Aus einer aktuellen Untersuchung der Vereinten Nationen geht hervor, dass die israelische Armee während des Gaza-Krieges im vergangenen Jahr sieben Mal Schulen der UN, in denen Bewohner des Gazastreifens Zuflucht gesucht hatten, bewusst angegriffen haben soll. Dabei wurden zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt. „Ich bedauere zutiefst die Tatsache, dass mindestens 44 Palästinenser, die in UN-Einrichtungen Schutz suchten als Folge der israelischen Aktionen getötet wurden“, schrieb UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in einem Brief an den Sicherheitsrat. Israel soll zuvor mittels gezielter Lobbyarbeit versucht haben, die Untersuchung zu verhindern.
Die Untersuchungskommission kam zu dem Ergebnis, dass die israelische Armee für die Angriffe auf sieben UN-Schulen im Gazastreifen während der Operation „Protective Edge“ im Sommer 2014 verantwortlich zu machen wäre. Während der Operation gingen israelische Militärs gegen vermeintliche palästinensische Terroristen vor, die vom Gazastreifen aus mit Raketen auf israelische Städte geschossen hätten. Dabei sollen nach israelischer Darstellung und auch dem UN-Bericht zufolge palästinensische Milizen drei UN-Einrichtungen genutzt haben, um Waffen zu lagern und von dort aus israelische Stellungen mit selbstgebauten Raketen und Mörsergranaten ins Visier zunehmen.
„Ich bedauere zutiefst die Tatsache, dass mindestens 44 Palästinenser, die in UN-Einrichtungen Schutz suchten als Folge der israelischen Aktionen getötet wurden“, schrieb UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in einem Brief an den Sicherheitsrat.
Der gesamte Report, der am Montag veröffentlicht wurde, ist 207 Seiten lang und öffentlich zugänglich.
Schulen im Gazastreifen werden von den Vereinten Nationen unterhalten. Laut humanitären Völkerrecht und der Genfer Konvektion sind Angriffe auf Einrichtungen der UN verboten. Besonders tragisch soll dem Bericht zufolge der Angriff auf die vierte Schule gewesen sein. Das israelische Militär soll keinerlei Warnungen ausgegeben haben, dass es die Mädchenschule unter Beschuss nehmen werde. Im Report hieß es:
„Die israelische Regierung hat keine vorherige Ankündigung über den Beschuss der Schule oder ihrer Umgebung mit hochexplosiven Projektilen vom Kaliber 155 mm ausgegeben.“
Im November letzten Jahres kündigte der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon an, dass die internationale Institution eine unabhängige Untersuchung einleiten werde, um Schäden an sämtlichen UN-Einrichtungen im Gaza untersuchen zu lassen. Auch sollten israelischen Vorwürfen nachgegangen werden, die behaupteten, dass palästinensische Milizen Waffen in UN-Einrichtungen versteckten.
Die Untersuchungskommission setzte sich aus einem internationalen Team zusammen, welches vom ehemaligen hochrangigen niederländischen Offizier Patrick Cammaert geleitet wurde. Er diente bereits als Militärberater Ban Ki-Moons und Kommandeur der UN-Truppen bei Einsätzen in Kongo.
Während der gesamten Zeit soll die israelische Regierung unter Berufung auf eigene Untersuchungen bezüglich Operation „Protective Edge“, die UN mittels gezielter Lobbyarbeit versucht haben dazu zu bewegen, ihre Untersuchungen im Gaza aufzuschieben. Sowohl Israel als auch die im Westen als Terrororganisation eingestufte Palästinenser-Organisation Hamas, die derweil den Gazastreifen regiert, hatten zuvor der Untersuchungskommission ihre Kooperation zugesichert.
Im vergangenen Juli starben beim Gaza-Krieg insgesamt 2.100 Palästinenser. Viele von ihnen waren Zivilisten oder Kinder. Auf israelischer Seite starben 67 Soldaten und sechs Zivilisten.
Quelle: rtdeutsch.de vom 28.04.2015
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