Konzerneuropa kämpft um Griechenland. Dahinter steht kein soziales Konzept, sondern geostrategisches Kalkül und die Furcht vor den »Märkten«.
Der Schock scheint verdaut, jetzt soll wieder »gerettet« werden. Die EU-Kommission und Frankreichs Regierung wollen Griechenland unbedingt in der Euro-Zone halten. Die Verhandlungen der »Geldgeber« mit Athen über ein sogenanntes Spar- und Reformpaket sind zwar spektakulär gescheitert und am Sonntag vom griechischen Volk zurückgewiesen worden. Doch das hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker offenbar abgehakt.
(Bild: Banque de Merkel? Ein Graffiti an der Zentralbank in Athen macht deutlich, wen der Sprayer für die Misere Griechenlands verantwortlich macht)
Jetzt müssten sie wiederaufgenommen werden, verlangte der Spitzen-Eurokrat am Dienstag in Brüssel. Wenige Stunden vor dem für 18 Uhr angesetzten Sondergipfel der 19 Euro-Staaten versuchte Juncker damit offenbar, die Richtung der Diskussion am Abend vorzugeben. Assistiert wurde er vom französischen Premierminister Manuel Valls. Der betonte, »Europa« dürfe einen »Grexit« (also das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Verbund) nicht riskieren. Valls führte im Radiosender RTL dafür »politische Gründe« an.
Diese Position dürfte am Abend nicht von allen Euro-Mitgliedern geteilt worden sein. Bereits am Montag beharrte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Den Haag auf einem Einlenken der griechischen Regierung, denn ohne »Reformangebot« sei ein Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone »sehr fraglich«. Das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Ilmars Rimsevics, sieht die Angelegenheit ohnehin schon geklärt: »Die griechische Nation war kühn und hat sich selbst aus der Euro-Zone herausgewählt«, sagte er im lettischen Rundfunk.
Auch eine sogenannte Brückenfinanzierung für Griechenland, wie sie vom österreichischen Zentralbanker Ewald Nowotny ins Spiel gebracht worden war, bis ein neues »Hilfsprogramm« vorliegt, ist nach Angaben des finnischen Finanzministers Alexander Stubb derzeit für die Euro-Zone kein Thema.
An der deutschen Position hatte sich bis zum Nachmittag nichts geändert: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Schuldenerlass weiterhin ab. Wer die EU-Verträge kenne, wisse, dass ein solcher Schritt unter das »Bail-out-Verbot« falle, sagte er.
Die Hast, mit der jetzt wieder verhandelt wird, ist nicht der Sorge um das griechische Volk geschuldet. Wie Valls und auch Juncker andeuteten, fürchten Spitzenpolitiker ein Auseinanderbrechen ihres Elitenprojektes, sollte die Pleite offiziell gemacht werden und Griechenland aus dem Euro ausscheiden. Auch gibt es Druck aus Washington: Das NATO-Mitglied müsse im Euro bleiben, verlangt die US-Regierung.
Trotz Zahlungsverzugs gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und leerer Kassen vor den nächsten fälligen Ratenzahlungen an Gläubiger wird in Brüssel weiter auf Zeit gespielt und so getan, als sei das unerheblich. Diese Fiktion lässt sich nicht mehr lange aufrechterhalten, bald müssen wieder Milliarden fließen. Aber auf welcher Grundlage?
Tsipras verlangte vor dem Gipfel Gespräche über einen weiteren Schuldenerlass. Doch ein solcher »Haircut« bringt keine Liquidität, um Gläubiger zufrieden zu stellen, laufende Rechnungen zu begleichen, Staatsdiener zu besolden und Renten sowie Pensionen auszuzahlen. Was also macht Syriza aus dem Abstimmungssieg vom Sonntag?
