EU ermöglicht mit „Solidaritätsklausel“ Militäreinsatz gegen Bürger

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Mit der sogenannten „Solidaritätsklausel“ verabschiedete der EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten einen gesetzlichen Zusatz, der einen juristischen Rahmen für einen EU-weiten militärischen und polizeilichen Einsatz bietet.

Damit hat sich Brüssel die Möglichkeit geschaffen, europaweit militärisch und polizeilich gegen die eigenen Bürger vorzugehen. Die „Solidaritätsklausel“ ist quasi die Basis für die EU-Armee, die laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen „Gestalt annimmt“.

Vordergründig, so die Erklärung der EU, wurde die Solidaritätsklausel verabschiedet, damit bei etwaigen Katastrophen oder Terroranschlägen für die Mitgliedstaaten künftig der Bündnisfall eintritt.

Die genauen Bedingungen für das Inkrafttreten der Klausel sind allerdings ebenso vage beschrieben, wie die möglichen Maßnahmen im Bündnisfall.

Die Verabschiedung der Solidaritätsklausel war so geheim, dass das Thema bei dem Treffen des EU-Rats für Allgemeine Angelegenheiten nicht einmal auf der Agenda erschien. Zudem war die Presse nicht darüber informiert.

Bekannt ist nur, dass ein EU-Staat die „Solidaritätsklausel“ beanspruchen kann, wenn eine Krise seine „Bewältigungskapazitäten deutlich übersteigt“, sagte der EU-Rat in einer Stellungnahme.

Im Bündnisfall müssten dann die EU-Staaten „alle ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte mobilisieren“. Dazu gehören politische und finanzielle, jedoch jetzt auch polizeiliche und militärische Maßnahmen.

Gleichzeitig arbeitet die EU-Kommission an der Schaffung einer EU-Polizeieinheit sowie an einer EU-Staatsanwaltschaft.

Die Solidaritätsklausel bietet den rechtlichen Rahmen für Einsätze polizeilicher Spezialkommandos wie die deutsche GSG9, das österreichische Einsatzkommando Cobra oder EUROGENDFOR – eine Polizeieinheit mit militärischem Status, der die Länder Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal und Spanien angehören.

 

EUROGENDFOR bietet seine „Dienste“ der EU, der NATO oder der UNO an (EUROGENDFOR: Eine Gefahr wird für die Bürger in der EU real (Videos)).

Prinzipiell ist die Solidaritätsklausel überflüssig, denn die EU hat bereits einen Wirkmechanismus zur Gegenseitigen Hilfe bei Katastrophen. Wozu wurde sie also erlassen? Diese Entwicklung muss von den demokratischen Kräften in der EU im Interesse der Bürger sehr genau beobachtet werden.

Literatur:

Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Der Weg ins Verderben: Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie Sie sich davor schützen können

Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 17.01.2019

About aikos2309

5 comments on “EU ermöglicht mit „Solidaritätsklausel“ Militäreinsatz gegen Bürger

  1. Wie in der alten DDR!
    Man merkt halt nicht das man zwar die Gewalt hat aber nicht die Menschen, wenn sich die Menschen dann einfach hinsetzen und ihren starken Arm ruhen lassen. Was soll das Militär dann tun? Selber arbeiten gehen?
    Dann bekommt der Kommunismus mit, das ihre Waffe (propagiert von denen) auch sie treffen kann. Das KI wird diese Regierungen dann als unnötige Esser (unfähig zu lernen und zu leiten), abschaffen. Oder im Göttlichen System, diese als Mörder… aufwägen.
    Sie haben verloren, können eigentlich nur noch, die töten, die ihren Sieg noch nicht realisiert haben. Aber je mehr sie töten aus Rache um so größer der Märtyrereffekt.
    Und im Kommunikationszeitalter, werde die Völker die dann zum auffüllen dienen sollen, noch teurer werden mit umfangreicheren Klauseln.
    Schadensbegrenzung wäre wohl dann eher auf die Menschen zugehen. Nicht Simth war die Heilung sondern Neo, die Verhandlung die, die Matrix eingehen musste. Um die Fortschreitenden “Ernteverluste” zu beenden.
    Die Freilassung der Sklaven, in eine eigenständige Matrixwelt, um die Plagen in Ägypten zu beenden.
    Ob diese es mögen oder nicht. Es liegt an denen ob sie zu überholten Programmen werden, oder update fähig sind.
    Es gibt keine einsperrende Mauer die die Natur nicht irgendwann überwindet oder sprengt. Und wenn es Zeit ist braucht der Mensch innerhalb dieser Mauern nichts mehr zu tun.

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