Trump: „Was sie getan haben, war Hochverrat. We fight back!“ Justizminister unterstützt ihn dabei (Video)

Wir erinnern uns: 2016 haben Hillary Clinton und die Demokraten viel Geld dafür bezahlt, damit das fehlerhafte und gefälschte Russland-Dossier entstehen konnte, auf dessen betrügerischer Basis anschließend die Überwachungsaufträge für Kampagnenmitglieder ausgestellt werden konnten. Bekannt wurde dies als das FISA- oder Nunes-Memo.

2016 gab es aber noch mehr: Hillary Clintons eMail-Skandal nahm seinen Anfang, als Wikileaks im Juli des Jahres ihre ersten Mails von einem privaten Server veröffentlichte.

Das FBI untersuchte den Vorgang, schloss ihn dann aber wieder, da Frau Clintons Verhalten der damaligen FBI-Spitze offenbar nicht ausreichte, ihr dafür ein Bein zu stellen.

Kurz vor der Wahl, Ende Oktober 2016, nachdem inzwischen weitere kompromittierende Mails veröffentlicht wurden, eröffnete der damalige Direktor des FBI, James Comey, den Fall wieder, um “die Angelegenheit” kurz danach wieder zu schließen. 600.000 Mails hätten seine Mitarbeiter innerhalb kürzester Zeit überprüft und nichts gefunden, was der Präsidentschaftskandidatin schaden könnte.

Tatsächlich hatte ihn die damalige Justizministerin, Loretta Lynch, kurz zuvor zu sich zitiert und ihn gerügt, weil eine neue Investigation Frau Clinton in ihrem Wahlkampf schaden würden. Und das wäre doch schade.

Denn schließlich war sie die gewünschte Präsidentin, wie Newsweek nachdrücklich bewies, indem sie ihr Magazin mit „Madam President“ und Clintons Konterfei vorzeitig ausliefern ließen, weil sie sich so sicher waren, dass nichts mehr schiefgehen konnte. Trump gewann noch in der gleichen Nacht (USA: Strafrechtliche Empfehlungen an das US-Justizministerium).

Comey, der definitiv nicht auf Trumps Seite stand, war damit zum unbeabsichtigten Wahlhelfer für Trump geworden.

Wie das alles für ausgegangen ist, wissen wir. Der vorhergesagte zu 97 Prozent sichere Wahlsieg für eine Präsidentin Clinton löste sich am Wahltag in Luft auf, als Trump überlegen gewann (Insider QAnon: Keine Russland Verschwörung – Trumps Opposition im freien Fall – Deklassifizierung kommt).

Dies alles möchte der neue Justizminister, William Barr, noch einmal neu aufrollen, wie er am Mittwoch vor dem Senatspanel aussagte.

Es wird dabei eine Investigation bezüglich des Verhaltens des Justizministeriums und des FBI geben, wobei Barr ausdrücklich betont, dass es hier nur um die Spitze dieser Behörden geht, denn die alleine wäre verantwortlich für das, was geschehen ist.

Er hat dabei etliche Unterstützer, die bereits vorgearbeitet haben. Da wäre zum Beispiel John Huber, der – von Sessions ernannt – seit 2017 nicht nur eventuelle Überwachungsmissbräuche durch das Justizministerium und das FBI überprüft [FISA/FISC], sondern auch die Art und Weise, wie man die Clinton Foundation bisher unbehelligt gelassen hat.

Generalinspektor Michael Horowitz untersucht ebenfalls das eventuelle Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Ausstellung von FISA-Überwachungsaufträgen bezüglich Carter Page während der Wahl. Sein abschließender Bericht wird Ende Mai/Anfang Juni erwartet.

Der Vorsitzende des Senatsausschusses für das Justizwesen, Lindsey Graham, R-S.C., sagte, auch sein Gremium werde mutmaßliche FISA-Missbräuche zu Beginn der russischen Untersuchung unter die Lupe nehmen und forderte Barr auf, einen neuen Sonderermittler zu ernennen, der „die andere Seite der Geschichte“ durchleuchtet. Also diesmal soll es ein Sonderermittler sein, der gegen die Demokraten eingesetzt wird.

Zuletzt haben wir noch Devin Nunes,der dem Justizminiserium diese Woche noch acht Namen nennen möchte, bei denen seiner Meinung nach kriminelles Fehlverhalten während der Trump-Russland-Investigation untersucht werden sollte. Es soll sich um DoJ [Dept. of Justice] und FBI-Beamte handeln (Insider QAnon über Medien: Keiner kommt davon. Sie werden zur Verantwortung gezogen (Videos)).

Barr bekräftigte am Mittwoch in einer Anhörung gegenüber dem Senat, es sei seine Pflicht, sicherzustellen, dass die Regierung ihre Überwachungsbefugnisse nicht missbraucht und er habe ein Team aufgestellt, um zu untersuchen, ob dies mit der Trump-Kampagne [unter Obama] geschah:

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