Die Bilanz nach fünf Jahren »Rettung« ist katastrophal. Die offizielle Arbeitslosenquote in Griechenland liegt derzeit bei 26,6 Prozent. Von den Jüngeren unter 24 Jahren ist fast die Hälfte ohne Job. Die Hellenen wurden faktisch zum ökonomischen und sozialen Selbstmord gezwungen, alles für das Projekt »Konzerneuropa«. Auch die »Geldgeber« haben sich übernommen. Die Bereitschaft, neue Kredite nach Athen zu vergeben, ist unter den Bürgern des Währungsraumes zurückgegangen. Und ein »Weiter so« ist ökonomisch und finanziell auch für die zumeist ebenfalls hochverschuldeten Euro-Staaten kaum zu verkraften.
Deutsche und Amerikaner planen Staatsstreich
Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind bereit einen Staatsstreich in Griechenland zu orchestrieren, weil das Land die südosteuropäische Flanke der NATO gefährdet, schreibt der bekannte in Moskau lebende amerikanische Blogger und Journalist John Helmer.
„Ein Putsch in Athen von Deutschland und den Vereinigten Staaten ist mit Unterstützung der griechischen Nicht-Steuerzahler, den griechischen Oligarchen, Anglo-griechischen Reedern und der griechischen Kirche in Vorbereitung“, schreibt John Helmer, der am längsten ununterbrochen tätige Auslandskorrespondent in Russland. Dass sich etwas zusammenbraue, sei durch die Anwesenheit von Victoria Nuland, der amerikanischen Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, in Athen im März festgestellt worden.
„Nuland“, berichtete „The Guardian“ am 17. März, „flog in die Hauptstadt, weil die amerikanische Administration glaubt, dass die grosse Euro-Schuldenkrise begonnen habe eine geopolitische Bedrohung darzustellen. Ausser Kontrolle geraten könnte Griechenland in den Einflussbereich von Russland gezogen werden.“ Nuland und die Vereinigten Staaten sowie Deutschland, könnten in enger Zusammenarbeit mit dem griechischen Militär einen Staatsstreich schüren, nach dem historischen „Nein“ im Referendum vom Sonntag.
Nuland sei bekannt für ihre Rolle beim Sturz der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine. Sie ist eine politische Schwerverbrecherin und Fall für das Tribunal in Den Haag und es scheint, dass sie jetzt eine Wiederholung in Griechenland plane. Helmer schreibt weiter, dass, wenn Nuland in Athen ein Ultimatum an die griechische Regierung wegen des Brechens der antirussischen Sanktionen stelle und die anglo-amerikanischen Think-Tanks mit Warnungen aufwarteten, dass die russische Marine im Begriff sei in Piräus einzusegeln, das Ziel des Spiels klar sei.
Amerikanische Interventionen in Griechenland sind nichts Neues. Zwischen 1987 und 1989 haben die Vereinigten Staaten konzertierte Anstrengung unternommen, um die gewählte griechische Regierung von Ministerpräsident Andreas Papandreou zu stürzen, wie bereits zuvor im Jahr 1947 die kommunistische Regierung Griechenlands.
Video:
Die Fehler des Ja-Lagers beim Referendum in Griechenland
Laut dem FT-Journalisten Wolfgang Münchau begingen anlässlich des Referendums in Griechenland die Vertreter des Ja drei Fehleinschätzungen und Fehler.
Wolfgang Münchau, Journalist der Financial Times, analysiert die von dem „Ja“-Lager begangenen Fehler und die minimalen Optionen, welche die Regierung Griechenlands noch hat. Wie der Journalist in seinem Artikel betont, ist ein Grexit nun wahrscheinlicher, da es schwierig ist, dass die Deutschen eine von Athen angestrebte lockerere Vereinbarung akzeptieren. Detaillierter lautet es in dem Artikel:
Es ist nicht schwer zu erklären, warum Premierminister Alexis Tsipras das Referendum bequem gewann. Sehr viel schwerer ist jedoch, vorauszusehen, was nun geschehen wird. Seine Widersacher sowohl in Griechenland als auch in der EU begingen eine Reihe falscher Einschätzungen und Fehler. Persönlich mache ich drei aus.
