DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat in der BR-Talkshow „Münchner Runde“ erneut höhere Steuern verlangt – diesmal auf Grund und Boden und auf Erbschaften.
Dazu wünscht er sich mehr Mietregulierung, eine Zuckersteuer und eine „Energiekostenpauschale“. Die Kosten dafür würden am Ende ausgerechnet jene Bürger tragen, die ihr Leben lang gespart haben.
Die Sendung trug den Titel „Heizen, Tanken, Einkaufen – Wie teuer wird der Winter?“. Neben Fratzscher saßen unter anderem CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze in der Runde.
„Starke Schultern“ – das alte Lied
Den großen Fehler der Bundesregierung sieht der Ökonom darin, dass sie den „starken Schultern“ nicht mehr zumute. Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer gehörten deshalb abgeschafft. Und es müssten weitere Substanzsteuern her.
„Der Staat besteuert Grund und Boden fast gar nicht“
So lautet Fratzschers Satz in der Sendung. Seine Begründung: Grundstücks- und Immobilienbesitzer hätten von den Preissteigerungen der vergangenen Jahre profitiert. Ein bemerkenswerter Gedanke. Wer seine Wohnung gar nicht verkauft, hat keinen Cent Gewinn gemacht. Er soll aber trotzdem zahlen, und zwar auf einen Wert, der nur auf dem Papier steht.
Mieter zahlen mit
Ganz nebenbei: Die Grundsteuer landet über die Nebenkostenabrechnung meist direkt beim Mieter. Eine höhere Grundsteuer wäre also kein Geschenk an die Kleinverdiener, sondern eine weitere Belastung für sie. Seit der Reform, die zum 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist, beklagen viele Eigentümer ohnehin schon spürbar höhere Bescheide. (🇩🇪 💶 52 Prozent Staatsquote, Steuern auf Rekordniveau: Ausgaben im Umverteilerstaat unter Merz geraten außer Kontrolle)
Karlsruhe prüft gerade die Erbschaftsteuer
Die Forderung kommt nicht zufällig jetzt. Erst am 13. Oktober hat das Bundesverfassungsgericht über die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verhandelt. Geklagt hatte ein Erbe, der von seiner Tante nur Privatvermögen geerbt hatte, nämlich Wertpapiere und Immobilien, und darauf Steuern zahlen musste.
Firmenerben dagegen können unter bestimmten Bedingungen bis zu 100 Prozent steuerfrei bleiben. Schon im Januar 2026 hatte die SPD-Bundestagsfraktion Medienberichten zufolge ein Konzept vorgelegt, das dieses Verschonungssystem grundlegend umbauen würde.
Und genau hier liegt der Sprengstoff. Diese Ausnahmen schützen vor allem den Mittelstand, also Familienbetriebe, die ihre Steuerschuld oft nur zahlen könnten, wenn sie Maschinen verkaufen oder Mitarbeiter entlassen. Wer sie streichen will, trifft nicht bloß ein paar Milliardäre. Er trifft das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Zuckersteuer und Mietbremse als Erziehungsprogramm
Auch bei der Ernährung will Fratzscher eingreifen. Er verteidigte die Zuckersteuer und verwies auf eine britische Studie, nach der der Zuckerkonsum gesunken sei. Er plädiere „als Volkswirt“ dafür, „dass man für sein Verhalten geradesteht“. Ungesundes Essen oder Rauchen müsse also im Geldbeutel spürbar werden.
Beim Wohnen setzt er kurzfristig auf mehr Vorschriften: Anders lasse sich die Miete in naher Zukunft nicht senken, sagte er. Dazu kämen mehr Sozialwohnungen und eine höhere Mobilität.
Dass Regulierung Investoren abschreckt und damit den Neubau bremst, also genau das, was gegen Wohnungsnot helfen würde, kam in der Debatte offenbar zu kurz.
Preise sinken nicht, aber Staatsgeld soll helfen
Immerhin bei einer Sache ist Fratzscher ehrlich: Die Preise würden nicht sinken, „egal wer was macht“. Seine Antwort darauf ist eine Energiekostenpauschale für niedrige und mittlere Einkommen.
Das sei „das beste, was wir machen können“. Erst den Bürgern das Geld über neue Steuern abnehmen und es dann als Pauschale zurückgeben? Sparern muss das wie ein bürokratisches Karussell vorkommen.
Die Botschaft an alle, die etwas aufgebaut haben, ist klar: Ein Haus, ein Betrieb und ein Erbe für die Kinder geraten immer stärker ins Visier der Umverteiler.
Viele Bürger setzen deshalb auf Werte, die man nicht im Grundbuch findet und die keinen Wert per Bescheid zugeteilt bekommen. Physisches Gold und Silber können als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen ein Stück Unabhängigkeit sichern.
Berlin kassiert jetzt fürs Kinderzimmer!
