Eingriff in die Pressefreiheit – Razzia bei Fotoreportern

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Bundesweit sind am Mittwoch die Wohnungen von acht Fotografen von der Polizei durchsucht worden, darunter auch von Kollegen, die als Bildjournalisten für das »neue deutschland« arbeiten. Die Aktion der Behörden steht in Zusammenhang mit einer antikapitalistischen Demonstration, bei der Ende März vergangenen Jahres mehrere Tausend Menschen in Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen protestierten. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurde ein Beamter schwer verletzt, die Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei den Fotografen sollen offenbar die Ermittlung der Täter voranbringen.

Das Vorgehen der Polizei stellt einen nicht akzeptablen Eingriff in die Pressefreiheit dar, auch die Wohnungen von Fotojournalisten müssen den Schutz des Grundgesetzes ge-nießen. Die Redaktionsleitung des »neuen deutschland« verurteilt die Durchsuchung in aller Deutlichkeit.

Auf der Suche nach Beweisen in einem Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körper-verletzung durchsuchten Polizisten die Räumlichkeiten von fünf Fotoreportern aus Berlin. Bundesweit gab es bei insgesamt acht Fotojournalisten Dursuchungen, die die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main beantragt hatte.

»Bei mir im Treppenhaus standen 15 Polizisten«, berichtet Björn Kietzmann, der als freier Fotoreporter auch häufig Bilder für das »neue deutschland« macht. Kietzmann war im März 2012 beim europäischen Aktionstag gegen Kapitalismus, dem sogenannten M31, in Frankfurt am Main. Die Staatsanwaltschaft begründete die Durchsuchungen bei den Fotografen nun damit, dass bei dieser Demonstration ein Polizist verletzt worden sei.

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»Die Polizisten ließen mir zwei Möglichkeiten«, berichtet Kietzmann: »Entweder das Material zu der M31-Demonstration wird an Ort und Stelle gesichtet oder alles Material samt Fotoausrüstung wird beschlagnahmt.« Kietzmann entschied sich für die erste Variante und gab 16 Bilder heraus, weil er sich sicher war, bei dem angesprochenen Sachverhalt nicht in der Nähe gewesen zu sein.

Das bestätigte sich auch bei der Durchsicht der Bilder, die von den Beamten dennoch beschlagnahmt wurden. Im Durchsuchungsbeschluss ist im Zusammenhang mit Kietzmann auch nur von einem »Fotografen« die Rede, als wenn er kein Journalist wäre. Außerdem bezieht sich der Beschluss lediglich auf »Wohn- und Nebenräume« und nicht auf »Redaktionsräume«. »Damit soll das Redaktionsgeheimnis ausgehebelt werden«, vermutet Kietzmann, der sich jetzt genau wie die anderen von der Razzia betroffenen Fotografen juristisch zur Wehr setzen will.

Unterstützung bekamen die Fotoreporter gestern unterdessen von der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di. »Die Durchsuchungen sind ein ungeheuerlicher Vorgang«, kritisierte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. »Da sollen Pressevertreter mit brachialen Methoden gezwungen werden, Hilfspolizisten zu spielen.« Die durchgeführten Maßnahmen entbehrten jeder Verhältnismäßigkeit und entsprächen keinerlei rechtsstaatlichen Standards.

Die dju bezeichnete die Razzia als vollkommen »inakzeptabel« und als Verstoß gegen die Pressefreiheit. Ähnlich äußerte sich die Berliner Linkspartei. »Auch die Wohnungen von freien Journalisten müssen den grundgesetzlichen Schutz genießen, wenn dort journalistisch gearbeitet wird«, erklärte der Abgeordnete Hakan Taş.

Die Polizei wollte sich gestern nicht zu der neuerlichen Razzia bei Journalisten in Berlin äußern. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Doris Möller-Scheu, erklärte gegenüber »nd«, ihre Behörde und das Gericht wären bei Erlass des Durch-suchungsbeschusses davon ausgegangen, dass es sich nicht um Pressefotografen handele. Sollten es sich doch um Pressefotografen gehandelt haben, werde das gesicherte Material nicht gesichtet.

Unsere Reportage in Wort und Bild:

Ausschreitungen beim Aktionstag gegen Kapitalismus in Frankfurt – Eigene Reportage

Quelle: neues-deutschland.de vom 07.02.2013

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