Risikogruppen können weiter ungehindert nach Deutschland einreisen – Regierung prüft Verordnung über Ausgangssperre

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Während für die Inlandsbevölkerung die weitreichendsten Beschränkungen des öffentlichen Lebens seit dem 2. Weltkrieg nach und nach greifen und immer mehr Radikalmaßnahmen strikte Anwendung finden, bleibt die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung gegenüber Gefahren von außen buchstäblich „grenzenlos“: Asylbewerber können weiter ungehindert einreisen – und auch bei zurückgeholten Urlaubern aus Risikoländern finden offenbar kaum Kontrollen statt.

Was die weiterhin laufende Aufnahme von Flüchtlingen betrifft, so liegt deren ungebrochener Zustrom trotz formell geschlossener Grenzen an der bisherigen Weigerung der GroKo-Regierung, eine „EU-Sonderregel“ zum Schutz der öffentlichen Ordnung anzuwenden.

Wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym gegenüber der „Welt“ erklärt, beinhaltet der Vertrag zur „Arbeitsweise der EU“ eine Klausel, wonach EU-Mitgliedsstaaten bei „Gefahren für die öffentliche Ordnung“ sehr wohl „Asylgesuche strenger handhaben“ können.

Doch die Merkel-Regierung hat laut „dts Nachrichtenagentur“ bisher nicht verlauten lassen, diese Klausel anwenden zu wollen. „Das öffentliche Leben kommt in weiten Teilen zum Erliegen, die Wirtschaft geht in die Knie, aber Asylbewerber dürfen weiter ohne Beschränkung einreisen.

Bei Asylbewerbern spielt das Corona-Virus plötzlich keine Rolle mehr. Unsere Sicherheit und unsere öffentliche Ordnung sind in Gefahr, und Merkel und Seehofer weigern sich weiterhin, die Grenzen für Asylbewerber zumindest für die Zeit der Corona-Krise zu schließen.

Zum Schutz der Menschen in Deutschland ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung von der EU-Sonderregelung Gebrauch macht, die es erlaubt, Asylbewerber zurückzuweisen. Der Nationalstaat kann seine Bürger schützen, wenn er will und entschlossen handelt. Er muss nur wollen. Und der Wille, die Bürger zu schützen, fehlt bei Merkel.“, so Beatrix von Storch von der AfD (Geheime Internierungslager für Migranten in Griechenland? Erbärmliche EU-Erdogan-Anbiederung).

Bestenfalls ambivalenter Wille zum Schutz der Bevölkerung

Obwohl sich gerade in dieser Krise die Stärken einer deutlich höheren Funktions- und Handlungsfähigkeit souveräner Nationalstaaten zeigen (im Gegensatz zur Unfähigkeit einer bürokratischen EU-Zwangsgemeinschaft), hält ärgerlicherweise die Bundesregierung an der größtmöglichen Durchlässigkeit der Grenzen für die übliche Hauptschutzklientel, „Flüchtlinge“, fest.

 

Alles für den Schutz der Bevölkerung zu tun und zumindest auch vermeidbare Risiken von auswärts zu minimieren, sollte auch eine striktere Gesundheitskontrolle der deutschen Touristen aus dem Ausland erzwingen, die im Zuge eines 50-Millionen-Euro-Soforthilfsprogramms der Bundesregierung zurückgeholt werden. Doch Corona-Tests oder Quarantänemaßnahmen scheinen nach Landung nicht vorgesehen gewesen zu sein, wie etliche sprachlose Zeugen im Netz berichteten:

Selbst bei Einreisen aus der Schweiz, zu der die Grenzen seit vorgestern geschlossen sind, scheinen keine konsequenten Kontrollen zu greifen:

 

Es stellt sich angesichts dieser Zustände die Frage, wie nachhaltig und effizient die deutschen Schutzmaßnahmen selbst im Optimalfall sein können, wenn sie durch eine aberwitzig fahrlässige „Willkommenskultur“ und puren politischen Leichtsinn beim regulären Grenzverkehr wieder neutralisiert werden.

Ja, es ist zutreffend, dass Deutschland – zumindest bislang – sehr glimpflich davongekommen ist; und selbst wenn – mit allmählichem Verstreichen der Inkubationszeiten – die Infektionen hierzulande explodieren werden, bis dann die eingeleiteten Social-Distancing-Vorschriften Wirkung zeigen: Was bringt die „Kurvenverflachung“, wenn gleichzeitig Ansteckungsvektoren von außen – durch möglicherweise infizierte „Schutzsuchende“ oder durch Zuwanderer aus Staaten, die die Maßnahmen weniger rigoros umsetzen – neue Gefahren bringen?

Flüchtlingsaktivisten und Unbelehrbache zeigen „Haltung“ trotz allgemeiner Alarmstufe

Besonders fassungslos machen in diesem Zusammenhang die ungetrübten Bestrebungen der üblichen „Aktivisten“, dem hiesigen Open-Border-Wahn, der deutschen Willkommens- und Flüchtlingspolitik selbst noch im Katastrophenfall zur unbedingten Fortsetzung zu verhelfen. In Göttingen demonstrierten gestern 200 Menschen gegen die „EU-Grenzabschottung“ und blockierten das Rathaus; 10 Demonstranten mussten abgeführt werden, wie der „Harz Kurier“ berichtet.

Und weil „Abschottung“ ja hierzulande zwanghaft immer auch irgendetwas mit „Rassismus“ zu tun hat, fanden sich in Esslingen am Sonntag laut „Esslinger Zeitung“ einige Unbelehrbare zum „Lauf gegen Rassismus“ ein – obwohl dieser Corona-bedingt zuvor abgesagt worden war. Unter denen, die „privat ein Zeichen setzen“ wollten, war auch SPD-OB Jürgen Zieger, der anscheinend zeigen wollte: Offenheit ist wichtiger als Virenschutz.

Diesen Zeitgenossen ist dann wirklich nicht mehr zu helfen.

Regierung prüft Verordnung über Ausgangssperre

Das Bundesjustizministerium prüft laut eines Medienberichts aktuell eine Verordnung für eine bundesweite Ausgangssperre, bei der bis zu 80 Millionen Menschen verpflichtet würden, Wohnung oder Haus nicht zu verlassen (Die Eliten schotten sich ab: Graben um Reichstag wird noch größer, als ursprünglich geplant).

Hintergrund sei die fortwährende Ausbreitung des Coronavirus, berichtet das Portal “Business Insider”. Die Umsetzung einer Ausgangssperre liegt jeweils bei den Bundesländern.

So soll nach Informationen des Portals beispielsweise die Innenverwaltung von Berlin derzeit entsprechende Szenarien durchspielen. “Wenn wir in dieses Richtung gehen wollen, dann sind wir vorbereitet”, zitiert der “Business Insider” ein “hochrangiges Mitglied der Hauptstadt-Regierung”.

Experten sehen eine Ausgangssperre heikel. “Es gibt Menschen ohne Balkon, ohne Garten, die dann tagelang in ihrer kleinen Wohnung hocken”, hieß es aus der Staatskanzlei eines großen Bundeslandes gegenüber dem Portal.

Ähnlich kritisch äußerte sich der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit. Menschenansammlungen sollten vermieden werden, aber gegen das Ausführen des Hundes spreche nichts.

Auch rechtlich dürfte eine allgemeine Ausgangssperre heikel werden. “Die große Frage ist, ob die Gesetzeslage ausreicht, für die gesamte Bevölkerung eine pauschale Ausgangssperre zu verhängen oder ob der Bundestag `nachbessern` muss”, sagte Ulrich Karpenstein von der Kanzlei Redeker.

Der renommierte Anwalt vertritt zu verfassungsrechtlichen Fragen regelmäßig die Bundesministerien, die derzeit eine Umsetzbarkeit prüfen.

Über 10.000 bestätigte Coronavirus-Infektionen in Deutschland

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Deutschland ist seit Dienstagabend fünfstellig.

Eine Abfrage der dts Nachrichtenagentur bei den Städten und Landkreisen zeigte gegen 23 Uhr am 17. März mindestens 10.209 laborbestätigte Nachweise in der Bundesrepublik. Die letzten Zahlen des Robert-Koch-Instituts (7.156) aber auch die der Landesministerien hinkten dabei deutlich hinter den regionalen Angaben hinterher.

So gab es beispielsweise in Stuttgart nach Angaben des dortigen Gesundheitsamtes mindestens 284 Infektionen, das Sozialministerium Baden-Württemberg wies für die Landeshauptstadt nur 196 aus und entschuldigte sich für “Meldeverzug zwischen dem Bekanntwerden neuer Fälle vor Ort und der Übermittlung an das Landesgesundheitsamt”.

Für München meldete das städtische Gesundheitsamt am Dienstag 359 Infektionen, das Landesministerium nur 204.

Nach Abfrage der dts Nachrichtenagentur sind die mindesten Fallzahlen in Deutschland am Dienstagabend wie folgt:

Baden-Württemberg 1.849, Bayern 1.507, Berlin 383, Brandenburg 114, Bremen 66, Hamburg 312, Hessen 381, Mecklenburg-Vorpommern 69, Niedersachsen 563, Nordrhein-Westfalen 3.807, Rheinland-Pfalz 435, Saarland 146, Sachsen 247, Sachsen-Anhalt 114, Schleswig-Holstein 145, Thüringen 71.

Mindestens 26 Menschen starben bis Dienstag in Deutschland an dem Virus.



Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com/mmnews.de am 18.03.2020

About aikos2309

12 comments on “Risikogruppen können weiter ungehindert nach Deutschland einreisen – Regierung prüft Verordnung über Ausgangssperre

  1. Den Artikel könnt Ihr löschen oder überarbeiten. Ich kopiere hier die letzte Meldung aus dem Liveticker von Sputnik:
    13:45
    Deutschland setzt humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus

    Deutschland setzt in der Coronavirus-Krise nach einem Medienbericht die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland aus. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

    Das Ministerium habe am Dienstag „angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie” das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angewiesen, das Resettlement-Verfahren mit der Türkei und die Resettlement-Verfahren des Bundes für Menschen in humanitären Notlagen „bis auf Weiteres auszusetzen”.

