Schule und Bundeswehr: Invasion im Klassenzimmer

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Heute spielen wir Krieg: Mehrere Bundesländer versuchen, gegen einseitige Armeewerbung an Schulen vorzugehen. Doch das ist nicht leicht. Und den Friedensgruppen fehlen die Leute und das Geld.

Endlich mal eine Erfolgsmeldung! Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte vor wenigen Tagen, dass derzeit 11.000 junge Menschen freiwillig den Wehrdienst leisten – der höchste Stand seit Jahren. Viele Medien griffen die angebliche Jubelmeldung unhinterfragt auf. Dabei sind die Zahlen mäßig. Wenn man aus Erfahrungen weiß, dass viele Freiwillige schon nach wenigen Monaten wieder abbrechen, bleiben am Ende des Quartals wohl nur noch knapp 10.000. Diese Zahl liegt zwar leicht höher als im ersten Jahr des freiwilligen Wehrdienstes, doch den optimalen Nachwuchsbedarf beziffert die Bundeswehr auf 15.000 Soldaten.

Seit junge, deutsche Männer nicht mehr zwangsweise eingezogen werden, versucht das Militär, über andere Wege an Nachwuchs zu gelangen. Von der Leyen will die Bundeswehr attraktiver machen, zudem wird die Werbung an Schulen verstärkt – aber nun kommt ihnen die Politik in die Quere. Auf Druck von Friedensinitiativen wollen mehrere Bundesländer die Armeewerbung an Schulen einschränken oder ganz verhindern. Zudem sollen auch Vertreter von Friedensgruppen eingeladen werden. Doch wer sich die Regeln genauer ansieht, stellt fest: Die Bundeswehr kann die Vorgaben umgehen. Und sie ist gegenüber der Friedensbewegung deutlich im Vorteil beim Kampf an der Heimatfront.

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Die Armee schickt extra ausgebildete Jugendoffiziere an die Schulen. Diese haben im Jahr 2013 fast 120.000 Kinder und Jugendliche erreicht. Meistens kommen sie in den Unterricht und halten Vorträge, beispielsweise über den Einsatz in Afghanistan. Oft sind sie auch mit Schulklassen in Kasernen oder spielen mehrere Tage lang das Bundeswehr-Rollenspiel „Pol&IS“, bei dem das Kriegführen als notwendig dargestellt wird. Auf der Website der Armee steht für Lehrer ein Formular bereit, um sich die jungen Soldaten ins Klassenzimmer zu holen oder mit ihnen ins Verteidigungsministerium nach Berlin zu fahren – Bustransfer und Mittagessen sind kostenlos.

Kinderrechtler kritisieren diese Praxis seit langem – auch dieser Tage wieder, anlässlich des internationalen Gedanktags an das Schicksal von Kindersoldaten am Sonntag. Vor gut einem Jahr hat sogar der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesrepublik aufgefordert, „jegliche Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu verbieten“. Besonders die Auftritte von Soldaten an Schulen seien nicht mit der von Deutschland unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention vereinbar. Die Lehrergewerkschaft GEW sieht in der Präsenz der Jugendoffiziere an Schulen zudem einen Verstoß gegen die Grundsätze für politische Bildung in Deutschland, weil nur einseitig informiert werde.

Erlebnispädagogische Events

Mehrere Bundesländer wollen nun Schluss damit machen. In Sachsen-Anhalt hat das SPD-geführte Kultusministerium eine Handreichung für die Schulen erarbeitet. „Truppenbesuche dürfen keinen erlebnispädagogischen Eventcharakter haben“, ist dort zu lesen. Zudem sollen die Soldaten nicht mehr allein in den Unterricht kommen dürfen: „Bei Einladung von (…) Vertretern der Bundeswehr ist (…) darauf zu achten, parallel oder zeitnah auch (…) Vertretern friedenspolitischer Organisationen die Gelegenheit zur Darstellung entgegenstehender Positionen unter vergleichbaren Bedingungen zu gewähren.“ Jede direkte oder indirekte „Form der Berufswerbung für die Bundeswehr an Schulen während der Schulzeit“ sei zu unterlassen.

