Wir befinden uns mitten in einer Übergangsphase – auf dem direkten und schnellsten Weg von der Demokratie zur Diktatur. Und als Hauptakteur dieses politischen und gesellschaftlichen Wandels ist mal wieder die CDU/CSU verantwortlich.
Am wohl verdienten Ende ihrer Tage (-12 Prozent für Daniel Günther in Schleswig-Holstein zum Beispiel) versucht sie in Brüssel sowie in Deutschland mit allen undemokratischen, freiheitsfeindlichen Mitteln eben dieses Ende noch ein wenig hinauszuzögern. SicherheitPolitik
Wehret den Anfängen käme bei dem, was die Union plant und durchzieht, viel zu spät. Denn diese Pläne sind das Böse pur und stehen kurz vor der Vollendung.
Das erste große Ding:
Der Staat als heimlicher Großer Bruder: Dobrindts Verfassungsschutz-Coup ist ein Angriff auf den Rechtsstaat
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst“ machen – mit operativen Befugnissen, Zurückhacken, Datenmanipulation, KI-Überwachung und Eingriffen in IT-Systeme, Fälschungen und Lügen.
Das klingt nach notwendiger Modernisierung in Zeiten hybrider Bedrohungen. In Wahrheit ist es ein klassischer Etatisten-Fehler: Statt den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken, bläht man ihn auf, untergräbt Freiheitsrechte und schafft ein Monster, das früher oder später gegen die Falschen gerichtet wird.
Das ist kein Schutz der Verfassung, das ist ihr schleichender Abbau. Der Verfassungsschutz sollte beobachten, sammeln und warnen, nicht aktiv eingreifen wie ein Inlands-Geheimdienst à la Stasi light.
Operative Fähigkeiten bedeuten: Der Staat darf nicht nur zuschauen, sondern hacken, Daten fälschen, Infrastrukturen stören und Bürger im digitalen wie analogen Raum „abwehren“. (BRD: Gilt deutsches Recht nicht für deutsche Kanzler?)
Wer definiert eigentlich die „Bedrohung“?
Dieselbe Behörde, die in der Vergangenheit AfD-Politiker und besorgte Bürger mit fragwürdigen Methoden observiert hat, während linksextreme Netzwerke und Islamisten jahrelang verharmlost wurden? Das riecht nach parteipolitischer Waffe, nicht nach neutraler Abwehr.
Dobrindts Reform öffnet Tür und Tor für Massenüberwachung, Gesichtserkennung, KI-gestützte Vorhersagen und „aktive Maßnahmen“. Richtig pervers:
Der Verfassungsschutz soll Zugriff auf Wohnungen und Computer erlangen. Der Verfassungsschutz soll nach Plänen aus Dobrindts Innenministerium nicht nur Computer infiltrieren. Der Entwurf erlaubt auch das Verändern von Datenverkehr, falsche Informationen und heimliche Wohnungszugriffe. Betroffene erfahren davon womöglich nie.
Wo bleibt die klare Trennung zwischen Inlands- und Auslandsnachrichtendienst? Wo die richterliche Kontrolle, die nicht nur pro forma existiert? In einem Land mit Grundgesetz und historischer Sensibilität für Totalüberwachung ist das ein gefährlicher Präzedenzfall.
Statt die Polizei zu stärken, die Grenzen zu sichern und die Justiz durchzusetzen, greift man zu Geheimdienst-Tools gegen die eigene Bevölkerung.
Das ist der Weg in den Überwachungsstaat, den Linke früher kritisiert haben, solange sie nicht selbst am Hebel saßen.Hybride Bedrohungen aus Russland, China oder dem Islamismus sind real. Die Antwort darf aber nicht lauten: Mehr Staat, mehr Schnüffler, mehr Befugnisse. Sondern: Weniger Abhängigkeit vom Ausland, klare Abschiebung von Gefährdern, Stärkung der Bundeswehr und eine Polizei, die nicht mit Formularen, sondern mit Handschellen arbeitet.
Ein aufgeblähter Verfassungsschutz wird die echten Probleme nicht lösen – er wird nur neue schaffen, indem er das Vertrauen der Bürger in den Staat endgültig zerstört.
Wer heute „operative Fähigkeiten“ gegen Extremisten fordert, riskiert morgen deren Einsatz gegen Demonstranten, Blogger oder Oppositionelle, die einfach nur konservativ denken.
Dobrindt verrät mit diesem Vorstoß das konservative Erbe seiner eigenen Partei. CSU hieß einmal: Heimat, Leistung, Freiheit und begrenzter Staat. Stattdessen liefert er den Grünen und Linken die perfekte Vorlage für den nächsten Überwachungsschritt. Scharfe Ablehnung ist hier nicht nur erlaubt – sie ist Pflicht für jeden, der den freiheitlichen Rechtsstaat ernst nimmt.
Schluss mit der schleichenden Entmündigung der Bürger! Der Verfassungsschutz braucht keine Superkräfte, der Staat braucht Demut vor dem Einzelnen.
