Abschiebung zu Folterern: EU deportiert Flüchtlinge in die Ukraine

Teile die Wahrheit!

titelbild

EU deportiert laut Berichten Flüchtlinge in Ukraine. Dort kommt es in von der Union mitfinanzierten Gefängnissen zu Misshandlungen.

Die Europäische Union missachtet im Umgang mit Flüchtlingen an ihren Außengrenzen seit Jahren internationales Recht – eine Tatsache, die nicht neu ist. Bereits in der Vergangenheit musste die EU-Kommission illegale sogenannte »Pushback«-Maßnahmen durch Angehörige der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer einräumen. Auch die massenhaften Abschiebungen in die Ersteinreiseländer Griechenland und Italien sind von Gerichten auch auf EU-Ebene wegen der untragbaren Bedingungen, denen die Betroffenen dort ausgesetzt sind, als rechtswidrig eingestuft worden. Dies, obwohl sie formaljuristisch durch die sogenannten Dublin-Richtlinien gedeckt sind.

(Foto: Den EU-Behörden seit Jahren bekannt: Die menschenunwürdige Festsetzung von Flüchtlingen in Gefängnissen wie dem im westukrainischen Chop, hier ein Bild vom Februar 2009)

Jetzt hat unter anderem »Report Mainz« aufgedeckt, dass die Union Flüchtlinge unter anderem aus Afghanistan und Somalia auch in die Ukraine zurückschiebt, obwohl sie dort nicht mit einem Asylverfahren rechnen können. Seit dem Jahr 2010 gilt ein Rückübernahmeabkommen zwischen EU und Ukraine. Es erlaubt den EU-Mitgliedsstaaten, Menschen dorthin abzuschieben – ein Asylantrag muss laut der entsprechenden Verfahrensrichtlinie aber eigentlich zuvor geprüft werden. In der Sendung am Dienstag hat das ARD-Magazin eine Reportage ausgestrahlt, in der über katastrophale Zustände in Gefängnissen berichtet wird, in denen – kofinanziert durch die EU – Flüchtlinge bis zu einem Jahr unter unwürdigen Bedingungen interniert und teilweise gefoltert werden.

Am Samstag bestätigte der deutsche Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Wenzel Michalski, im Deutschlandfunk einen Vorabbericht von »Report Mainz«. Es handele sich um Tausende Menschen, die in der Ukraine mit Wissen und Unterstützung von EU-Verantwortlichen wie Gefangene behandelt würden. Seine Organisation habe bereits 2010 auf die Missstände in ukrainischen Lagern für Migranten hingewiesen, sagte er. »Dass sich das seitdem nicht gebessert hat, ist ein Skandal.«

Auch dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, liegen Berichte über die Zustände in jenen Abschiebeknästen in der Ukraine vor. Ilja Todorovic vom Ukraine-Büro des UNHCR sagte laut Zeit online jedoch lediglich, die Haftzeiten in den Lagern müssten »deutlich niedriger beziehungsweise wenn möglich ganz abgeschafft werden«.

Zum in den aktuellen Berichten geäußerten Vorwurf, die EU finanziere die Internierungslager in der Ukraine mit, hieß es laut Deutschlandfunk aus Brüssel, die Gelder dienten dazu, die »Standards« in den Gefängnissen zu verbessern. Man habe einen höheren zweistelligen Millionenbetrag in den Auf- und Ausbau von derartigen Anstalten, in Schulungen des dortigen Personals und Beratungen der ukrainischen Regierung investiert. Zugleich wiesen EU-Vertreter die Berichte über Abschiebungen aus der EU in das osteuropäische Bürgerkriegsland zurück. Auf Basis der vorliegenden Informationen seien »keine Fälle von spezifischen oder umfassenden Pushbacks« bekannt, hieß es.

Unterdessen hat die neue griechische Regierung angekündigt, man werde die gefängnisähnlichen Aufnahmezentren für Flüchtlinge in dem Mittelmeerland schon in »wenigen Tagen« schließen. Dies versicherte der stellvertretende griechische Minister für Bürgerschutz, Giannis Panousis, am Samstag nach einem Besuch des völlig überfüllten Lagers von Amygdalesa im Norden Athens. Dort hatte sich zuvor ein Migrant aus Pakistan das Leben genommen. In Amygdalesa sind rund 2.000 Menschen zusammengepfercht, obwohl dort eigentlich nur Platz für 900 ist.

