Tschechischer Ministerpräsident: Die illegalen Migranten müssen raus aus Europa

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš findet, dass die illegalen Migranten in Europa wieder „nach Hause“ gehen müssen. Auch die Umsiedlungspläne der EU, die so auf legalem Weg noch mehr Menschen aus aller Welt einlädt, nach Europa zu kommen, sowie mehr Geld für Frontex, lehnt er ab.

„Es gibt 700.000 illegale Migranten in Europa. Sie müssen wieder gehen“, so der Premierminister gegenüber dem britischen The Guardian.

Laut Eurostat hielten sich im vergangenen Jahr genau 618.780 Nicht-EU-Bürger illegal in Europa auf. Von offizieller Seite wird das angesichts der mehr als 2 Millionen im Jahr 2015 als „Rückgang“  gefeiert.

Zusammen mit Ungarn und Polen bildet Tschechien eine geschlossene Front gegen die westlichen No-Border-Willkommen-Welt-Staaten. Auch die Pläne zur Verstärkung der Frontex-Truppe auf 10.000 Mann und die Budget-Erweiterung auf 10 Milliarden Euro, finden bei dem Tschechen keine Unterstützung.

Nationen wie Italien hätten Reserven von bis zu 7.000 Offizieren, die ihre Grenzen vor Einwanderern aus Libyen und  Nordafrika schützen könnten, so der 64-Jährige Babiš. Für den Grenzschutz sollte jedes Land eigenständig verantwortlich bleiben.

Die Euro-Milliarden will er lieber in einen Marshall-Plan für Afrika investieren: „Diese Menschen sollten zu Hause bleiben und wir sollten ihnen in Afrika helfen. Die Menschen in Syrien … sie würden gerne nach Hause zurückkehren“, erklärte Babiš.

Die Menschen-Schmuggler hätten allein 2016 5,7 Milliarden Euro verdient. „Wir müssen das stoppen“, fordert er (George Soros‘ Netzwerk für grenzenlose Migration nach Europa).

Der tschechische Premier, der erwartet, dass das Thema Migration die Europawahlen dominiert, ist der Meinung, dass Einwanderer ohne eine Arbeitserlaubnis nicht nach Europa gelassen werden dürfen. Er sagte, die Trennungslinie in Europa liege zwischen denen, die die illegale Migration stoppen wollten und denen, die das nicht wollen.

„Sie haben ihre Kultur, wir haben unsere Kultur“, sagte er. „Sie haben ihre Werte, doch wir wollen unsere Werte behalten“, so der slowakisch-stämmige Politiker (Kalergi-Plan: Die Abschaffung der europäischen Völker wird alternativlos herbeigeredet (Video)).

Der Kritik an seinem angeblichen Interessenkonflikt aufgrund seiner Medieninvestitionen und seiner Bereitschaft, eine Verbindungen zwischen der Einwanderung und dem islamischen Terror herzustellen, steht Babiš mit Gelassenheit gegenüber: „Sie drucken über mich jeden Tag Lügen, ich kann das nicht stoppen.“

Babiš, der relativ neu auf der Politikbühne ist, holte im Oktober 2017 bei den Parlamentswahlen mit seiner Protestbewegung ANO („Ja“)  30,4 Prozent der Stimmen – ein uneinholbarer Vorsprung für seine Konkurrenz. Vor vier Jahren war die Partei mit 18,7 Prozent noch zweitstärkste Kraft geworden  (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Globaler Pakt für Migration: Regierung unterdrückt Kritik

Petitionen zum Globalen Pakt für Migration verschwinden schon auf dem Verwaltungsweg – offene Debatte und Kritik werden unterdrückt.

In ganz Europa wird derzeit die geplante Annahme des Global Compact for Migration (GCM) Anfang Dezember in Marrakesch heftig diskutiert (Marrakesch-Erklärung: Aufnahme von bis zu 300 Millionen Migranten durch EU vereinbart).

Das Sekretariat des Petitionsausschusses hat nun auf dem Verwaltungswege die Veröffentlichung einer Petition gegen den GCM auf der Petitions-Seite des Bundestages abgelehnt. In der Begründung dazu heißt es, es „[…] kann von einer Veröffentlichung der Petition […] abgesehen werden, wenn sie geeignet erscheint, den interkulturellen Dialog zu belasten“.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner:

„Nach Artikel 17 GG ist es ‚Jedermanns Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden‘. Der Petitionsausschuss hat damit einen unmittelbar umzusetzenden Verfassungsauftrag! (Die Migrantenströme nehmen Deutschland schneller ein, als eine Invasionsarmee es könnte (Video)).

‚Einen Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet‘, so beschreibt sich der Ausschuss stolz selbst.

Einer Ablehnung von Petitionen sind deshalb sehr enge Grenzen gesetzt. Die angebliche ‚Belastung des interkulturellen Dialogs‘ gehört nicht dazu. Der Dialog erfordert es, Meinungen in einem breiten Spektrum auszutauschen.

 

Ein immer angestrebter gesellschaftlicher Konsens kann erst nach einer Meinungskontroverse erfolgen. Allein totalitäre Staaten unterdrücken Meinungen, weil gesellschaftliche Findungsprozesse allzu oft Meinungslügen entlarven («Globaler Pakt für Migration» – Schwarz auf Weiss: Es gibt kein Zurück! (Video)).