Der größte Fehler waren die externen Einmischungen
Der größte Fehler war die offensichtliche konzertierte Einmischung höchster Amtsträger der EU, die erklärten, ein „Nein“ würde zum Grexit führen. Einer von ihnen war Siegmar Gabriel, der deutsche Wirtschaftsminister und Vorsitzende der SPD. Nach den ersten Ergebnissen der Volksabstimmung setzte er auf seine Drohungen sogar noch „eins drauf“. Die Griechen fassten diese Drohungen zu Recht als einen Versuch der Einmischung in den demokratischen Prozess in ihrem Land auf.
Die Nachrichten der vergangenen Woche, Amtsträger der Eurozone hätten den letzten Tragfähigkeits-Report des IWF über Griechenland zu verheimlichen versucht, halfen ebenfalls nicht. Der Report enthüllte, dass die griechische Regierung Recht hatte, eine Erleichterung der Verschuldung zu verlangen. Die übrige EU bot den Eindruck, das Referendum „verfälschen“ zu wollen, und machte sich nicht einmal die Mühe, diese Absicht zu verbergen. Wenn man jedoch die letzten fünf Jahre ohne eine Aussicht auf Beschäftigung arbeitslos ist, spielt es keinen Unterschied, ob man in Drachmen oder in Euro kein Geld verdient.
Der zweite Fehler der Anhänger des „Ja“ war ihr Scheitern, zu erklären wie das Programm in wirtschaftlichen Definitionen ausgedrückt funktionieren könnte. Das war keine Debatte zwischen Keynesianern und neoklassizistischen Kollegen. Das griechische Referendum vereinigte Ökonomen mit unterschiedlichen Ansichten über die Funktion der Welt, darunter Paul Krugman, Jeffrey Sachs und Hans-Werner Sinn. Es gibt keine anerkannte Wirtschaftstheorie, die vertritt, eine Wirtschaft, die acht Jahre der Rezession durchmachte, benötige einen neuen Zyklus der Austerität, damit Resultate verzeichnet werden.
Der dritte Fehler war die Arroganz. Die Unterstützer des „Ja“ betrachteten es als gegeben. Wie die britische Labour-Partei vor den Wahlen verließen sie sich in einem großen Grad auf die Meinungsumfragen, die im übrigen falsch lagen. Am provokativsten fand ich, dass der Grexit eine wirtschaftliche Katastrophe herbeiführen würde – als ob die Katastrophe nicht schon stattgefunden hätte. Griechenland ruft in Erinnerung, dass die Währungsunion – so wie sie konstruiert worden ist – instabil ist. Dies bedeutet, dass sie korrigiert werden muss oder eines Tages … zu Ende sein wird.
Ein Grexit sollte die allerletzte Option sein
Welche sind also die Optionen? Die finale Schlussfolgerung ist, dass eine Einigung schwieriger ist. Nach dem „Nein“ wird die griechische Regierung auf einer Vereinbarung mit weniger Rezession beharren. Sie wird auf einer Erleichterung der Verschuldung beharren – und wird Recht haben, dies zu tun.
Ich sehe es als schwierig an, dass es in Deutschland eine Mehrheit gibt, die einer solchen Vereinbarung wohlgesinnt sein wird. In der Realität ist der einzige Weg, Deutschland zu Gesprächen über eine Entlastung der Verschuldung zu zwingen, damit zu beginnen … bankrott zu gehen. An diesem Punkt ist jedoch die Möglichkeit eines Grexit stark.
