Frankreich versinkt in Gewalt: Parlament verlängert Ausnahmezustand (Videos)

Teile die Wahrheit!

bild1

In Frankreich sind die Proteste gegen den von der Regierung unter Staatspräsident François Hollande geplanten Abbau von Beschäftigtenrechten ausgeweitet worden.

Streikende legten weite Teile des Eisenbahnverkehrs lahm. Rund die Hälfte der Hochgeschwindigkeitszüge und Bahnen zwischen den Städten verkehrten nicht, wie die Staatsbahn SNCF am Mittwoch mitteilte. Der Streik soll bis Freitag dauern.

Im Fährverkehr nach Großbritannien fielen wegen eines Ausstands von Hafenarbeitern zahlreiche Verbindungen aus. Zudem sorgten Lkw-Fahrer mit ihren bereits am Dienstag begonnenen Blockaden dafür, dass mancherorts Zufahrten zu Lebensmittel- und Treibstofflagern versperrt blieben.

Das neue Arbeitsgesetz würde die Macht der Unternehmer gegenüber den Beschäftigten erheblich stärken. Hollande plant unter anderem, betriebsbedingte Kündigungen deutlich zu erleichtern. Die Regierung erklärt, sie wolle mit dieser Maßnahme die Hürde für Neueinstellungen senken und die vor allem unter jungen Leuten hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Die Maßnahmen treffen seit Wochen auf erbitterten Widerstand. Unter dem Motto »Nuit debout« (Aufrecht durch die Nacht) demonstrieren Zehntausende Menschen immer wieder gegen Sozialabbau, Prekarisierung und »Reformen« auf dem Rücken der Arbeiterklasse.

Der Staat reagierte darauf von Anfang an mit Gewalt.

Parlament verlängert Ausnahmezustand

Am Donnerstag stimmte die französische Nationalversammlung erneut für eine Verlängerung des Ausnahmezustands, den die amtierende Sozialistische Partei (PS) nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November verhängt hat.

Innenminister Bernard Cazeneuve erklärte bei der Eröffnung der parlamentarischen Debatte: „Die terroristische Bedrohung ist weiterhin hoch, und Frankreich und die Europäische Union sind weiterhin im Visier der Terroristen.“

Der Vorwand für die Verlängerung des Ausnahmezustands um zwei weitere Monate sind die Fußball-Europameisterschaft 2016 und die Tour de France, die beide in diesem Sommer in Frankreich stattfinden werden. Die Zeitung Los Echos schrieb unter Berufung auf Regierungsquellen, die Verlängerung des Ausnahmezustands würde es dem Staat erlauben, solche Ereignisse zu schützen und „Personen den Aufenthalt in Teilen oder der gesamten Region zu verbieten, die in irgendeiner Form die öffentliche Ordnung bedrohen.“

Die Behauptung, der Ausnahmezustand diene hauptsächlich dem Kampf gegen islamistischen Terrorismus, der eine Gefahr für die Sportereignisse darstellen könnte, ist ein reine Propaganda.

 

300x250

Die Anschläge in Brüssel am 22. März haben gezeigt, dass die Nato trotz der Anschläge in Paris und des Ausnahmezustands weiterhin enge Beziehungen zu islamistischen Netzwerken pflegt, dass sie weiterhin den offiziellen Schutz der Nato genießen, und dass die Nato sie bei ihrem Krieg für einen Regimewechsel in Syrien einsetzt. Gleich nach den Anschlägen war herausgekommen, dass belgische Beamte detaillierte Warnungen der russischen, türkischen und israelischen Geheimdienste ignoriert haben, obwohl diese die Attentäter und ihre Ziele identifiziert hatten.

