Geldschein-Verbot: Wo der „Krieg gegen das Bargeld“ tobt

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bargeld-verbot

In vielen Ländern können die Bürger nicht mehr überall bar bezahlen. Jetzt will Dänemark dem Handel erlauben, Geldscheine abzulehnen. Was hinter den weltweiten Verboten von cash money steckt.

Eigentlich ist die Sache eindeutig. Paragraf 128 des EU-Vertrags legt fest, dass die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten die einzigen sind, die in der Union als „gesetzliches Zahlungsmittel“ gelten. Mit einem gesetzlichen Zahlungsmittel kann man immer zahlen – es sei denn, dass vertraglich ein anderes Zahlungsmittel vereinbart wurde.

Cash is king? Trotz dieser rechtlich garantierten Stellung der vom Staat herausgegebenen Banknoten führen die Regierungen vieler EU-Staaten eine Kampagne zur Verdrängung des Bargelds. Sie wird in staatskritisch-libertären Kreisen als „Krieg gegen das Bargeld“ gegeißelt.

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Einen spektakulären Schritt in Richtung bargeldlose Zukunft erwägt die dänische Regierung. Sie hat ausgerechnet in ein Regierungsprogramm zur Konjunkturankurbelung den Plan geschrieben, für kleine Geschäfte, Tankstellen und Restaurants den bisherigen gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt. In den nordischen Ländern hat das elektronische Bezahlen das Zahlen mit Bargeld bereits weitgehend verdrängt.

Cash is king?

Die romanischen Länder Europas gehen seit einigen Jahren mit dem Ziel der Eindämmung der Schattenwirtschaft und der Steuerhinterziehung einen anderen Weg, Bargeld zurückzudrängen. Sie verbieten das Bezahlen größerer und inzwischen schon mittlerer Rechnungen mit Scheinen. So plant die französische Regierung für Inländer die Grenze von 1.500 Euro auf 1.000 Euro zu senken, ab der man nicht mehr bar bezahlen darf.

In Italien gilt diese Obergrenze für Barzahlungen bereits seit Ende 2011. Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, der wenige Wochen vorher zurückgetreten war, sprach damals von „der realen Gefahr, die Grenze zum Fiskal-Polizeistaat zu überschreiten“.

Cash-Obergrenzen in Griechenland

In Griechenland wurde die Barzahlungs-Obergrenze bereits auf 500 Euro abgesenkt und in den Verhandlungen mit den Geldgebern soll sogar die viel niedrigere Grenze von 70 Euro im Gespräch sein. Der US-Bundesstaat Louisiana verbot jüngst den Verkauf jeglicher Gebrauchtwaren gegen Bares. Der libertäre Finanzblogger Martin Armstrong spricht angesichts solcher Entwicklungen vom „Zeitalter des ökonomischen Totalitarismus“.

Auch in Deutschland, wo Bargeld noch sehr stark genutzt wird, hat der Staat ein gespaltenes Verhältnis zum Bargeld. Im Bundesbankgesetz hat er festgelegt, dass Euro-Banknoten einziges „unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel“ sind.

Als Fiskus weigert er sich aber, zur Begleichung von Steuerschulden dieses „unbeschränkte“ gesetzliche Zahlungsmittel anzunehmen. Jedenfalls steht auf Steuerbescheiden, Bargeld werde nicht akzeptiert.

Literatur:

Glücklich ohne Geld!: Wie ich ohne einen Cent besser und ökologischer lebe von Raphael Fellmer

Der Crash ist die Lösung: Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten von Matthias Weik und Marc Friedrich

Weltmacht IWF: Chronik eines Raubzugs von Ernst Wolff

Quelle: handelsblatt.com vom 12.05.2015

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