Das zweite große Ding:
Von der Leyens Chatkontrolle: Der EU-Staat greift nach dem letzten Refugium der freien Bürger
Ursula von der Leyen will den Zugang zu Sozialen Medien „schärfer kontrollieren“ – mit Altersverifikation, Scan von privaten Chats, EU-weiter Identitäts-App und dem ganzen Arsenal der Chatkontrolle. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes wird hier der finale Schritt zum digitalen Überwachungsstaat gemacht.
Das ist kein Schutz vulnerabler Gruppen, das ist die Enteignung der Freiheit. Ein klassischer Trick autoritärer Bürokraten:
Missbrauch realer Probleme, um den Bürger zu entmündigen und den Leviathan zu stärken. Freiheitliches Denken verteidigt die Privatsphäre als unveräußerliches Gut. Das Briefgeheimnis, das Telefongeheimnis – und heute das Chatgeheimnis.
Von der Leyen und ihre Kommission wollen Messenger wie WhatsApp, Signal oder Telegram scannen lassen, End-to-End-Verschlüsselung aufweichen und eine EU-Altersverifikations-App einführen, bei der man seinen Ausweis scannt, um überhaupt noch online sprechen zu dürfen. Das ist nicht „Kinderschutz“, das ist der Einstieg in die flächendeckende Massenüberwachung.
Wer heute private Nachrichten nach „verdächtigen“ Inhalten durchleuchtet, wird morgen politisch unliebsame Meinungen filtern – von „Hate Speech“ über Klimaskeptiker bis hin zu Kritik an der EU selbst.
Der Staat hat natürlich die Pflicht, reale Kriminalität zu bekämpfen – mit Polizei, Justiz und Grenzsicherung, nicht mit Algorithmus-Schnüfflern in jedem Smartphone. Überhaupt: Eltern sind zuerst verantwortlich für ihre Kinder, nicht Brüssel. Statt Familien zu stärken, Bildung zu fördern und echte Pädophilie-Netzwerke (oft im Darknet oder durch offene Grenzen) konsequent zu zerschlagen, baut man einen digitalen Maulkorb für alle.
Die Folge? Anonymität stirbt, Selbstzensur breitet sich aus, und der freie Diskurs – Grundlage jeder Demokratie – wird zur genehmigungspflichtigen Veranstaltung.
Von der Leyen verkauft das als „Zeitenwende“ für die Online-Sicherheit. In Wirklichkeit ist es die Fortsetzung des Great-Reset-Denkens: Der Bürger als Risikofaktor, der Staat als allwissender Hüter. Erinnern wir uns: Dieselbe Kommission, die illegale Migration verharmlost und Energiepolitik in die Katastrophe geführt hat, will nun unsere privatesten Gespräche kontrollieren. Das ist nicht nur ineffektiv – Kriminelle wechseln einfach die Tools –, sondern gefährlich.
Geschichte lehrt uns, wohin staatliche Scan-Befugnisse führen: Von der DDR-Stasi bis zu heutigen autoritären Regimen, die „Sicherheit“ als Vorwand für Machtmissbrauch nutzen.Konservative fordern stattdessen: Weniger Staat, mehr Verantwortung. Stärkung der Elternrechte, klare Altersgrenzen durch Erziehung statt App, harte Strafen für echte Täter und eine Politik, die Technologie nicht als Feind, sondern als Freiheitsraum begreift.
Die Chatkontrolle ist kein Fortschritt, sie ist Rückfall in prä-digitale Bevormundung – nur mit moderner Technik. Ursula von der Leyen verrät damit das Erbe eines Europa der freien Völker und souveränen Bürger. Demokratischer Widerstand ist hier nicht nur legitim, er ist patriotische Pflicht. Schluss mit dem Griff nach unseren Chats! Die Freiheit des Einzelnen steht über der Allmacht Brüssels.
Das dritte große Ding
Schwarzer Rotz gegen Transparenz: Die Bundesregierung mauert sich ein – ein Skandal für jeden Freiheitsliebenden
Die Bundesregierung aus Union und SPD will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schleifen: Auskunftsrechte nur noch für „natürliche Personen“ mit „berechtigtem Interesse“, jede Anfrage begründungspflichtig, Organisationen, Journalisten und Investigativ-Plattformen sind da weitgehend raus.
Unter dem Deckmantel von „Bürokratieabbau“ und „Entlastung“ errichtet sie eine Mauer des Schweigens um Behörden und Politik.
Das ist kein Reformpaket, das ist ein Frontalangriff auf die Grundlage des Rechtsstaats: Kontrolle der Macht durch den Bürger. Wer Transparenz einschränkt, hat etwas zu verbergen. Konservatives Denken lebt von Misstrauen gegenüber dem Staat – nicht aus Verschwörungswahn, sondern aus Realismus.
Der Bürger zahlt die Gehälter, erträgt die Regulierungswut und leidet unter Fehlentscheidungen. Er hat verdammt nochmal das Recht zu erfahren, wo sein Geld versickert, welche Deals hinter verschlossenen Türen gemacht werden und warum Behörden versagen. Das IFG war ein mühsam erkämpftes Instrument gegen Beamtenwillkür und Parteienfilz. Nun wird es zur Farce: Nur noch „berechtigte“ Einzelpersonen dürfen fragen – und die Behörde entscheidet selbst, was berechtigt ist.