Die Anschläge ereigneten sich kurz vor der Verhaftung des angeblichen Drahtziehers der Anschläge vom 13. November, Salah Abdeslam, in Brüssel. Kurze Zeit später kam jedoch heraus, dass die belgische Polizei nicht nur die Identität der Attentäter vom 22. März kannte, sondern seit Dezember auch Abdeslams Aufenthaltsort, obwohl die Medien ihn in dieser Zeit als den „meistgesuchten Mann Europas“ darstellten.

bild4

Mittlerweile ist deutlich, dass sich der Ausnahmezustand nicht gegen die islamistischen Terrornetzwerke richtet, sondern gegen den wachsenden Widerstand der Arbeiter und Jugendlichen gegen das gewaltsame Vorgehen von Militär und Polizei und gegen Sozialkürzungen (Anschlag in Paris: False Flag, Teile und Herrsche, Spiel mit der Angst – die neue Ordnung aus dem Chaos (Videos)).

300x250 boxone

In den letzten zwei Monaten ist eine Massenbewegung von Jugendlichen und Arbeitern gegen das Arbeitsgesetz von PS-Arbeitsministerin Myriam El Khomri entstanden. Die PS hat daraufhin den Ausnahmezustand benutzt, um das Recht auf Protest in beispielloser Weise einzuschränken. Während die Bereitschaftspolizei gewaltsam gegen Proteste vorging, ließ die sozialistische Regierung Dutzende von Demonstranten „präventiv“ festnehmen, unter Hausarrest stellen oder verbot ihnen den Zutritt zu Gebieten, in denen Proteste stattfanden.

Angesichts der Tatsache, dass 75 Prozent der Bevölkerung El Khomris reaktionäres Gesetz ablehnen, sollte dieses Vorgehen offensichtlich Proteste einschüchtern und verhindern.

Die Klassenspannungen verschärfen sich, und weitere Schichten der Arbeiterklasse, u.a. LKW-Fahrer, Raffineriearbeiter, Transportarbeiter und Fluglotsen, haben Streiks und Proteste begonnen. Die PS ist deswegen allerdings nur noch entschlossener, sämtliche Unterdrückungsmaßnahmen, die ihr der Ausnahmezustand ermöglicht, gegen die Bevölkerung einzusetzen – und zwar auch nach seinem Auslaufen am 26. Juli.

Die PS und einer ihrer führenden Geheimdienstspezialisten im Parlament, Jean-Jacques Urvoas, bereiten Gesetze vor, die den Ausnahmezustand praktisch auf unbegrenzte Zeit verlängern würden. Der PS-Abgeordnete Pascal Popelin, der in der Nationalversammlung für die Reform des Strafrechts zuständig ist, erklärte: „Dieses Werkzeug ermöglicht es uns, ohne den Ausnahmezustand zurechtzukommen.“

bild2

Die derzeit vorbereitete Strafrechtsreform würde viele der Vollmachten, die die Sicherheitskräfte während des Ausnahmezustandes genießen, ins normale Recht übernehmen. Dazu gehören u.a. die Möglichkeit, Personen bei Identitätsprüfungen vier Stunden ohne Kontakt zu einem Rechtsanwalt festzuhalten; Hausarreste von bis zu einem Monat wegen Terrorismusverdacht zu verhängen, sofern die Polizei genug Beweise hat, um gegen sie zu ermitteln; und eine Ausweitung der Polizeibefugnisse bei der Überwachung von Telefon- und Internetverkehr und bei nächtlichen Durchsuchungen (Geheimdienstberichte werfen neue Fragen zu den Anschlägen von Paris und Brüssel auf).

Die Verhängung des Ausnahmezustandes durch die PS war kein einmaliges Ereignis als Reaktion auf einen besonders schlimmen Terroranschlag, sondern Teil einer allgemeinen weltweiten Aufrüstung ähnlicher Staatsbefugnisse zur massenhaften Überwachung und willkürlichen Verhaftung. In den fünfzehn Jahren seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ hat sich diese Entwicklung immer weiter beschleunigt (Mysteriöse Zusammenhänge – Teil 2: Synchronizitäten bei den Terroranschlägen von Paris und 9/11 (Video)).

Die Ereignisse in Frankreich zeigen besonders deutlich, dass sich diese Entwicklungen gegen die Arbeiterklasse richten und selbst in entwickelten Ländern mit langen demokratischen Traditionen zur Entstehung von Diktaturen führen können. Die PS ist erschüttert von dem wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen ihre unpopuläre und rückwärtsgewandte Sozialpolitik und reagiert darauf mit dem Versuch, ein Regime zu errichten, das diesen Widerstand unterdrücken kann.

