Israel hält palästinensische Steuergelder zurück, friert Konten ein

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In der Folge von falschen Berichten über eine Absprache zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche hat Israel eine Reihe von „wirtschaftlichen Sanktionen“ gegen die Palästinenserbehörde (PA) angekündigt, darunter die Einbehaltung ihres Steueraufkommens und das Einfrieren von vielen ihrer Bankkonten.

Entsprechend den Regeln des Oslo-Abkommens hebt Israel in der okkupierten West Bank für die PA bestimmte Steuern ein und überweist sie regelmäßig in der Höhe von etwa $100 Millionen monatlich.

Der Vorgang schließt auch ein, dass Israel regelmäßig seine Absichten bekanntgibt, das Geld – einen großen Anteil des PA-Budgets – zurück zu behalten, wenn die beiden Seiten übers Kreuz sind, wie zum Beispiel nach dem Zusammenbruch der Friedensgespräche vor kurzem.

Während Israel den Schritt als „Strafe” für die Palästinenser hinstellte, bezeichnete der Chefverhandler der PA Saeb Erekat diesen als „Diebstahl“ und sagte, dass es sich dabei auch um einen Verstoß gegen Internationales Recht handelt und darüber hinaus die Bemühungen beeinträchtigt werden, die Gespräche wieder aufzunehmen.

Israelische Militärs greifen Dorf im Westjordanland an

Israelische Militärs haben im Westjordanland ein Dorf zum militärischen Sperrgebiet erklärt und es anschließend attackiert.

Dabei wurden zwei Palästinenser verletzt. Laut der palästinensischen Nachrichten-agentur Maa unter Berufung auf die lokale Widerstandsgruppe Intifada, wurde das Dorf Nabi Salih gestern von den Israelis zum militärischen Sperrgebiet erklärt; sie umstellten das Dorf und blockierten die Zufahrtstraßen und nahmen die Einwohner ins Visier. Bei diesem Angriff wurden ein Jugendlicher und eine Frau verwundet.

Die Soldaten blockierten die Hauptstraßen des Dorfes und das eiserner Tor zur Hauptstraße. An anderen Verbindungsstraßen wurden Hindernisse platziert, um den Verkehr der Palästinenser zu behindern. Die Israelis warfen Granaten auf den Straßen und beschädigten einige Fahrzeuge. Laut der Intifada-Gruppe hat sich die Gewalt der israelischen Armee gegen dieses Dorf in den vergangenen Monaten verschärft.

Quellen: antikrieg.com/Iran German Radio vom 13.04.2014

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