Die realistischste Einigung ist nun vielleicht ein Deal, der die Refinanzierung der griechischen Banken abdeckt. Die griechische Regierung wird gegenüber ihren Gläubigern pleite gehen und letztere werden die Bereitstellung von Geldern stoppen. Dies würde die Verpflichtung beider Seiten minimieren. Jedoch ist eine solche Vereinbarung voller Schwierigkeiten.
Unter dem Strich ist es besser, den Grexit nicht als eine Aktion zu betrachten, zu welcher die griechische Regierung zu schreiten bereit ist oder nicht. Es ist eine Option, die niemand möchte. Der Grexit ist das, was geschehen wird, wenn die anderen Optionen ausgeschöpft worden sind. Viele sind jedenfalls nicht verblieben.
Letzte Chance am Sonntag?
Die Gläubiger haben Griechenland eine letzte Frist gesetzt. Am Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten. Bis dahin soll eine Lösung im Schuldenstreit her. Heute will Griechenland Reformpläne vorlegen.
IWF-Chefin Christine Lagarde ist für einen Schuldenschnitt, Bundesbankpräsident Weidmann gegen neue Hilfe für griechische Banken. Einem Medienbericht zufolge sehen die griechischen Sparpläne vor, Touristen stärker zur Kasse zu bitten und die Frührenten zu kippen.
Ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland ist laut zwei Vertretern der Euro-Zone für Samstag um 15.00 Uhr (MESZ) angesetzt. Bereits um 10.00 Uhr berate zur Vorbereitung die Euro-Arbeitsgruppe, sagt einer der Insider.
Vor dem EU-Sondergipfel zum Thema Griechenland treffen sich am Sonntag ab 16.00 Uhr (MESZ) die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone in Brüssel. Der eigentliche Gipfel der Europäischen Union soll um 18.00 Uhr beginnen, teilt der EU-Rat über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Das griechische Sparpaket sieht nach Informationen der Athener Finanzpresse erhebliche Mehrbelastungen der Tourismusbranche vor. So solle die Mehrwertsteuer im Bereich Hotellerie von 6,5 auf 13 Prozent und im Gastronomiebereich von 13 auf 23 Prozent steigen, berichtete das Blatt „Naftemboriki“ am Donnerstag.
Das Reformpaket habe einen Wert von zehn bis zwölf Milliarden Euro. Die umstrittene Immobiliensteuer solle auch 2015 und 2016 bleiben, schreibt „Naftemboriki“. Alleine sie soll jährlich 2,65 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen.
Athen sei zudem bereit, fast alle Frührenten abzuschaffen. Grundsätzlich solle niemand vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen können. Wer bereits 40 Jahre gearbeitet habe, solle ab 62 Jahren das Recht auf Ruhestand haben.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht nach Wegen, eine mögliche Einigung mit den Geldgebern über ein Hilfspaket durch das Parlament zu bringen, ohne einen Bruch des Regierungslagers zu riskieren. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus griechischen Regierungskreisen erfuhr, will Tsipras die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen abstimmen lassen.
Vertreter des linken Syriza-Flügels hatten angekündigt, in jeden Fall gegen ein neues Sparprogramm zu votieren. Insider erwarten bis zu 30 Abweichler. Mit einem Verzicht auf den Fraktionszwang würde der Regierungschef es verhindern, dass es zu einem offenen Bruch im Regierungslager komme, hieß es.
Tsipras kann sich allerdings darauf verlassen, dass die Abgeordneten der wichtigsten Oppositionsparteien für ein Spar- und Reformprogramm stimmen werden. Damit wäre die Mehrheit praktisch gesichert. Das Datum für eine mögliche Abstimmung im griechischen Parlament steht noch nicht fest.
Literatur:
Die Plünderung der Welt: Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen von Michael Maier
Der Crash ist die Lösung: Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten von Matthias Weik und Marc Friedrich
Weltmacht IWF: Chronik eines Raubzugs von Ernst Wolff
Quellen: Reuters/jungewelt.de/schweizmagazin.ch/griechenland-blog.gr vom 09.07.2015
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