Italien dreht den Mainstream-Medien den Geldhahn zu – Rücknahmeabkommen für Migranten eine Lüge

Die italienische Fünf-Sterne-Regierungspartei hat angekündigt, die öffentlichen Gelder für Mainstream-Medien einstellen zu wollen. Die „leichte Fahrt“ für den ehemaligen Ministerpräsidenten und Medienbaron Silvio Berlusconi „sei vorbei“, so der Fünf-Sterne-Politiker Vito Crimi.

„Wir sind nicht gegen die Zeitungen“, sagte Crimi und fügte hinzu: „Wir wollen nur die öffentlichen Gelder für die Veröffentlichung stoppen, nicht den Pluralismus zu beseitigen“, berichtet Il GiornaleLaut Crimi haben italienische Verleger seit 2003 rund 3 Milliarden Euro Steuergelder erhalten und dem Bürger dafür nur wenig zurückgegeben.

Unterstützung bekommt er von Fünf-Sterne-Wirtschaftsminister Luigi Di Maio, der die Mainstream-Medien in der vergangen Woche scharf anging: „Ich lese keine italienischen Zeitungen mehr. Sie machen nur Propaganda“, so Di Maio.

Er lese ausgesuchte Artikel, ausländische Presse, verschiedene Blogger und Dossiers, um sich über Probleme zu informieren, die seine Arbeit betreffen. Er beziehe inzwischen seine ganzen Informationen über die sozialen Netzwerke. Das was er an Kommentaren auf Facebook und Internet lese, sei „mehr wert, als alle Leitartikel des Tages“, findet der 32-jährige italienische Minister (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

„Früher haben die Zeitungen das ganze öffentliche Meinungsspektrum abgedeckt. Sie hatten ein Gefühl für die Stimmung auf der Straße und in den Bars. Das ist ihnen völlig abhanden gekommen und deshalb verlieren sie auch immer mehr an Auflage“, so Di Maio laut Breitbart.

Das Vertrauen in die Mainstream-Medien ist in den vergangenen Jahren auch in Italien im Sinkflug. In einer diesjährigen Umfrage gaben nur noch 45 Prozent der Italiener an, den Maintram-Medien zu vertrauen («Globaler Pakt für Migration» – Schwarz auf Weiss: Es gibt kein Zurück! (Video))

Angebliches Rücknahmeabkommen mit Italien – die Seehofer-Lüge

Horst Seehofer hat gelogen. Zumindest, wenn es nach Italiens Ministerpräsident Salvini geht. Denn Seehofer hatte behauptet, Italien habe einem Rücknahmeabkommen zugestimmt. Salvini weiß nach Angaben der „FAZ“ von nichts. Horst Seehofer hatte hingegen sogar mitgeteilt, das Migrationsabkommen sei so gut wie unterschriftsreif (Marrakesch-Erklärung: Aufnahme von bis zu 300 Millionen Migranten durch EU vereinbart).

Es ging um das Migrationsabkommen, mit dem Italien die Flüchtenden wieder zurücknehmen würde, die in Italien ihren Asylantrag gestellt hatten oder hätten müssen (weil Italien das erste Land der EU war, das sie betreten hatten).

Horst Seehofer als Innenminister hatte versprochen, innerhalb der EU für diese Rücknahme zu sorgen. Andernfalls wären die Vorhaben der GroKo, die nach der Sommerkrise verabredet worden waren, ohnehin obsolet (Die zehn häufigsten Migrationslügen).

In Italien allerdings herrscht zumindest nach außen große Verwunderung. Im Wortlaut: „Es gibt keine Übereinkunft über Migranten (mit Berlin).“ Auch am Freitag hat sich Ministerpräsident Salvini noch einmal zu Wort gemeldet. Er denke nicht daran, einem Vertrag zuzustimmen, der „auch nur einen einzigen zusätzlichen Migranten nach Italien bringen würde“.

Genau dies allerdings würde die Übereinkunft mit Deutschland sogar ganz sicher, denn genau darum geht es Horst Seehofer ja in seiner Regierungspolitik.

Entscheidend aber ist vor allem der Hinweis zur Geltung möglicher Übereinkünfte im Zeitverlauf: Salvini betonte ausdrücklich, die Übereinkünfte würden ohnehin nur für die Zukunft gelten, nicht aber auf vergangene Fälle übertragbar sein (Die europäische Endlösung: Migrationsflut biblischen Ausmaßes kommt auf uns zu!).

 

Das bedeutet konkret, dass Italien keine Flüchtenden aufnehmen würde, die in Italien Asyl beantragt hatten. Da Italien auch keine neuen Flüchtenden vom Mittelmeer aufnimmt, wird sich die Anzahl der erfolgreichen Antragsteller gegen Null einstellen.

Insofern ist Horst Seehofer der Lüge überführt – zumindest, was die Aussage betrifft, dass die Übereinkunft so gut wie sicher getroffen worden sei. Dies ist nicht der Fall, so die Meinung der Beobachter in diesem Fall (Kalergi-Plan: Die Abschaffung der europäischen Völker wird alternativlos herbeigeredet (Video)).

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com/watergate.tv am 17.09.2018

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