Am Mittwoch trafen die PS und der stalinistische Gewerkschaftsbund CGT die beispiellose Entscheidung, eine Demonstration gegen „Hass auf Polizisten“ zu unterstützen, zu denen eine Polizeigewerkschaft mit engen Beziehungen zum neofaschistischen Front National (FN) aufgerufen hatte. An der Veranstaltung nahmen mehrere hochrangige FN-Politiker teil.

Am Donnerstag attackierte Premierminister Manuel Valls während eines Interviews auf RTL-Radio Streiks und Proteste gegen die Arbeitsreform und machte deutlich, dass der Staat solche Proteste nicht tolerieren wird. Er geht aggressiv gegen das Recht auf Protest und das Recht auf Streik vor, obwohl beide von der französischen Verfassung geschützt sind.

Über die Blockaden der LKW-Fahrer auf Autobahnen und vor mehreren Ölraffinerien erklärte Valls: „Wir können diese Blockaden nicht dulden.“ Er warf den Gewerkschaften vor, sie würden „Angst schüren“ und „Halbwahrheiten“ über die Kürzungen verbreiten, die das neue Arbeitsgesetz bei Überstunden einführen wird.

Daraus ergibt sich die Frage, ob die Regierung die Polizei einsetzen wird, um Streikposten anzugreifen und Streiks zu brechen, wie sie es während des Streiks in den Ölraffinerien 2010 getan hatte.

Valls attackierte die Proteste gegen das Arbeitsgesetz mit den Worten: „Ich verstehe nicht, was ihr Ziel ist. … Wenn bei jeder Demonstration Kriminelle dabei sind, muss man sich allerdings fragen, wie relevant einige dieser Proteste sind.“ Er kündigte an, weiteren Einzelpersonen die Teilnahme an Demonstrationen zu verbieten und fügte hinzu: „Wir werden erneut über Namenslisten entscheiden, um zu verhindern, dass bestimmte Leute an Protesten teilnehmen.“

Linksextremistischer Gewalt

Es sind erschütternde und in höchstem Maße verstörende Aufnahmen aus Paris, die in dieser Woche veröffentlicht wurden. Ein Polizeiauto wurde von schwarz vermummten sogenannten »Anti-faschisten« in Brand gesetzt, während die Beamten sich noch im Fahrzeug befanden. Die von linksfaschistischen Gruppierungen angeführten landesweiten Proteste richten sich mit einer unglaublichen Brutalität gegen die Polizei (Anschläge in Brüssel: Inszenierter False-Flag Terror zum weiteren Hassaufbau und Umsetzung der NWO-Agenda).

So berichtet die französische Polizeigewerkschaft, dass in über 60 Städten und Gemeinden seit dem Streit um die Arbeitsrechtsreformen, die ohne Zustimmung des Parlaments von der sozialistischen Regierung gebilligt wurden, massive Übergriffe auf Polizisten und Polizeistationen registriert werden (Linker Demo-Tourismus mit Steuergeldern).

Videos:

Der bislang größte »Polizeiprotest« ereignete sich am vergangenen Mittwoch am symbolträchtigen Platz der Republik in Paris. Hier kam es zu massiven Zusammenstößen, als die Polizei eine randalierende Gruppe abriegeln wollte. Der Polizei wurden Parolen wie »Cops, Schweine, Mörder« oder »jeder verabscheut die Polizei« entgegen geschrien.

Hierbei sei es laut der Polizei, die die linken Gewalttäter als »Banden von Stadtguerilla« bezeichnete, zu den Brandanschlägen auf Polizeifahrzeuge gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein (Teile und herrsche: Links und rechts (Video)).

Dem wirtschaftlichen wie auch gesellschaftlichen Untergang Frankreichs versuchen die regierenden Sozialisten aktuell durch die Reform des Arbeitsrechts zu begegnen. Den massiven Gewerkschaftsprotesten haben sich die linksextremistischen Schlägertrupps der Antifa längst angeschlossen (Linksextreme Terroraktionen: »Neue Stufe der Gewalt«).