Das riecht nach Selbstbedienung einer abgehobenen politischen Klasse, die sich vor lästigen Nachfragen schützen will.Transparenz ist kein Luxus, sondern Kontrolle.
Statt Korruption, Verschwendung und ideologische Projekte schonungslos offenzulegen, macht man es schwerer, sie aufzudecken. Correctiv, FragDenStaat, Umweltverbände oder investigative Journalisten haben mit IFG-Anfragen Skandale ans Licht gezerrt – von Maskendeals über Energiepolitik bis hin zu Behördenversagen bei Migration.
Genau das soll künftig erschwert werden. Die Regierung spart sich lästige Arbeit und schafft Freiräume für weitere Fehlgriffe. Konservative fordern starken Staat in Sicherheit und Ordnung – aber einen transparenten, rechenschaftspflichtigen Staat, keinen undurchsichtigen Selbstbedienungsladen.Das Timing ist besonders dreist: Mitten in wirtschaftlicher Krise, Haushaltsdebatten und wachsendem Misstrauen der Bürger mauert sich die Politik ein.
Statt mehr Offenheit für Vertrauen zu sorgen, wählt man Abschottung. Das ist das Gegenteil konservativer Staatskunst, die auf Subsidiarität, Verantwortung und bürgernahe Politik setzt. Es stärkt nicht den Staat, es schwächt seine Legitimität. Wer Kritiker als „Aktivisten“ abtut und Transparenz als Belastung sieht, hat den Geist des Grundgesetzes verraten.
Die schwarz-rote Koalition liefert hier ein Armutszeugnis. Statt Bürokratie wirklich abzubauen – bei den echten Hemmnissen wie Überregulierung und EU-Wahn –, baut sie eine Mauer gegen den Souverän: den Bürger. Scharfe Ablehnung ist Pflicht. Transparenz ist kein Nice-to-have, sie ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Wer sie einschränkt, macht Politik zum Geheimnis weniger – und das Volk zum Zuschauer.
Genug mit der Selbstermächtigung! Mehr Licht, weniger Nebelwand.
Das war natürlich noch nicht alles. Der Autor Tobias Ullrich klärt auf:
Der schleichende Umbruch wird schon lange vorbereitet. Erst wird es bequem überall beim Bäcker oder Supermarkt das Mobiltelefon einfach zur Bezahlung vor das Empfangsgerät zu halten und die Bevölkerung wird bereits an die Handhabung gewöhnt und viele Schätzen es. Dabei wird elektronisch bezahlt, nicht jedoch mit dem digitalen EURO.
Die nächste Stufe sind CBDCs. Wenn der EURO digital wird und das Bargeld abgeschafft wird. Die Handhabung bleibt gleich nur das Wallet ändert sich in Digitales Geld der Europäischen Zentralbank, das nicht zum Horten, sondern zum Ausgeben. Maximal 3.000 EUR sind im Gespräch, Guthabenzinsen (Strafzinsen) denkbar.
In der DDR kannte man dieses System der kommunistischen Zuteilung auch und die Privilegierung mit sog. forum-Schecks dann im Intershop westliche Waren einkaufen zu dürfen.
Die digitale Währung ist noch tausend mal schlimmer, weil sich mit der Chatkontrolle und 24/7 Überwachung eines jeden Bürgers soziales Verhalten steuern kann. Wer z.B. so einen Post verfasst wie ich heute oder der Kollege Gebauer, für den wir ein Sperre für den Kauf von Grundnahrungsmittel für eine Woche eingerichtet. Mal sehen, ob dann denkende Juristen noch den Wunsch verspüren, danach nochmals soetwas zu posten.
Die Schlinge für einen Überwachungsstaat schlimmsten Ausmaßes zieht sich langsam aber sicher zu und die Menschen stehen beobachtend daneben, wie Frösche, die langsam im Kochtopf gekocht werden und nicht heraushüpfen, weil sie es nicht merken.
Die Entwicklung ist auf EU – Ebene bereits beschlossene Sache, wie auch alle anderen Drangsalierungs- und Überwachungsmechanismen von dort kommen.
Die CDU/CSU in Brüssel, wie auch in Berlin hat sich als größte Gefahr für die Demokratie und Freiheit entpuppt. Höchste Zeit, ihr ein „Hufeisen“ vor die Füße zu schmeißen?
Es ist nicht neu, dass die CDU die Einschränkung von Bürgerrechten mit dem vermeintlichen Schutz von Kindern begründet. Neu ist, dass sie kurz davorsteht, damit durchzukommen. Geheimdienstnovelle, Identitätspflicht im Netz, Beerdigung des Informationsfreiheitsgesetzes – diesen Sommer steht die Freiheit unter Feuer. Es ist die Aufgabe aller bürgerlich-liberalen Kräfte, der Union die rote Karte zu zeigen. (Wolfgang Kubicki)
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 15.07.2026
