jetzt steht uns eine totalitäre Europäische Union bevor).

„Man kann es drehen und wenden, wie man will, letztlich ist die fehlende Fiskalunion das kritische Manko von Europas Währungsunion.“ (S. 216) Entsprechend schlagen die Autoren vor, ein Euro-Schatzamt einzurichten. Dieses soll die öffentlichen Investitionen der Eurozone als Pool vereinen und durch gemeinsame Anleihen finanzieren. Vorbild sind hier die USA, die sie für das Beispiel einer gelungenen Währungsunion halten.

Nichtsdestotrotz; bei dem derzeitigen politischen Personal in Berlin erscheint es äußerst fraglich, dass diese Vorschläge tatsächlich auf fruchtbaren Boden fallen werden. Aber das wissen Flassbeck und Bibow auch selbst.

So schreiben sie: „Deutschland ist ein Land, das Produkte höchster Qualität in alle Welt exportiert, aber es ist leider kein Land, in dem komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge verstanden werden. Weder deutsche Ökonomen noch Wirtschaftsjournalisten scheinen dazu fähig zu sein, von Deutschlands ´Stabilitätspolitikern´ ganz zu schweigen.“ (S. 144)

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Literatur:

Goldbarren 1g – 1 Gramm Gold – Heraeus – Feingold 999.9 – Prägefrisch – LBMA zertifiziert

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung

Quellen: PublicDomain/nachdenkseiten.de am 02.05.2018

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