Ist das ein Blick in die Zukunft Deutschlands?

Literatur:

Was Sie nicht wissen sollen!: Einigen wenigen Familien gehört die gesamte westliche Welt – und nun wollen sie den Rest! von Michael Morris

Die 13 satanischen Blutlinien (Band 1): Die Ursache vielen Elends und Übels auf Erden (Die 13 satanische Blutlinien) von Robin de Ruiter

Krieg um jeden Preis: Gier, Machtmissbrauch und das Millardengeschäft mit dem Kampf gegen den Terror von James Risen

Die Schlüssel der Offenbarung: Der geheime Weltkrieg der Illuminaten: Von Gilgames bis Obama (Alternative Realität) von Julian von Salomon

Quellen: PublicDomain/jungewelt.de/info.kopp-verlag.de/wsws.org am 21.05.2016

Weitere Artikel:

Geheimdienstberichte werfen neue Fragen zu den Anschlägen von Paris und Brüssel auf

Anschläge in Brüssel: Inszenierter False-Flag Terror zum weiteren Hassaufbau und Umsetzung der NWO-Agenda

Anschläge in Brüssel: Wer bombardiert hier wirklich europäische Zivilisten (Videos)

Die Anschläge in Brüssel: Was wir wissen – und was nicht (Videos)

Mysteriöse Zusammenhänge – Teil 2: Synchronizitäten bei den Terroranschlägen von Paris und 9/11 (Video)

Die Geburtsstunde des islamistischen Terrorismus als geopolitische Waffe

Türkei, Terror und neue Anschläge in Indonesien (Videos)

Die Déjà-vus von Paris: Neue (alte) Erkenntnisse über den Terror und weitere Merkwürdigkeiten (Videos)

Anschlag in Paris: False Flag, Teile und Herrsche, Spiel mit der Angst – die neue Ordnung aus dem Chaos (Videos)

Terrorangriff auf Paris: Ausnahmezustand in Frankreich

Österreich: IS bietet für Polizisten-Entwaffnung Geld

Syrien: US-Allianz fliegt Terroristen aus, um sie vor Russland zu schützen

USA, Öl und Drogen: Woher der IS sein Geld nimmt – Trickfilm verspottet US-Scheinkrieg (Video)

Israelischer Oberst soll gemeinsam mit IS-Kämpfern im Irak aufgegriffen worden sein

Warum ist ISIS immer noch mit dem weltweiten Finanzsystem verbunden?

„Islamischer Staat“ fährt Toyota – geliefert von den USA und Großbritannien

China bereitet sich vor, den Kampf gegen ISIS aufzunehmen

Brzezinski: Falls Russland nicht aufhört, US-Ressourcen anzugreifen, sollte Obama zurückschlagen

Moskau führt Washington vor: Mein Wunsch ist, dass niemand Syrien bombardiert

Konstanten westlicher Weltpolitik (Videos)

Syrien-Krieg: USA bestätigen direkte Kommunikation mit Russland (Video)

Russland löst die USA in Syrien ab

Die Vorbereitung des russischen Militäreinsatzes in Syrien geht weiter (Video)

Flugverbot für russische humanitäre Frachten nach Syrien: Athen prüft Bitte aus USA

Verlegung von Kriegsgerät: Macht Russland Ernst mit eigenem Antiterror-Einsatz in Syrien?

Der nächste (letzte?) US-Krieg: die geplante Invasion Syriens

„F*ck the US-Imperialism“

Auflösung der Armee der CIA in Syrien

US-Regierung zettelt Kriege an, um den Dollar zu retten

NATO in Libyen: Kriegsverbrecher und Völkermörder

US-Denkfabrik: Washington organisierte Umsturz in Kiew als Reaktion auf Russlands Syrien-Politik

Geheime Projekte von Israel und Saudi Arabien

Die USA und der Aufstieg des IS: „Wir haben dieses Chaos selbst geschaffen“ (Videos)

CIA koordiniert Nazis und Dschihadisten

Hatra: IS-Extremisten zerstören im Nordirak Weltkulturerbe (Videos)

IS will von Libyen aus 500’000 Flüchtlinge nach Europa treiben

ISIS führt Scheinhinrichtungen mit Geiseln durch (Video)

Israel finanzierte IS-Verbündete

Imperialismus: Die geheimen Verhandlungen von Washington mit Havanna und Teheran

Autounfall nachdem sie Nato-Unterstützung für ISIS aufdeckte: Warum starb Serena? (Videos)

Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA (Video)

Bundeswehr bereitet Kampf-Truppen auf Einsatz in der Ukraine vor – Deutsche Waffen für IS

USA und Saudi-Arabien setzen auf die “Öl-Waffe”

Waffentransporte: Militärisches Drehkreuz in Leipzig/Halle

Wer trägt die Schuld am Islamischen Staat?

Irrsinniger Wettbewerb um Waffenlieferungen

Iran: “US-geführte Koalition gegen ISIS ist lächerlich” (Videos)

Kunst des Krieges: Die “Retter” des Irak – John McCain, der Dirigent des “arabischen Frühlings”

Türkei will Invasion in Syrien (Videos)

Luftangriffe in Syrien nicht vom Völkerrecht gedeckt (Videos)

Angriff auf Veto-Recht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Iran: “US-geführte Koalition gegen ISIS ist lächerlich” (Videos)

Europäische Staaten kaufen Öl von der IS-Terrorgruppe (Video)

Amerikas nächster Krieg (Videos)

USA und Saudi-Arabien koordinierten Waffenlieferungen nach Syrien

Kunst des Krieges: Die “Retter” des Irak – John McCain, der Dirigent des “arabischen Frühlings”

Saudi-Arabien: “Bandar Bush” pensioniert

Der Beginn des Umsturzes der Welt

Waffenexporte: Ärzteorganisation IPPNW kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik

Waffen für Kurden: Türkei stoppt Transall-Flugzeuge der Bundeswehr

Was haben die Kriege in der Ukraine, in Gaza, Syrien und Libyen gemeinsam?

Krise im Irak: Wie Saudi-Arabien ISIS half, den Norden des Landes zu übernehmen

US-Senator Rand Paul: Wir waren mit ISIS in Syrien verbündet

Brics-Länder starten Konkurrenz zu IWF und Weltbank

Syrien: US-Regierung bereitet Kriegsausweitung vor – »durch Grenzen nicht einschränken lassen«

Ukraine-Krise ist Ausdruck der westlichen Eindämmungspolitik gegenüber Russland – USA erpressen Frankreich (Videos)

Libyen: Kampf um die Region

Washington wiederbelebt sein Projekt der Spaltung des Irak

Gaza-Krieg: Israels Unrecht auf geraubtem Land

Offiziell: Die USA bewaffneten al-Kaida um Libyen zu bombardieren und Gaddafi zu stürzen

Moskau verzichtet auf Militäreinsatz in der Ukraine – Nato verlängert Kooperationssperre mit Russland – Ukrainische Reporter verzerren die Realität (Videos)

Hunderte in Gaza getötet, tausende Verletzte, während Israel die Eskalation weiter treibt (Videos)

US-Militärhilfe für Ukraine verdoppelt – US-Botschafter in Kiew

Befreiung von Homs, der Anfang vom Ende der Aggression gegen Syrien (Video)

Blaupause Somalia: Staatsverfall in Libyen schreitet weiter voran

Ukraine bankrott: IWF übernimmt beim Nachbarn Rußlands das Kommando

Ukraine: Merkel prostituiert sich für Washington

Trends im Orient: US-Pläne für einen langen Zermürbungskrieg gegen Syrien

Neuer Destabilisierungs-Versuch gegen Venezuela: „Hinter diesen Studenten steckt die Putsch-Opposition“ (Video)

Schwarzbuch USA

Enthüllung: USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren

Lage in der Ukraine – Kann Washington zu gleicher Zeit drei Regierungen stürzen? (Nachtrag & Videos)

Ex-Botschafter: Großbritannien ist ein “Schurkenstaat” und eine Gefahr für die Welt (Video)

Saudi-Arabien: Ein Kriegs-Königshaus

Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)

About aikos2309

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert