Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš findet, dass die illegalen Migranten in Europa wieder „nach Hause“ gehen müssen. Auch die Umsiedlungspläne der EU, die so auf legalem Weg noch mehr Menschen aus aller Welt einlädt, nach Europa zu kommen, sowie mehr Geld für Frontex, lehnt er ab.
„Es gibt 700.000 illegale Migranten in Europa. Sie müssen wieder gehen“, so der Premierminister gegenüber dem britischen The Guardian.
Laut Eurostat hielten sich im vergangenen Jahr genau 618.780 Nicht-EU-Bürger illegal in Europa auf. Von offizieller Seite wird das angesichts der mehr als 2 Millionen im Jahr 2015 als „Rückgang“ gefeiert.
Zusammen mit Ungarn und Polen bildet Tschechien eine geschlossene Front gegen die westlichen No-Border-Willkommen-Welt-Staaten. Auch die Pläne zur Verstärkung der Frontex-Truppe auf 10.000 Mann und die Budget-Erweiterung auf 10 Milliarden Euro, finden bei dem Tschechen keine Unterstützung.
Nationen wie Italien hätten Reserven von bis zu 7.000 Offizieren, die ihre Grenzen vor Einwanderern aus Libyen und Nordafrika schützen könnten, so der 64-Jährige Babiš. Für den Grenzschutz sollte jedes Land eigenständig verantwortlich bleiben.
Die Euro-Milliarden will er lieber in einen Marshall-Plan für Afrika investieren: „Diese Menschen sollten zu Hause bleiben und wir sollten ihnen in Afrika helfen. Die Menschen in Syrien … sie würden gerne nach Hause zurückkehren“, erklärte Babiš.
Die Menschen-Schmuggler hätten allein 2016 5,7 Milliarden Euro verdient. „Wir müssen das stoppen“, fordert er (George Soros‘ Netzwerk für grenzenlose Migration nach Europa).
Der tschechische Premier, der erwartet, dass das Thema Migration die Europawahlen dominiert, ist der Meinung, dass Einwanderer ohne eine Arbeitserlaubnis nicht nach Europa gelassen werden dürfen. Er sagte, die Trennungslinie in Europa liege zwischen denen, die die illegale Migration stoppen wollten und denen, die das nicht wollen.
„Sie haben ihre Kultur, wir haben unsere Kultur“, sagte er. „Sie haben ihre Werte, doch wir wollen unsere Werte behalten“, so der slowakisch-stämmige Politiker (Kalergi-Plan: Die Abschaffung der europäischen Völker wird alternativlos herbeigeredet (Video)).
Der Kritik an seinem angeblichen Interessenkonflikt aufgrund seiner Medieninvestitionen und seiner Bereitschaft, eine Verbindungen zwischen der Einwanderung und dem islamischen Terror herzustellen, steht Babiš mit Gelassenheit gegenüber: „Sie drucken über mich jeden Tag Lügen, ich kann das nicht stoppen.“
Babiš, der relativ neu auf der Politikbühne ist, holte im Oktober 2017 bei den Parlamentswahlen mit seiner Protestbewegung ANO („Ja“) 30,4 Prozent der Stimmen – ein uneinholbarer Vorsprung für seine Konkurrenz. Vor vier Jahren war die Partei mit 18,7 Prozent noch zweitstärkste Kraft geworden (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).
Globaler Pakt für Migration: Regierung unterdrückt Kritik
Petitionen zum Globalen Pakt für Migration verschwinden schon auf dem Verwaltungsweg – offene Debatte und Kritik werden unterdrückt.
In ganz Europa wird derzeit die geplante Annahme des Global Compact for Migration (GCM) Anfang Dezember in Marrakesch heftig diskutiert (Marrakesch-Erklärung: Aufnahme von bis zu 300 Millionen Migranten durch EU vereinbart).
Das Sekretariat des Petitionsausschusses hat nun auf dem Verwaltungswege die Veröffentlichung einer Petition gegen den GCM auf der Petitions-Seite des Bundestages abgelehnt. In der Begründung dazu heißt es, es „[…] kann von einer Veröffentlichung der Petition […] abgesehen werden, wenn sie geeignet erscheint, den interkulturellen Dialog zu belasten“.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner:
„Nach Artikel 17 GG ist es ‚Jedermanns Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden‘. Der Petitionsausschuss hat damit einen unmittelbar umzusetzenden Verfassungsauftrag! (Die Migrantenströme nehmen Deutschland schneller ein, als eine Invasionsarmee es könnte (Video)).
‚Einen Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet‘, so beschreibt sich der Ausschuss stolz selbst.
Einer Ablehnung von Petitionen sind deshalb sehr enge Grenzen gesetzt. Die angebliche ‚Belastung des interkulturellen Dialogs‘ gehört nicht dazu. Der Dialog erfordert es, Meinungen in einem breiten Spektrum auszutauschen.
Ein immer angestrebter gesellschaftlicher Konsens kann erst nach einer Meinungskontroverse erfolgen. Allein totalitäre Staaten unterdrücken Meinungen, weil gesellschaftliche Findungsprozesse allzu oft Meinungslügen entlarven («Globaler Pakt für Migration» – Schwarz auf Weiss: Es gibt kein Zurück! (Video)).
Das Vorgehen der Verwaltung entspricht bereits jetzt den Vorgaben des Globalen Pakts für Migration. Dieser Pakt enthält zahlreiche Verpflichtungen, um die offene Debatte über Migration und offene Kritik zu unterdrücken. Diese und auch weitere Petitionen zum Globalen Pakt für Migration schon auf dem Verwaltungsweg verschwinden zu lassen, macht klar, wie bereits derzeit mit kritischen Meinungen umgegangen wird.