Seit 15 Jahren lebt Mio Schleth abwechselnd bei Mutter und Vater, jeweils eine Woche. Jetzt ist der Berliner 19 Jahre alt, und das Finanzamt verlangt von ihm rund 1.640 Euro Zweitwohnungsteuer, rückwirkend ab seinem 18. Geburtstag. Mehrere Medien berichten über den Fall. Er zeigt, wie erfinderisch der Fiskus werden kann, wenn die Kassen leer sind.
Eine Miete, die es nicht gibt, und eine Steuer, die es gibt
Der junge Mann zahlt keinen Cent Miete. Er sucht gerade Arbeit und hat kein eigenes Einkommen. Trotzdem setzt die Berliner Finanzverwaltung laut den Berichten eine fiktive Nettokaltmiete nach Mietspiegel an und berechnet darauf die Steuer.
Die Behörde argumentiert offenbar so: Mit der Volljährigkeit ende die elterliche Sorge. Für Volljährige im Wechselmodell sehe das Gesetz keine Ausnahme vor. Damit wird das zweite Kinderzimmer auf dem Papier zur Zweitwohnung. Gegen den Bescheid läuft ein Einspruch.
Wofür gibt es diese Abgabe eigentlich? Die Zweitwohnungsteuer ist eine kommunale Steuer. Gedacht war sie vor allem für Ferienwohnungen und Pendlerapartments. Die Städte wollen damit auch erreichen, dass sich Bürger mit Hauptwohnsitz anmelden, denn davon hängen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich ab. Ein Teenager mit getrennten Eltern war dabei wohl kaum gemeint.
Hamburg drückt ein Auge zu, Berlin nicht
Die Städte gehen sehr unterschiedlich mit solchen Fällen um. Hamburg verlangt die Steuer für Kinderzimmer laut den Berichten in der Regel nicht. Nürnberg befreit Geringverdiener auf Antrag. Berlin besteht auf der Forderung.
Frauenhäuser sind in der Hauptstadt von der Steuer ausgenommen, Kinderzimmer nicht. Familien zahlen damit ein zweites Mal für eine Trennung, die sie meist ohnehin schon viel gekostet hat. Mit Familienpolitik hat das wenig zu tun.
Die Steuerschraube dreht sich weiter
Der Fall steht nicht allein. Medienberichten zufolge soll der Steueranteil bei Zigarren ab 2027 von 1,47 auf 21,05 Prozent des Verkaufspreises steigen. In einer Zigarre für zehn Euro stecken dann gut zwei Euro Steuer statt bisher etwa 16 Cent. Dazu kommen eine Tabaksteuer, die bis 2030 in vier Stufen steigt, und 20 Prozent mehr Steuer auf Spirituosen.
Offiziell geht es um den Gesundheitsschutz. Kritiker sehen dahinter vor allem ein Haushaltsloch. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf noch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Finanzminister Lars Klingbeil sagte in diesem Frühjahr dagegen, er könne Steuererhöhungen nicht ausschließen.
Dabei nehmen Bund, Länder und Gemeinden laut offizieller Steuerschätzung 2026 fast eine Billion Euro ein. Das ist Rekordniveau. Und trotzdem reicht es nicht.
Viel Geld, wenig Leistung
Was bekommen die Bürger dafür? Im vergangenen September war laut den Berichten nur gut jeder zweite Fernzug der Deutschen Bahn pünktlich, genau 52,4 Prozent. Das ohnehin bescheidene Jahresziel von 60 Prozent wurde klar verfehlt. Die Schweizer Bahn erreichte im vergangenen Jahr 94,1 Prozent, obwohl sie strenger misst.
Der Bund der Steuerzahler führt in seinem neuen Schwarzbuch eine Fahrradgarage nur für Staatsbedienstete auf. Jeder Stellplatz kostete dort rechnerisch mehr als 16.000 Euro. Ein Jobcenter soll sich Designermöbel angeschafft haben.
Auch bei Wahlen gibt es in Berlin weiter Probleme. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurden laut Medienberichten Stimmzettel für 140 Prozent der Wahlberechtigten gedruckt. Trotzdem fanden Briefwähler Unterlagen fremder Wahlkreise in ihren Umschlägen.
Eine Nachzählung brachte ein Direktmandat von der CDU zur AfD, und das Parlament schrumpft um fünf Sitze. Zur Erinnerung: Die Wahl von 2021 hatte das Landesverfassungsgericht für ungültig erklärt.
Steuern gegen Leistung: Diese Abmachung gilt nicht mehr
Die Bürger sollen für immer mehr zahlen, und der Staat findet dafür neue Wege. Gleichzeitig funktioniert vieles nicht, was er eigentlich leisten müsste. Aus Sicht unserer Redaktion ist damit die Grundlage jedes Steuerstaats verletzt: Wer Abgaben verlangt, muss dafür auch etwas leisten. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen ihr Erspartes selbst und unabhängig vom Staat absichern wollen.
Quellen: PublicDomain/kettner-edelmetalle.de am 16.10.2026
