Wie kann man erwarten, dass die Deutsche Bahn jemals wieder pünktlich operieren wird, wenn das selbstgesteckte Ziel nur 65 Prozent Pünktlichkeit ist? Schon die Zielvorgabe muss 100 Prozent lauten. Wann es soweit sein wird, ist eine andere Sache, aber das Ziel muss 100 Prozent sein. Alles andere ist ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Von Peter Haisenko
Dass die Deutsche Bahn in einem jämmerliche Zustand ist, muss hier nicht extra ausgeführt werden. Dass es eine Herkulesaufgabe ist, ist auch klar, nachdem die Bahn während der Ära Merkel „auf Verschleiß“ gefahren worden ist. Aber warum wurde dieses Ziel derart niedrig angesetzt?
Es geht mal wieder um Geld. Und nein, es handelt sich dabei nicht um das Geld, das für die Renovierung benötigt wird. Es geht um die Boni für die Bahn-Manager. Die erhalten schon Boni, wenn die Pünktlichkeit größer 52 Prozent ist und das ist für sich schon ein Skandal. Wenn dann das gesteckte Ziel von 65 Prozent erreicht wird, gibt es noch einen Extrabonus.
Es müsste genau anders herum sein. Jeder Prozentpunkt unter 100 Prozent Pünktlichkeit müsste den Managern analog vom Gehalt abgezogen werden. Alles andere ist Förderung der Unfähigkeit. Jetzt haben wir eine Idee, warum nur 65 Prozent die Zielvorgabe ist.
Werfen wir nun einen Blick auf die Migration. Dass die BRD schon länger durch die massive Zuwanderung Kulturfremder überfordert ist, steht außer Zweifel. Die Regierung verteilt dazu Baldrian. Stolz wird vermeldet, dass die Anzahl der neuen, ja der neuen Asylanträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 35,4 Prozent gesunken ist.
Im Nebensatz erfährt dann der Wissbegierige, dass die Folgeanträge um 47,2 Prozent gestiegen sind. Die absoluten Zahlen werden nur versteckt gennant und für 2026 sind das bereits 39.646 Erstanträge und 16.901 Folgeanträge. Betrachtet man die Gesamtsituation sind das 56.547 Anträge zu viel.
Die Frage steht im Raum, wie es sein kann, dass überhaupt noch Migranten ins Land gelassen werden, die kaum Chancen haben, als Asylanten anerkannt zu werden. Ebenso wird immer wieder an die große Glocke gehängt, dass ein paar Tausend Abschiebungen durchgeführt worden sind, von einigen hunderttausenden Ausreisepflichtigen. Wir reden folglich über eine einstellige „Erfolgsquote“. Auch in diesen Fällen muss das Ziel 100 Prozent sein, sowohl bei Zuwanderung als auch Abschiebungen.
Bei Ausreisepflicht müsste die Alimentierung eingestellt werden
Tatsache ist, es kommen weniger, aber es kommen immer noch mehr, als Deutschland vertragen kann und die Abschiebezahlen sind eine Bilanz des Versagens. Zu allem Überfluss werden auch Ausreisepflichtige großzügig alimentiert. Wohnen, Essen, Taschengeld. Warum sollte sich da ein „Illegaler“ befleißigen, seine angeordnete Ausreise anzugehen?
Auch hierzu ist meine Forderung, sämtliche Zahlungen und Zuwendungen für diesen Personenkreis einzustellen und zwar ebenfalls zu 100 Prozent. Bestenfalls wäre ein Karenzzeit tolerabel von ein bis zwei Monaten. In welchem Land könnte ein Ausreisepflichtiger erwarten, alimentiert zu werden, wenn er der Ausreisepflicht nicht umgehend nachkommt?
Und wie soll er dieser Pflicht nachkommen? Genau so, wie er eingereist ist. Im Fall USA mit dem Flugzeug, Schiff oder zu Fuss, wenn es um Mexiko geht, und im Fall Europa/Deutschland eben zu Fuss. Alles andere ist Augenwischerei oder vorsätzlicher Betrug an denen, „die schon länger hier sind“. Warum dürfen Syrer immer noch hierbleiben, die vor Assad geflohen sind, nachdem Assad schon seit Jahren nicht mehr in Damaskus herrscht?
Betrachtet man die Bautätigkeit der öffentlichen Hand in der BRD, kann man sich nur mit Grausen abwenden. Es beginnt mit der terminlichen Planung. Da muss man nicht beim Berliner Flughafen anfangen oder Stuttgart 21. Allenthalben werden Fertigstellungsziele genannt, die so weit in der Zukunft liegen, dass der Eindruck entstehen könnte, dass die Fertigstellung gar nicht angestrebt wird. Ganz gleich, ob es sich um Neubau handelt oder die Reparatur des Bestands.
Die Fertigstellung der zweiten S-Bahn-Röhre in München ist mittlerweile bis 2035 immer weiter nach hinten gerückt. Da stellt sich doch die Frage, wie es möglich war, U- und S-Bahn 1972 zur Olympiade in ein paar Jahren zu bauen. Wo ist da der Fortschritt geblieben, im besten Deutschland aller Zeiten.
Ein Beispiel, das keines sein darf
Man betrachte zu diesen stümperhaften Vorgängen die Brücke über den Kertsch zur Krim. Da hat doch Russland tatsächlich die längste Brücke Europas innerhalb zwei Jahren fertiggestellt, inklusive Planung. In der Zeit schafft das in der BRD niemand, selbst wenn es „nur“ um die Reparatur einer Brücke geht.
Auch diese Terminplanungen sind für sich schon ein Versagen, denn sie machen Vorgaben, die viel zu lange Zeit geben und dann wieder und wieder nicht eingehalten werden. Auch hier müsste gelten: Jeder Tag, der über die – sowieso schon zu langenTermine – hinausgeht, muss den versagenden Managern vom Gehalt abgezogen werden.
Krieg, Waffenstillstand oder Frieden
Seit mehr als einem halben Jahrhundert lebt der größte Teil der Welt im Waffenstillstand. Nicht im Frieden. In der Ukraine wird vom Westen Waffenstillstand gefordert ebenso, wie in Palästina.
Russland wird gescholten, weil es keinen Waffenstillstand zulässt, sondern vielmehr nur einen dauerhaften Frieden akzeptiert. Frieden, der die Ursachen des Kriegs überwunden hat. Man erinnere sich an 2014/15, als der ausgemachte Waffenstillstand von Kiew und der NATO nur benutzt wurde um aufzurüsten für den nächsten Waffengang. Genauso würde der nächste Waffenstillstand von Kiew und den europäischen Kriegstreibern ausgenutzt.
Waffenstillstand ist eine Chimäre. Jeder Waffenstillstand trägt den nächsten Waffengang in sich, eben weil die Kriegsgründe nicht beigelegt sind, weil es keine Einigung zum Frieden gibt. Wer folglich Waffenstillstand fordert anstatt Frieden, will keinen Frieden, sondern die Option offenhalten für den nächsten Krieg.