Quellen: Reuters/jungewelt.de vom 16.02.2015

Weitere Artikel:

Das Guantanamo des Pazifiks vor Australiens Küste (Video)

Australien: “No way”, keine Chance für Flüchtlinge (Video)

300x250

Weiteres KZ-Außenlager soll Asylheim werden

Menschenhandel als einträgliches Geschäft – Mehr als 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland

Flüchtlinge ins ehemalige KZ

Flüchtlinge: Die Geisterschiffe im Mittelmeer (Videos)

300x250 boxone

Australien: “No way”, keine Chance für Flüchtlinge (Video)

Wie Deutschland den Menschenhandel aus südeuropäischen Krisenstaaten unterstützt

Flüchtlingspolitik: Der scheinheilige Vatikan bietet kein Asyl

Die Rentenbombe in Südeuropa

Deutschland schrumpft: Einwohnerzahl wird um viele Millionen sinken

Bürgerprotest: Der Unmut wächst

Zunehmende Wohnungslosigkeit in Deutschland: Alles ist voll

Flüchtlingsunterkünfte: Stadt will Häuser beschlagnahmen

Festung Europa – Zäune und Waffen gegen Flüchtlinge

Große Flüchtlingskrise in der Arabischen Welt

Zu viele Asylbewerber in Berlin: Geldnot wegen Flüchtlingen

EU-Regeln ignoriert: Dramatischer Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland

Waffenexporte: Ärzteorganisation IPPNW kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik

Sozialtransfer: Kindergeldzahlungen nach Osteuropa explodieren

Polizei setzte verbotene Chemikalien bei Demo vor Asylheim in Leipzig-Schönefeld ein

Asylbewerber stürmen Deutschland: Höchster Stand seit 1997

Hartz-IV-Empfänger, Rentner, Asylanten: 7,25 Millionen Menschen brauchen Hilfe vom Staat

Osteuropäer werden systematisch ausgebeutet

Antragsstau bei Behörden: Viele Eltern müssen auf Kindergeld warten – Regierung lässt Beamte doppelt Kindergeld kassieren

Sklavenmarkt Europa

Die große Puff-Lüge: Sex – Made in Germany

So habe ich herausgefunden, wie viele Sklaven für mich arbeiten

Neue Art von Menschenhandel: Schmuggel von Kindern, um deren Organe für reiche Empfänger zu entnehmen

Die Schande von Europa: Deutschland beutet seine Arbeiter aus

Ein brasilianischer Blick auf die WM: Größenwahn und Ahnungslosigkeit

Sklavenarbeit für unseren Fortschritt (Video)

Ausbeutung von Schülern & Studenten: Bericht enthüllt schwere Missstände bei Apples Zulieferern

Ärzte töten Flüchtlinge, um deren Organe zu verkaufen (Video)

Statisten in Spanien – Wenn Arbeitslose Sklaven mimen

Sie leben! Der konsumierende Unhold (Video)

Illegale Organtransplantationen sind immer noch verbreitet

“Moderne Sklaverei”: Kritik an Arbeitsverhältnissen vor WM in Katar und Brasilien

Wir konsumieren uns zu Tode (Video-Vortrag)

Tausende Azubis schmeissen hin

EU-Bericht: In Europa leben 880.000 Sklavenarbeiter

Skandalöse Verhältnisse in der Fleischindustrie – Lohnsklaven in Deutschland

Geheimdokumente enthüllen die nationalsozialistischen Wurzeln der Europäischen Union

Mexiko: Die menschenunwürdige Flucht in einem Lkw

Burger King: Sklaventreiber gegen Betriebsräte

Usbekistan: Wo Lehrer und Ärzte zu Baumwoll-Sklaven werden

Sklaven ohne Ketten (Videos)

Politparasiten: EU-Sklaven sollen online-”Ohr­marke” bekommen wie Vieh

Prostitution: Deutschland ist ein Paradies für Menschenhändler

Der Tod im Meer – EU will Flüchtlinge weiter abwehren

EU will Regierung der Vereinigten Staaten von Europa werden

Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)

About aikos2309

3 comments on “Abschiebung zu Folterern: EU deportiert Flüchtlinge in die Ukraine

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert