Der angeschlagene Tiefe Staat dreht bald voll auf: Deutschland am Ende, der Ukraine gehen die Kämpfer aus und ein Lockdown steht an

Außenministerin Annalena Barbock von den Grünen hat sich unlängst enttäuscht von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland gezeigt. „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so.“ Das sagte die Grünenpolitikerin in einem Interview mit dem Journalisten Stephan Lamby.

Weil Baerbock mal die Wahrheit gesagt hat, hagelt es nun Kritik vom Koalitionspartner FDP. Nicht nur der Krieg in der Ukraine die Menschen noch eine Weile beschäftigen, auch zahlreiche Nebenkriegsschauplätze wie Corona-Lockdowns sind bereits in Planung. Von Frank Schwede

In der Ampel rumort es schon eine ganze Weile. Das ist einer von vielen Gründen, warum eine stetig wachsende Zahl an Bürgern der Regierung nicht mehr vertraut und Politiker der Ampelparteien auf öffentlichen Veranstaltungen ab watscht.

Der Krieg in der Ukraine scheint auch zu einer Spaltung innerhalb der Ampel geführt zu haben. Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock zugegeben hat, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland keinerlei Wirkung zeigten, laß ihr FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte die Leviten.

In einem Interview mit dem Journalisten und Filmemacher Stephan Lamby sagte die Grünenpolitikerin wörtlich:

„Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen.“

Lechte widersprach Baerbock im Tagesspiegel, indem er sagte, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sehr wohl einen Effekt hätten. Zu beobachten sei dies nach Worten des FDP-Politikers am Kurs des Rubels, der seit Monaten stark fällt. Wörtlich sagt der Lechte:

„Nur hatte sich Putin jahrelang auf diesen Krieg vorbereitet, Finanzreserven und Lagerbestände aufgebaut. Die Umgehung von Sanktionen in einer globalisierten Welt ist einfacher, siehe die plötzliche Importfreude von Kasachstan. China als Partner ist auch mehr als hilfreich.“

Die westlichen Verbündeten, darunter auch Deutschland, hatten Russland nach dem vermeintlichen Angriff auf die Ukraine mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen belegt. Trotzallem wächst die russische Wirtschaft, während Deutschland bereits zu Jahresbeginn in eine Rezession gerutscht ist. (Der Tiefe Staat drückt die CV19-Angst-Taste zur Kontrolle – Erfinder der mRNA warnt vor Rückkehr der „illegalen“ Lockdowns)

Westlichen Ökonomen sehen vor allem die Kriegswirtschaft und das massive Hochfahren der Produktion von Waffen und Munition als Grund für das stete Wachstum.

Aufschwung durch Kriegswirtschaft?

Auch der SPD Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert die Außenministerin und führt das Wachstum ebenfalls auf den massiven Ausbau der Kriegswirtschaft zurück. Ebenfalls im Tagesspiegel sagte der Sozialdemokrat, „dass Wachstum scheint daher eher eine Blase zu sein, die bald zerplatzen wird.“

Weiter sagte Ahmetovic, dass auch im Bereich des Wirtschaftswachstums der Marathongedanke gelte und dass die Bundesregierung zusammen mit seinen Verbündeten den längeren Atem hätte, was die Außenministerin in den Vordergrund stellen solle.

Kritik kommt auch vom CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der die Aussage der Außenministerin ebenfalls nicht teilt und behauptet, dass die russische Wirtschaft sehr wohl massiv unter den Sanktionen leide und dass die BIP-Prognosen des IWF nach unten zeigten. Zur Kriegswirtschaft sagte der CDU-Politiker:

„So gab es einen großen Anstieg an staatlichen Ausgaben im Rüstungssektor, denn die Rüstungsfabriken laufen Tag und Nacht, aber in der Automobilproduktion oder der Pharmaziebranche sind die Einnahmen massiv zurückgegangen.“

Außerdem wies Kiesewetter auf die sinkenden Ölexporte hin, die nicht zu unterschätzen seien, weil bisher der Verkauf von Öl und Gas einen großen Teil der russischen Staatseinnahmen ausgemacht habe. Kieswetter wörtlich:

„Russlands Wirtschaft gleicht also aktuell einem Kartenhaus, das zwar länger standhält, als man zu Beginn erwartete, aber immer instabiler wird. Hier muss das Netz an Sanktionen noch enger gestrickt werden, so gibt es noch viel Umgehung über Drittstaaten wie Armenien, Georgien oder Kasachstan.“

Außerdem betonte Kiesewetter, dass die Überwachung der Sanktionen gemeinschaftlich auf EU-Ebene stattfinden müsse. Vor allem die Bundesregierung nahm der CDU-Politiker in die Pflicht, nicht so zurückhalten zu agieren, da offensichtlich auch deutsche Firmen an der Sanktionsumgehung beteiligt seien.

