Politische Käuflichkeit 3.0? Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen

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Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Partei B’90/Die Grünen im Dezember 2014 vom Südwestmetallverband mit 100.000 Euro die bisher höchste Spende ihrer Parteigeschichte erhalten. Pikant: Dem Verband gehören vor allem Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Handfeuerwaffen), Diehl Defence (u.a. Lenkflugkörper) und MTU (Bau von Militärtriebwerken) an.

Aus der Parteispenden-Übersicht des Bundestages ergibt sich, dass der Südwestmetallverband sowie der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie allein im Dezember, außer der Linkspartei, allen im Bundestag vertretenen Parteien Großspenden hat zukommen lassen (Neusprech für neue deutsche Kriege – Aktien von Rüstungs-Unternehmen erleben Boom).

Sogar die nicht mehr im Bundestag vertretende FDP erhielt 80.000 Euro. Hervorstechen tun bei den Spenden die 300.000 Euro für die CSU sowie die 100.000 für B’90/Die Grünen.

Insgesamt beträgt die Summe der beim Bundestag angezeigten Großspenden an Parteien für 2014 über 1,5 Millionen Euro.

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Gemäß Paragraph 25 des reformierten Parteiengesetzes sind Spenden, „die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen“ (Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot (Video)).

Der Bundesschatzmeister der Grünen, Benedikt Mayer, rechtfertigte auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Annahme der Spende damit, dass neben den Waffenherstellern, im Südwestmetallverband auch Firmen „die etwa Umweltschutztechnologie herstellen“, organisiert seien (Zu unserem Schutz: Massenüberwachung, Krieg und andere Gauckeleien).

Ein Glück für die Grünen, dass mittlerweile ein Großteil der deutschen Rüstungsindustrie neben der militärischen auch eine zivile Produktionssparte, oft im Bereich der Umwelttechnologie, entwickelt hat (Krieg ist Frieden! Waffenexporteure ohne Grenzen (Videos).

 

Literatur:

Netzwerk des Todes: Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden von Jürgen Grässlin

Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird von Christian Fuchs

Die illegalen deutschen Waffengeschäfte und ihre internationalen Verflechtungen. Hundert Jahre Kriegskartell von Jürgen Roth

Die Grünen: Zwischen Kindersex, Kriegshetze und Zwangsbeglückung von Michael Grandt

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 04.1.2016

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3 comments on “Politische Käuflichkeit 3.0? Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen

  1. Im Zuge der Bankenkrise von 2008 wurde auch bekannt, dass die Grünen von den Banken 1 000 000 Euro an „Spenden“ erhielten. Die FDP hatte aus dieser Ecke ebenfalls 1 Mio. erhalten. Wenn ich mich richtig entsinne erhielten CDU 5 Mio. und SPD 4 Mio. Nur DIE LINKE ging angeblich leer aus.

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