Kultusminister Stephan Dorgerloh sagt: „Wir wollen Meinungsvielfalt ernst nehmen und fördern, gerade auch in der existenziellen Frage nach der Sicherung des Friedens.“ Der Koalitionspartner sieht das jedoch offenbar anders. Die CDU fordert eine Korrektur der Handreichung und spricht von „Gängelei“ der Bundeswehr an Schulen. Doch damit liegt sie eindeutig falsch. Die Vorgaben sind windelweich. Schließlich ist lediglich „darauf zu achten“, dass auch Friedensinitiativen „die Gelegenheit“ zum Auftritt im Unterricht bekommen. Eine Verpflichtung der Schulen sähe anders aus. Und selbst wenn sich alle Lehrer an die Aufforderung hielten: Die Friedensbewegung hat gar nicht genügend Leute und ausreichend Zeit, um der Bundeswehr ernsthaft Paroli bieten zu können. Viele „Gelegenheiten“ werden so zwangsläufig verpasst.

Auch das Werbeverbot kann von der Bundeswehr problemlos umgangen werden. Offiziell sind die Jugendoffiziere nämlich an den Schulen, um über Sicherheitspolitik zu „informieren“ – und für die eigentliche Nachwuchswerbung gar nicht zuständig. Dennoch vermitteln die Jugendoffiziere natürlich ein einseitiges, positives Bild von ihrem Dienstherrn. Die Jugendoffiziere sind vom Verteidigungsministerium sogar dazu verpflichtet, nur die offiziellen Sichtweisen auf die Sicherheitspolitik wiederzugeben. Es ist ihnen also beispielsweise verboten, den Afghanistan-Einsatz zu kritisieren. Letztlich sollen sie ihre Zuhörer vom Auftrag der Bundeswehr überzeugen. Und sie vermitteln gerne Kontakt zum „Karriereberater“, wie die einstigen Wehrdienstberater mittlerweile heißen.

Nicht nur in Sachsen-Anhalt, auch in Thüringen könnte es für die Bundeswehr-Werber bald eng werden: „Künftig sollen an Schulen […] keine Unterrichts-, Informations- und Bildungsveranstaltungen in alleiniger Durchführung der Bundeswehr mehr stattfinden“, heißt es im Koalitionsvertrag der neuen rot-rot-grünen-Landesregierung. Wie das in der Praxis umgesetzt wird, muss sich aber erst noch zeigen. Schulen müssen sich zwar an Vorgaben aus den Ministerien halten, grundsätzlich ist es ihnen aber selbst überlassen, externe Referenten einzuladen.

Wie aus einer guten Idee eine schlechte Praxis wird, zeigt sich in Rheinland-Pfalz. Dort hat das Kultusministerium im Februar 2010 eine Vereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet, die Jugendoffizieren den Zugang zu den Schulen sichert. Friedensgruppen protestierten, das Ministerium zeigte sich gesprächsbereit. Um die Wogen zu glätten, vereinbarte es mit einigen, vor allem kirchlichen Gruppen im August 2011 einen eigenen Kooperationsvertrag. Doch von Gleichberechtigung kann keine Rede sein: Während die Jugendoffiziere in Rheinland-Pfalz von Sommer 2011 bis Ende 2013 rund 500 Schulbesuche verzeichnen konnten, waren ihre Kritiker im selben Zeitraum gerade mal an sechs Schulen zu Gast. Die Friedensgruppen haben einfach zu wenig Leute und zu wenig Geld.

Streit in der Bewegung

Wegen dieser Erfahrungen gibt es auch Streit unter den Kritikern der Bundeswehr-Schuleinsätze. In Baden-Württemberg wurde ein Kooperationsvertrag zwischen der Bundeswehr und dem Kultusministerium im August letzten Jahres abgemildert. Anschließend wurde vom Ministerium gemeinsam mit mehreren Organisationen wie kirchlichen Friedensgruppen und der Lehrergewerkschaft GEW eine Erklärung „zur Stärkung der Friedensbildung“ an Schulen unterzeichnet. Konkret wird das Schriftstück jedoch nicht. Das führte zu heftigem Ärger zwischen den verschiedenen Friedensgruppen im Südwesten: Während sich die einen finanzielle Hilfe vom Ministerium versprachen, um an Schulen gleichberechtigt neben der Bundeswehr unterrichten zu können, kritisierten die anderen das Abweichen von der bisherigen Forderung, die Bundeswehr komplett aus den Schulen zu verbannen. Das landesweite Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr“ zerbrach beinahe an dem Streit. Seitdem herrscht ein schlechtes Klima unter den Friedensgruppen in Baden-Württemberg.

Die Bundeswehr hingegen setzt ihren Propaganda-Feldzug fort. Wenn sie in aller Welt mitkämpfen will, braucht sie junge Rekruten, die gern auch im Klassenzimmer geworben werden.

Ob das gegen Bildungsstandards oder Kinderrechte verstößt, scheint dann egal.

Setzen, Sechs!

Quelle: freitag.de vom 10.02.2015

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