Dass es sich hier nur um dummes Geschwätz und Propaganda handelt, um von den eigenen massiven wirtschaftlichen Problemen abzulenken, ist schon auf dem ersten Blick deutlich zu erkennen.

Vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Baerbock trotz ihrer nach außen scheinbar einsichtigen Worte nicht vom selbstzerstörerischen Kurs ihrer Politik ablässt. Das heißt, die deutsche Wirtschaft wird frontal an die Wand gefahren und alle schauen dabei weg.

Klar ist, dass die gesamte Russland- und Ukraine-Politik seit Anbeginn auf Propaganda aufbaut. Das erkennt man vor allem mit Blick auf die ukrainische Gegenoffensive.

Propaganda und Durchhalteparolen

Seit Beginn der russischen Invasion vor anderthalb Jahren, hört man in den westlichen Medien nichts anderes als Durchhalteparolen und westliche Militärexperten, bei deren Worten man sofort hellhörig werden sollte, vor allem dann, wenn man den Blick auf das große Ganze gerichtet hat.

Einer dieser westlichen Experten ist Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Mölling behauptet Fortschritte bei der Gegenoffensive der Ukrainer zu sehen. Wörtlich gesprochen hört sich das dann so an:

„Es gibt Durchbrüche an der südlichen Frontlinie: Ob die sich weiten lassen, hängt auch davon ab, was die Ukrainer in der zweiten Verteidigungslinie vorfinden. Eine Hypothese besagt, dass die Russen in der jetzigen Phase nicht mehr genügend Manpower haben, um die andere Verteidigungslinie stark zu besetzen.“

Das sagte Christian Mölling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter behauptete der Militärexperte, dass die Ukrainer in den letzten Monaten sehr viel militärische Infrastruktur und Logistik der Russen zerstört hätten.

Vor allem im Osten seien die Ukrainer erfolgreich. „So gelingt es ihnen an der Front nahe Bachmut in großem Stil russische Infanterie zu vernichten“, so Mölling weiter. Der Grund ist nach Worten des Militärexperten, dass die Russen Bachmut nicht aufgeben will.

Daraus schlussfolgert Mölling, dass Russland immer neu Kräfte dorthin schicken und verlieren wird. „Der Krieg wird noch sehr lange dauern“, betont der Militärexperte. Deshalb glaubt Mölling:

„Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass beide Seiten irgendwann aus Erschöpfung in eine Konfliktphase eintreten, in der man zwar weiterhin kämpft, aber keine großen Operationen zustande bekommt.“

Hinter dem Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin sieht Mölling eine Warnung von Kremlchef Wladimir Putin an all jene, die sich mit Putschgedanken tragen. Wörtlich sagte der Militärexperte:

„Damit versucht aber Putin seinen Machtapparat zu stabilisieren – eine zentrale innere Voraussetzung, damit Russland seinen Angriffskrieg überhaupt fortsetzen kann.“

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter von Grünen wirft dem Kreml in diesem Zusammenhang Mafia-Methoden vor. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Hofreiter:

„Die russische Führung agiert wie ein Mafia-Staat. Der Tod Prigoschins ist eine demonstrative Ermordung und soll eine abschreckende Wirkung auf Nachahmer sein.

Er zeigt zugleich die Risse im System Putin. Es sollte sich jedenfalls niemand Illusionen machen über Verhandlungen. Putin würde sich an Ergebnisse überhaupt nur dann halten, wenn sie in seinem Interesse sind. Das sollte auch dem letzten vorführen, was wir tun müssen: nämlich die Ukraine vorbehaltlos und tatkräftig zu unterstützen.“

Auch der CDU Außenpolitiker Norbert Röttgen wertet Prigoschins Tod als ein Zeichen der Schwäche Putins. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der CDU-Politiker:

„Wenn Putin einen Mann seines inneren Machtzirkels umbringen lässt, zeigt es, wie chaotisch und gefährdet Putins System der Macht ist. Der Westen kann zunächst nur beobachten, ob und wie die Risse in Putins Herrschaft wachsen.“

Die SPD hofft um ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil nach dem mutmaßlichen Attentat auf Prigoschin ebenfalls auf einen bald möglichen Zusammenbruch des russischen Systems. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Klingbeil:

„Es würde am Ende nicht verwundern, wenn es am Ende genauso gekommen ist, dass Putin einen seiner ehemaligen Weggefährten weggeräumt hat. Das zeigt, dass der Terror, den das System Putin nach außen macht, auch nach innen wirkt. Und es zeigt deutlich, dass das System von Wladimir Putin Risse bekommt. Es geht nur noch um brutale Macht, es geht nur noch mit brutalem Terror.

