US-Geheimdienst NSA: Merkel zwischen Lukaschenko und al-Assad

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Ein Snowden-Dokument zeigt, dass 2009 mehr als 300 Geheimberichte über die Bundeskanzlerin abgerufen werden konnten.

Dass die amerikanische National Security Agency (NSA) das Mobiltelefon von Angela abhörte, ist seit Oktober 2013 bekannt. Nun hat das Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein Dokument aus der Sammlung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden veröffentlicht, das zeigt, dass beim US-Geheimdienst vor fünf Jahren über 300 Berichte über die deutsche Bundeskanzlerin abgerufen werden konnten.

Das ist bemerkenswert viel, wenn man die Anzahl der Geheimberichte über Merkel mit der über andere Staatschefs vergleicht: Über den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko gab es damals nur etwas mehr als 50, über die gewaltbereite ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko auf jeden Fall weniger als über Merkel.

Die Zahl der Berichte scheint jedoch nicht damit zu korrelieren, wie genehm oder unangenehm den USA ein Staatschef war oder ist: Über den diplomatisch hofierten Kolumbianer Alvaro Uribe existierten 2009 über 700 Einträge – ähnlich viele gab es damals über den Syrer Baschar al-Assad, der sich in der Kategorie „> 800“ befand.

Insgesamt sollen sich die Namen von 122 Staatschefs auf der nicht vollständig ver-öffentlichten Liste befinden. Von diesen 122 sind bislang elf bekannt: Neben den bereits Genannten sind das der ehemalige malaysische Premierminister Abdullah Ahmad Badawi (> 100), der ehemalige peruanische Staatspräsident Alan Garcia (> 100), der ehemalige somalische Pro-Forma-Staatschef Abdullahi Yusuf Ahmed (> 300), der guatemaltekische Ex-Präsident Álvaro Colom (> 200), der gestürzte malische Präsident Amadou Toumani Touré (> 50) und der Fatahstan-Präsident Mahmud Abbas (> 200).

Quelle der Geheimberichte soll unter anderem eine aus abgehörten Telekommuni-kationsdaten gespeiste SigInt-Datenbank gewesen sein, die dazu diente, „über Zielpersonen Informationen zu finden, die sonst schwer aufzufinden sind“. Wie die Bundesanwaltschaft, die derzeit prüft, ob sie gegen die NSA ein Spionage-Strafverfahren einleitet, das Dokument bewertet, ist noch nicht klar. Am Samstag war dort niemand für eine Stellungnahme dazu zu erreichen.

Das Magazin berichtet auch über ein weiteres Dokument aus der NSA-Abteilung „Special Sources Operations“, die für den Zugang zu den großen Internettrassen zuständig sei. Daraus gehe hervor, dass das für NSA-Anträge zuständige US-Sondergericht den Geheimdienst am 7. März 2013 autorisiert habe, die besetzte Bundesrepublik zu überwachen. Welche Daten davon genau betroffen seien, lasse sich anhand des Dokumentes nicht sagen.

Der Bericht beruft sich aber auf die Einschätzung der amerikanischen Bürgerrechts-organisation Aclu. Diese geht demnach davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist.

Quellen: PRAVDA TV/dpa/heise.de vom 30.03.2014

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