Der Mindestlohn ist ein Placebo

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Hiesige Arbeitnehmer bleiben dem ruinösen Wettbewerb mit immer mehr Zuwanderern ausgesetzt.

Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Angeblich soll er für mehr „Gerechtigkeit“ sorgen. In Wahrheit soll er einen Skandal überdecken, der geboren wurde, als neulinke Ideologie und gewissenloses Profitstreben sich verbündeten.

Der gesetzliche Mindestlohn ist unter Dach und Fach. Anfang des Monats beschloss das Bundeskabinett die Gesetzesvorlage, wie zu erwarten mit allerhand Ausnahmen. So sollen Jugendliche bis 18 Jahre, Praktika bis zu sechs Wochen oder auch Zeitungszu-steller von der Regelung ausgenommen bleiben.

Auch Landzeitarbeitslose sollen das erste halbe Jahr weniger als den Mindestlohn bekommen dürfen. Das gilt allerdings nur, wenn ihr Unternehmen nicht tarifgebunden ist, was auch als Ansporn für Betriebe verstanden werden kann, die Tarifgemeinschaft zu verlassen, um Geld zu sparen.

Von der Saisonarbeit geprägte Bereiche wie das Hotel- und Gaststättengewerbe sollen bei der Umsetzung des Mindestlohns „unterstützt“ werden. Das gilt auch für die Land-wirtschaft. Deren Vertreter hatten geklagt, dass sie ihre Saisonkräfte nicht mit 8,50 Euro oder mehr entlohnen könnten, ohne ihre Marktfähigkeit einzubüßen – mit schlimmen Folgen für alle Beteiligten: Die Höfe in Deutschland stürben, damit fielen auch die vollbezahlten Stellen weg. Und die Saisonarbeiter müssten sich fortan in ihrer Heimat bei der osteuropäischen Konkurrenz verdingen, die aber noch weitaus schlechter zahle als deutsche Betriebe.

„Unterstützung bei der Anpassung“ aber riecht gewaltig nach Subventionen. Sollen also demnächst deutsche Steuerzahler osteuropäischen Spargelstechern den Lohn aufstocken? Oder Abgaben an das deutsche Hotelgewerbe entrichten, damit die Hoteliers „ordentlich“ zahlen können? Desgleichen an Restaurantbesitzer?

Den bisherigen Erfahrungen mit staatlicher Erzwingung von „Gerechtigkeit“ folgend ist ein neues Subventionsloch fast zu erwarten. Ebenso gebiert der Mindestlohn mit all den Ausnahmen und Einschränkungen ein weiteres Bürokratiemonster, das noch dadurch weiter aufgebläht werden wird, dass bereits jetzt Klagen gegen die Ausnahmen ange-kündigt werden. Die Linkspartei lehnt die vielen Sonderregelungen als „diskriminierend“ ab und bezeichnet sie daher als grundgesetzwidrig.

Die Bedenken hinsichtlich der volks- und betriebswirtschaftlichen Folgen eines gesetzlichen Mindestlohns an sich sind beiseitegeräumt. Ebenso wird ignoriert, in welchem Umfang bereits jetzt in solchen Branchen, in denen ein tariflicher Mindestlohn seit Jahren existiert, die Untergrenze virtuos und legal unterlaufen wurde. So wurden bei Raumpflegern in Hotels die Mindestanforderungen derart hochgeschraubt, dass sie nicht erfüllbar waren, so dass die Betroffenen weit weniger als den Mindestlohn erhielten.

Die Grundfrage, warum es überhaupt zu einem solch starken Verfall der Löhne in etlichen Berufsgruppen gekommen ist, wird aus ideologischen Gründen allerdings verdrängt. Die Preisfindung am Arbeitsmarkt funktioniert wie auf jedem Markt nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Steigt die Nachfrage über das Angebot, steigt der Preis, fällt die Nachfrage hinter das Angebot zurück, fällt er. Konkret: Übersteigt das Angebot an Arbeitskräfte die Nachfrage nach ihnen, sinken die Löhne. Gibt es mehr Nachfrage nach Arbeitskräften, als am Markt vorhanden sind, müssen Arbeitgeber die Löhne anheben.

In seltsamer Eintracht aber unterstützen Gewerkschaften und Sozialdemokraten die Arbeitgeberseite dabei, den deutschen Arbeitsmarkt für unerschöpflichen Nachschub an Arbeitskräften aus dem Ausland zu öffnen und damit die Konkurrenzsituation für hiesige Arbeitskräfte zu verschlechtern.

Das war einmal anders. Als infolge der ersten Ölkrise 1973 das Angebot an Arbeitsplätzen hierzulande abrupt einbrach, reagierte der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt sofort: Per Anwerbestopp blockte er den weiteren Zuzug von Gastarbeitern umgehend ab. Dabei saßen ihm die Gewerkschaften massiv im Nacken, die den Schutz deutscher Arbeiter vor einem ruinösen Wettbewerb mit weiteren ausländischen Konkurrenten forderten.

Bei der zweiten Ölkrise ab 1980 sagte Brandts Nachfolger und Parteifreund Helmut Schmidt, ihm komme „kein Türke mehr über die Grenze“. Und dessen Nachfolger Helmut Kohl (CDU) legte gar in seiner frühen Kanzlerschaft Programme auf, um speziell Türken zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen.