Abschließend sagte Klingbeil, dass „wenn alles so stimmt, wie wir vermuten, ist das ein weiteres Indiz dafür, dass Putin nicht mehr alles im Griff hat und nicht mehr alles steuern kann.

Indes hält der Militärexperte Carlo Masala es für möglich, dass nach dem mutmaßlichen Tod des Wagner-Chefs weitere Kritiker der russischen Kriegsführung aus der Deckung hervortreten könnten. „Es kann sein, dass die Büchse der Pandora geöffnet wurde, sagte Masala gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das auch Wladimir Putins Leben in Gefahr sein könnte, hält der in London lehrende Politikwissenschaftler und Terrorexperte Peter Neumann für eher unwahrscheinlich. Der Rheinischen Post sagte Neumann:

„Prigoschin war für die Wagner Söldner nicht nur ein Chef, der ihr Einkommen gezahlt hat, sondern eine extrem charismatische Figur.“

Dennoch glaubt Neumann, dass die Söldner vermutlich nicht so organsiert seien, dass sie für Putin zu einer ernsthaften Bedrohung werden könnten. Vielmehr habe nach Worten Neumanns Putin seinen ernsthaften Widersachern gezeigt, dass Aktionen gegen ihn unter allen Umständen tödliche Konsequenzen haben.

Seiner Ansicht nach dürfte es lange dauern, bis Leute aus seinem engeren Umfeld es noch einmal wagen würden, Putins Herrschaft in Frage zu stellen und anzugreifen. Deshalb glaubt Neumann, dass Putins Position durch den Tod des Wagner-Chefs deutlich gestärkt ist.

Mit dem Fall der Ukraine ist der Tiefe Staat am Ende

Wie es in der Ukraine weitergeht, werden vor allem die angekündigten Waffenlieferungen zeigen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow äußerte sich bezüglich zukünftiger Rüstungslieferungen aus Deutschland zuversichtlich. In einem gemeinsamen Interview mit Bild und Welt sagte Resnikow:

„Ich bin wirklich optimistisch und sehe in der Zukunft, dass wir auch Taurus aus Deutschland bekommen werden.“

Der Minister geht nicht davon aus, dass es „ein ganzes Jahr dauern werde, bis die Marschflugkörper der ukrainischen Armee zur Verfügung stehen.“ Dennoch sieht es nicht rosig aus für die Ukraine, weil dem Land bald die Soldaten ausgehen werden.

Damit läuft der Westen Gefahr, den Krieg wesentlich früher zu verlieren, als ursprünglich geplant. Das bedeutet, dass der Tiefe Staat in den kommenden Monaten noch gefährlicher und unberechenbarer werden könnte, weil er ein Ablenkungsmanöver starten muss, um nicht seine Schwäche nach außen zu zeigen – weil mit dem Fall der Ukraine der Tiefe Staat am Ende ist.

Das ist auch der Grund, weshalb Corona wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt wird. In den USA sind laut Insiderberichten bereits für den Oktober Lockdowns und eine Maskenpflicht geplant.

Zeitgleich wird das auch Europa betreffen. Als möglicher Zeitpunkt könnte ebenfalls Anfang Oktober in Frage kommen, nachdem das Oktoberfest in München seine Pforten geschlossen hat.

Das Oktoberfest bietet eine gute Gelegenheit zu behaupten, dass die Infektionszahlen in die Höhe schießen. Wie schlimm es diesmal wird, hängt im Wesentlichen von den Bürgern ab, ob sie sich das Spiel noch einmal bedingungslos gefallen lassen.

Klar ist, je aussichtloser die Lage für die Tiefestaat-Regierungen wird, desto gefährlicher wird ihr Handeln. Deshalb gilt es jetzt die Regel, Augen auf die Nachrichten zu werfen und sie auch zwischen den zeilen zu lesen.

Das trifft nicht nur auf die Massenmedien zu, sondern auch auf die Netzmedien – allen voran die spirituell-esoterischen, in denen gerne behauptet wird, dass die Galaktische Föderation und die White Hats alles im Griff hätten und dass sich niemand Sorgen machen müsse.

Das ist natürlich alles Blödsinn. Jeder muss jetzt der Realität ins Auge sehen, um erkennen zu können, dass die Welt nicht länger von einer Handvoll Psychopathen regiert werden darf, die nicht in Russland sitzen, sondern in den westlichen Tiefe Staat-Regierungen.

…

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Quellen: PublicDomain/Frank Schwede für PRAVDA TV am 01.09.2023