Tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen Moskau und Washington in der Syrien- und Iran-Frage

Die EU tritt für neue Sanktionen gegen den Iran auf, um das Land zu zwingen, sein Urananreicherungsprogramm einzustellen. Das erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach einer Sitzung von EU-Außenministern auf Zypern. Moskau lehnt hingegen Sanktionen gegen den Iran ab.

US-Außenministerin Hillary Clinton kämpft erfolglos für eine Annäherung Russlands. In der Syrienkrise ändert die russische Führung ihrer Haltung nicht. Daran konnten auch Gespräche der US-Außenministerin mit ihrem Amtskollegen nichts ändern.

Russland will sich im UNO-Sicherheitsrat für eine Einigung auf Grundzüge eines politischen Übergangs in Syrien einsetzen. Es gebe die Idee, eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats mit syrischen Ministern einzuberufen, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow nach einem Treffen mit seiner amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton am Rande des Gipfels des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Wladiwostok.

Er habe gegenüber Clinton betont, dass sich Russland dafür einsetzen werde, «dass der Sicherheitsrat die Erklärung von Genf annimmt.» Sanktionen gegen Syriens Regierung lehne Russland aber weiter ab, sagte Lawrow.

Scharf kritisiert hat Lawrow zudem die geplante Bildung einer Übergangsregierung durch die Opposition in Damaskus. Der «konfrontative Schritt» trage nicht zur Lösung bei. Lawrow sprach sich hingegen für ein Treffen aller Oppositionskräfte in Damaskus aus.

Quelle: Iran German Radio vom 09.09.2012

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