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Ganz anders 2014: Heute fordern Gewerkschaften einträchtig mit Arbeitgebern „mehr Freizügigkeit“ und unterstützen jede erdenkliche Maßnahme, um mehr fremde Arbeits-kräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt zu lassen. Einwände werden als „rassistisch“, „rechtspopulistisch“ oder „antieuropäisch“ verteufelt. Der „Mindestlohn“ erscheint dabei wie ein Placebo. Da auch er die Marktgesetze am Arbeitsmarkt nicht aushebeln kann, wird er den Verfall der Löhne im Ganzen jedoch kaum aufhalten. Wirklich helfen könnte da nur eine Angebotsbegrenzung, doch genau die wird besonders von Gewerkschaften und politischer Linker, die genau diese Begrenzung einst forderten, verbissen bekämpft.

Resultat: Im März stieg die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem Vorjahresmonat um 314000 auf 41,7 Millionen, während sich die Zahl der Arbeitslosen nur um 43000 verringerte. Während die Stellen besetzt werden von Zuwanderern, bleiben die hiesigen Arbeitslosen offenbar auf der Strecke und versinken in immer größerer Menge im Sumpf der Dauer-Transferempfänger, wo Arbeitsfähigkeit und Motivation nach und nach auf der Strecke bleiben.

Quelle: preussische-allgemeine.de vom 10.04.2014

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5 comments on “Der Mindestlohn ist ein Placebo

  1. Mindestlohn, Mütterrente…. die erhöhen sich die Diäten/Gehälter rückwirkend von 2012, doch den Mindestlohn (oder Mindesthohn) und die Mütterrente sollen erstmal 2015/16 in Kraft treten. Warum? M.E. sind die der Meinung, bis dahin alles an Brüssel abgegeben zu haben und Brüssel sagt dann wie Mindestlohn, wie Mütterrente….
    Mal rechnen. 620 AB-geordnete, sagen wir nur mal monatlich mal 10.000 eu, lassen wir die Diäten weg, das mal 12 Monate…. was diese Marionetten uns kosten….. man kann nicht so viel futtern wie man ko…. möchte

  2. Manfred Julius Müller schlägt auf seinen zahlreichen Internetauftritten und Buchveröffentlichungen eine Lohnkostenreform nach dänischem Vorbild vor – das skandinavische Modell!
    Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten, Umfinanzierung des Sozialstaates über die Mehrwertsteuer – durch den auftretenden protektionistischen Effekt, da deutsche Arbeit und Produkte verbilligt werden und ausländische Importe relativ verteuert, werden das globalistische Lohn- und Sozialdumpingsystem mit seiner durch den Zollabbau erzwungenen Standortkonkurrenz beendet. Die Erpressungsmöglichkeit der Unternehmer ist vorüber, deutsche Betriebe und Produkte sind auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig. Dennoch aber steigen die Preise für deutsche Produkte zumindest nicht stark, da das Geld ja wieder an produzierende Unternehmer und Beschäftige über die Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten zurückgegeben wird!
    Dies wurde schon erfolgreich von der Merkel Regierung der grossen Koalition 2005 bis 2009 mit der 2005 beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung auf 19%, welche 2007 in Kraft trat, bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten durchgeführt! (in Skandinavien meist 25% Mehrwertsteuer).

    http://mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de/

    Jobwunder durch Konsumsteuer – erste erfolgreiche Ansätze unter Merkel

    http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/jobwunder-durch-konsumsteuer-21923

    Manfred Julius Müller und die Umsatzsteuer Demagogen

    http://www.dzig.de/Manfred_Julius_Mueller_und_die_Umsatzsteuer-Demagogen

    Wer ist Manfred Julius Müller?

    http://www.das-kapital.eu/manfred-mueller.html

    Gegen die zentralistische Brüsseler EU, die gerade zu einer Art Rätediktatur zu werden droht!

    http://www.europaeische-union-eu.de/

    „Das Kapital“ nach Manfred Julius Müller statt nach Karl Marx

    http://www.das-kapital.eu/

    Manfred Julius Müller zur Globalisierung und der neoliberalen Feihandels-Ideologie, gegen den Monetarismus der Chikagoer Schule der Volkswirtschaft nach Milton Friedman und gegen die sogenannte exportfixierte Angebotspolitik für die Grossindustrie nach Hans-Werner Sinn, welche Mittelstand und Handwerk (wo die meisten Leute arbeiten) ausblutet und die Infrastruktur und den Binnenmarkt vernachlässigt!

    http://www.grundeinkommen-buergergeld.de/publikationen.html

    http://www.neo-Liberalismus.de/

    http://www.anti-globalisierung.de/

    http://www.globalisierung.com.de/

    http://www.kapitalismus-online.de/globaler-dumpingwettbewerb.html

    http://www.politik-poker.de/manfred-julius-mueller.php

    Ich möchte darauf hinweisen, dass die Freihandelstheorie nach Adam Smith samt ihren Verfälschungen seit Ricardo im Grunde schon lange widerlegt ist, siehe dazu auch Franz Groll in seinem Buch „Wie das Kapital die Wirtschaft ruiniert“!

    http://franzgroll.de/CMS/

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