Das Vorgehen der Verwaltung entspricht bereits jetzt den Vorgaben des Globalen Pakts für Migration. Dieser Pakt enthält zahlreiche Verpflichtungen, um die offene Debatte über Migration und offene Kritik zu unterdrücken. Diese und auch weitere Petitionen zum Globalen Pakt für Migration schon auf dem Verwaltungsweg verschwinden zu lassen, macht klar, wie bereits derzeit mit kritischen Meinungen umgegangen wird.

Auch angesichts unserer Geschichte ist dies ein beängstigender Vorgang. Dieser Vorgang erlaubt einen Einblick in das Rechtsverständnis der derzeitigen Regierung.“

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com/mmnews.de am 26.10.2018

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5 comments on “Tschechischer Ministerpräsident: Die illegalen Migranten müssen raus aus Europa

  1. Jeder rechtswidrig eingedrungene Immigrant ist EINER zuviel! Wenn diese von Humanitätsduselei benebelten Gut-menschen betriebene Willkommenskultur nicht umgehend eingebremst wird, werden wir an der Einwanderung aus Afrika ersticken: Schon jetzt verhindert die bereits überwiegende Anzahl ausländischer Schüler mit verschiedenen Muttersprachen in unseren Grundschulen den ordnungsgemäßen Unterricht unserer einheimischen Kinder. Die meist noch jugendlichen Immigranten belasten unser Sozialsystem, vom Familiennachzug noch zusätzlich verschärft: Wir werden uns bald hinter diesen Invasoren, wo auch immer, anstellen müssen. Rechtskräftige Abschiebungsbeschlüsse werden nicht vollstreckt (humanitäres Bleiberecht) Insbesondere die aus Zentralafrika stammenden Einwanderer sind zudem zu nichts zu gebrauchen und bleiben lebenslang kostenintensive Sozialfälle.Unser Sozialstaat ist in ernster Gefahr, daher: principiis obsta (wehret den Anfängen)!

  2. Vor allem sollen die Menschen bzw. das Volk selbst entscheiden können (z.B. in einer demokratischen Volksabstimmung, die z.B. den Deutschen verboten ist), wer geduldet werden kann und welche Glaubensrichtung kompatibel mit den eigenen Gesetzen ist. Der Islam ist mit keiner anderen Ordnung vereinbar und akzeptiert keinen anderen Glauben. Ziel des Islams ist in erster Linie die Unterwanderung des bestehenden Systems und dessen Übernahme. Zudem sind mittelalterlicher Irrglaube und falsche Wertvorstellungen, sowie Frauen verachtende Erziehungsweisen Gift für die modernen europäischen Verhältnisse. In zahlreichen Ländern wie auch Deutschland zeigt sich deutlich, wie die Staaten innerlich erodieren, man importiert Schwerstkriminelle, Analphabeten und bereits ausgerottete Krankheiten. Soziale Spannungen bzw. Ungleichheiten bis hin zu Bürgerkriegsgefahr werden damit gefördert. Leider erkennen die wenigsten die kommenden Gefahren, was die letzte Bayernwahl beweist. Vermutlich gibt es noch zu wenig Opfer und Tote in der Bevölkerung oder man ist selbst noch nicht betroffen gewesen. Der Deutsche pennt im Tiefschlaf infolge der konsumierten staatlichen Merkel-Mainstreamdroge weiter bis zum Untergang bzw. Auflösung des deutschen Staates, deren Werte, Traditionen und modernen Errungenschaften.

    1. Ja, eine Volksabstimmung wäre dringend von Nöten! Leider verschließen sich alle Parteien (mit Ausnahme der AFD) diesem Postulat, weil sie das (nicht gewollte) Ergebnis schon im vorhinein zu kennen fürchten!

  3. Die AfD wird leider nicht an die Macht kommen,denn die Eu- Elite will es mit aller Macht verhindern und ja der Trend ist CDU,Grüne Linke zu wählen hoch im Kurs Wenn es so weitergeht bisher ist Deutschland 2030 Islamisiert und afrikanisiert und Europa fällt komplett, aber auch in anderen Ländern haben wir das Problem Frankreich,Schweden etc.

    Was ich auch schade finde ist, dass die echten Flüchtlinge darunter leiden müssen,denn manche sind von denen Christen Jesiden und sind deswegen aus den islamischen Ländern geflüchtet sind und werden auch beleidigt durch dumme radikale Menschen etc,obwohl die USA sehr großes Interesse daran hatten die arabische Welt für sich einzunehmen und jetzt muss Europa leiden und es besteht ja immer noch das Inetreese Assad zu stürzen und deswegen bin Ich nicht pro Trump oder anti Trump eher neutral zu diesem Thema.

    Der Dalai Lama sagte auch schon es sind zu viele Flüchtlinge und sie sollten wieder nachhause gehen.

    Nebenbei:
    Sollte die deutsche Mehrheit endlich mal aus ihrem Tiefschlaf erwachen und die Merkel stürzt dadurch, jubelt einmal das Volk und fällt danach umgehend wieder in den Tiefschlaf. Und so fängt die langsam wieder von vorne an. Wir müssen dieses Obrigkeitsdenken aus unseren Köpfen bekommen und wieder mehr Selbstverantwortung für uns übernehmen! Aber das ist den Deutschen zu viel Arbeit.

  4. Weg mit der Pro Migranten Politik. Aber die Deutschen Bürger werden als NAZI beschimpft wenn diese sich zur Wehr setzen. Daher Pro AFD oder die Regierung als Volk selber in die Hand nehmen!

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