Militär setzt Angriffe im Donbass fort. Aufständische stellen Bedingungen, Kiew lehnt ab und schürt Separatistenhysterie. Oligarchen bieten Kopfgelder.
In der Ukraine gibt es nur wenige Anzeichen, daß die Genfer Vereinbarung vom Donnerstag verwirklicht wird. Die Truppen der Kiewer Machthaber griffen in der Nacht in Slowjansk Stellungen der Aufständischen an und töteten einen von ihnen. Am Freitag verkündete eine Regierungssprecherin in Kiew dann eine Pause der »aktiven Phase« des »Antiterroreinsatzes« über die Osterfeiertage. Die Sprecherin des ukrainischen Sicher-heitsdienstes sagte, der Einsatz werde dauern, »solange noch ein Terrorist auf unserem Boden ist«. Man kann das als indirektes Angebot freien Abzugs nach Rußland sehen.
(Foto: Angespannte Ruhe – Aufständische am Freitag vorm Sitz des Bürgermeisters in der ostukrainischen Stadt Slowjansk)
Die Aufständischen im Donbass haben sich unterdessen auch von Rußland distanziert. Ein Sprecher der »Volksrepublik Donezk« sagte, man fühle sich an die Genfer Verein-barungen nicht gebunden. Rußland habe kein Verhandlungsmandat von ihnen bekommen und habe im eigenen Namen unterzeichnet. Die Protestierenden seien »Leute von hier« und hätten ihre eigenen Ziele. Für diese These spricht der Umstand, daß Sprecher der Besetzer in verschiedenen Städten des Donbass für eine Entwaffnung und Räumung der besetzten Gebäude Gegenforderungen stellten, die sich im einzelnen unterscheiden.
In einer Stadt wurde Kiew aufgefordert, zuvor die Kämpfer des »Rechten Sektors« und der »Nationalgarde« aus dem Donbass abzuziehen. Anderswo wollten die Kämpfer nicht aufgeben, bevor nicht die Übergangsregierung zurücktritt oder ein Referendum über den Status der Region abgehalten wird. An dritter Stelle wurde verlangt, zunächst den Maidan in Kiew aufzulösen und »das illegal besetzte Parlament und die Präsidial-verwaltung zu räumen«.
Die Kiewer Machthaber haben offenbar nicht vor, auf irgendwelche dieser Forderungen einzugehen. Über die in Genf vereinbarte Amnestie werde man »nachdenken«, wenn die Aufständischen zuvor kapituliert hätten, revidierte »Ministerpräsident« Arseni Jazenjuk nachträglich den Verhandlungsstand. »Außenminister« Andrij Deschtschyzja erklärte, im Unterschied zu den Rathausbesetzungen in Donezk und Umgebung finde der Kiewer Maidan legal statt. Mit der Gründung der »Nationalgarde«, die sich im wesentlichen aus Angehörigen der »Maidan-Selbstverteidigung« und des »Rechten Sektors« zusammen-setzt, haben die Machthaber schon vor Wochen die auf ihrer Seite stehenden bewaffneten Formationen formal legalisiert, so daß sie sich auf den Standpunkt stellen können, die entsprechende Vereinbarung in Genf gelte nicht für sie.
Statt dessen schüren die Kiewer Machthaber Separatistenhysterie in anderen Teilen des Landes. So behauptete ein Sprecher der Gebietsverwaltung in Zaporizzhja, russische Spezialeinheiten seien in die Stadt unterwegs. Passenderweise am Gründonnerstag versuchten dem Regime treue Oligarchen in Dnipropetrowsk und Donezk unterdessen, durch finanzielle Angebote Aufständische zur Kapitulation oder zum Verrat zu ködern.
In Donezk wurden pro abgegebene Maschinenpistole 1000 US-Dollar geboten, für ein MG 1500, einen Granatwerfer 2000 – und für die Auslieferung eines »ausländischen Söldners« 10000. Für die Übergabe eines ganzen besetzten Gebäudes können sich Verräter mit 200000 Dollar den Grundstock einer neuen Existenz schaffen. Plakate auf den Straßen von Donezk bebilderten die Gleichung für eventuelle Analphabeten: Vermummter Bewaffneter x 10 = dickes Auto.
Video: Pro-Kiews »Rechter Sektor« steckt hinter den Schüssen in der Ost-Ukraine
Video: Klischeeartige Dämonisierung Russlands durch westliche Propaganda-Printmedien
Letzte Meldungen:
Nach Schießerei in Slawjansk: Volkswehr-Chef bittet Putin um militärischen Beistand
Der Chef der Volkswehr der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hat Russlands Staatsführung um die Entsendung von Friedenstruppen ersucht, die die Stadteinwohner „vor der Nationalgarde und dem Rechten Sektor schützen“ sollen.
„Unsere Brüder werden getötet“, erklärte er am Sonntag bei einer Pressekonferenz, die der Schießerei in der vergangenen Nacht am Rande der Stadt gewidmet war. „Man spricht nicht einmal mit uns – man tötet uns einfach.“
Wie Ponomarjow in einem Gespräch mit RIA Novosti erklärte, „lebt die Stadt heute im Zustand einer Belagerung durch den Rechten Sektor“. Nur Russland könnte die Stadt schützen, deshalb habe er sich an Präsident Wladimir Putin gewandt, Friedenstruppen in die ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk zu entsenden.
Der Föderationsrat (Russlands Oberhaus) hatte Präsident Wladimir Putin das Recht erteilt, russische Streitkräfte zur Normalisierung der gesellschaftspolitischen Lage in der Ukraine einzusetzen.
Bei seiner Fragestunde mit russischen Bürgern am Donnerstag äußerte Putin seine Hoffnung darauf, dass er von dem ihm erteilten Recht niemals Gebrauch machen wird und dass alle akuten Probleme mit politisch-diplomatischen Mitteln geregelt werden können.
Obama nimmt Kurs auf Isolation Russlands
Angesichts der zahlreichen Meinungsunterschiede mit Ruslsand revidiert Washington seine Russland-Politik und hat vor, die „Eindämmungspolitik“ der Nachkriegszeit wiederzubeleben, schreibt die „New York Times“ am Sonntag.
Laut diesem Plan werde Washington nur in den wenigen Bereichen mit Russland kooperieren, in denen die Interessen beider Länder identisch sind. Im System der internationalen Beziehungen wollen die USA Moskau ignorieren und auf eine internationale Isolation Moskaus hinarbeiten, so das Blatt.
Die US-Administration bereitet eine weitere Liste ranghoher Repräsentanten Russlands vor, gegen die im Falle einer Nichterfüllung der Genfer Vereinbarungen zur Ukraine Sanktionen verhängt werden. Zugleich habe US-Präsident Barack Obama laut der Zeitung vorerst nicht vor, Sanktionen gegen einzelne Sektoren der russischen Wirtschaft zu beschließen, obgleich einige Berater dafür plädiert haben.
Voraussichtlich wird der US-Präsident John F. Tefft, den früheren US-Botschafter in Litauen, Georgien und der Ukraine, zum neuen Botschafter in Russland ernennen, fügt die „New York Times“ hinzu.
Quellen: PRAVDA TV/Reuters/jungewelt.de/Stimme Russlands vom 20.04.2014
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