    Faktisch seien die „deutschen humanitären Aufnahmeverfahren wegen verschiedener Reisebeschränkungen und operativer Einschränkungen auch seitens wichtiger Partner bereits seit vergangenem Freitag zum Erliegen gekommen”, sagte der Ministeriumssprecher. So hätten die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ebenfalls am Dienstag offiziell die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete ausgesetzt.

    1. Ich glaube, dass weiterhin jeder Migrant, der an der deutschen Grenze steht und ASYL ruft reingelassen wird. Mag sein, dass die Programme zum aktiven Herinholen auf Eis liegen. Wenn aber Migranten es aus eigener Kraft bis zur deutschen Grenze schaffen, werden die eingelassen. Ob 10 oder 1.000 spielt da keine Rolle.

      1. Mag sein, ich weis es nicht wie es wirklich ist. Du wahrscheinlich auch nicht. Wir können nur spekulieren. Es geht zur Zeit alles sehr schnell, nicht wahr.
        LG

  2. Der Generalplan: 3. Versuch der Welteroberung durch das Chemie- / Pharma – Kartell:
    Ziel des Chemie-/Pharma-Kartells : Wirtschaftsdiktatur in Europa – als Plattform für die 3. Welteroberung

    siehe Video: “Dr. Rath EU-Politische Perspektiven” :

  3. Jetzt wird plötzlich klar, warum

    – die österreichische FPÖ/ÖVP-Regierung und
    – die italienische Lega Nord/5Sterne-Regierung

    im vergangenen Jahr weggeputscht wurden.

    Der tiefe Staat konnte die rechten Innenminister Kickl (FPÖ) und Salvini (Lega) in der GEPLANTEN Corona-Krise nicht gebrauchen.

    Aus demselben Grund auch der unglaubliche Putsch gegen den Thüringer MP Kemmerich, der mit Duldung der AfD regiert hätte.

  4. An die Russenphobiker,Putinhasser,Deutschrussenhasser,Wolgadeutschehasser,
    Und wahrscheinlich ist zur Zeit ihre Unterhaltungsbühne (Arbeitsagentur)
    geschlossen.
    Sie haben nichts mehr zu tun, als Kiffen und Blödsinn zu schreiben.

  5. Darum auch der Druck in Thüringen mit der Neubildung der Regierung, den lief das Arsch auf Grundeis, weil die wussten was im März ansteht, stellt euch vor was los wäre, wenn die bis jetzt noch Kemmerich hätten, vielleicht hätte der sich dann auch bewährt in der Krise oder es gäbe mehr Stress, da nicht handlungsfähig?
    Nun siehts dann so aus, das Ramelow sicherlich mit Pluspunkten, wenn mal alles vorbei ist hier rausgeht und bei den Neuwahlen, die dann erst nächstes Jahr sind, weniger an die AFD denken werden, so wird es kommen!
    Schon genial wer sich das alles ausdenkt und im Hintergrund vorbereitet und die Fäden zieht, Respekt! 😉

    1. Ich glaube, dass es die angekündigten Neuwahlen am Ende gar nicht geben wird, und dass auch das so geplant war. Die kündigen jetzt eine 2-jährige Corona-Dauerkrise an. Wieso sollten die in solch einer Situation Wahlen zulassen? Bis 2023 gibt es erst mal gar keine Wahlen mehr (auch keine BTW), und danach kommt, als Rettung aus der “Not”, ein NWO-Konstrukt. So wird womöglich das Drehbuch ablaufen, wenn keine Kraft gegensteuert.

  6. Berufung in die “Strategic and Technical Advisory Group for Infectious Hazards” der Welt­gesundheits­organisation
    Professor Lothar H. Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts, ist von der Welt­gesund­heits­organisation (WHO) in die “Strategic and Technical Advisory Group for Infectious Hazards” (STAG-IH) berufen worden. Die Gruppe berät die WHO zu Infektions­risiken, die die globale Gesund­heit gefährden könnten. Die konsti­tuie­rende Sitzung hat am 8./9. Mai 2018 bei der WHO in Genf statt­gefunden.

    Stand: 24.05.2018

    1. Bitte selber mal nachschauen wegen…. Bewußt Aktuell 89( es ist nicht immer gut wenn man übermüdet ist Sendungen zu machen ,dann passieren Fehler

      nicht in der Schweiz sondern Österreich Shutdown …wegen dem Netz

      Defender – NATO bricht „Defender 2020“-Manöver in Europa ab

      usw
      …..
      beforeitsnews.com/opinion-conservative/2020/03/benjamin-fulford-on-fake-pandemics-system-reset-

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