Neue Grundsteuer gleicht einer Enteignung

Teile die Wahrheit
  • 129
  •  
  •  
  • 14
  •  
  •  
  •  
  •  

Länder und Gemeinden sind knapp bei Kasse und suchen nach Einnahmequellen. Bei Haus- und Wohnungsbesitzern scheint man sie zu finden.

Das Land Brandenburg plant eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf fünf Prozent. Städte, wie zuletzt Karlsruhe und Mühlhausen, erhöhen die Grundsteuer, um ihre Kosten in den Griff zu bekommen. Und das dürfte erst der Anfang sein.

Auch in anderen Bundesländern sollten Eigentümer damit rechnen, dass sie auf diese Weise an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Kauf und Besitz von Immobilien wird damit teurer, und jenseits von Toplagen müssen Verkäufer ihre Preise nach unten korrigieren.

Die wirtschaftliche Lage lässt keinen breiten Preisanstieg von zwei oder mehr Prozent zu. Im Gegenteil – in vielen Regionen verlieren Häuser an Wert. Manche Eigentümer dürften sich an die Wirtschaftskrise der 20er-Jahre erinnert fühlen, als der Staat via Lastenausgleich Immobilienbesitzer zur Kasse bat.

Das Bundesverfassungsgericht schrieb dem Gesetzgeber eine Reform der Grundsteuer vor. Wie die Grundsteuer im Einzelnen aussehen wird, ist noch unklar. Fest steht jedoch, dass viele Bürger mehr zahlen werden, berichtet die „Welt“.

Demnach könnte es künftig keine Rolle mehr spielen, ob Städte und Kreise eine Villa in Hamburg oder ein einfaches Haus weit außerhalb Hamburgs besteuern (Wie der Staat seine Bürger ausbeutet: 210.000 für Straßensanierung – einzelner Landwirt betroffen).

Beide Immobilien könnten künftig mit der gleichen Steuer belegt werden, obwohl die eine teuer ist und die andere günstig. So zumindest stellt es sich die Finanzverwaltung Hamburgs vor.

Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber die Grundsteuer für Immobilien reformiert haben, die die Gemeinden von Immobilieneigentümern einkassieren und die bei Mietwohnungen auf die Mieter umgelegt werden. Vor allem die Grundsteuer auf Wohnimmobilien ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Gemeinden.

Jährlich fließen dadurch fast 14 Milliarden Euro dem Fiskus zu. Doch ganz egal, wie das Steuermodell künftig aussehen wird: Es wird entweder ungerecht oder teuer oder beides.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bestehende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil sie auf Grundlage veralteter Einheitswerte berechnet wird. Die neue Grundsteuerreform dürfte schwierig werden. Denn einfache Modelle sind nicht gerecht. Und gerechte Modelle sind nicht einfach.

Unterm Strich „soll“ die Grundsteuer die Bürger nicht mehr belasten. Wie die Kommunen das jedoch umsetzen wollen, steht in den Sternen. Hamburg will ein einfaches Modell. Wohn- und Nutzflächen sollen mit einer einheitlichen Steuer belegt werden. Egal ob das Grundstück in Top-City-Lage liegt, oder auf dem Land „hinter dem Deich“.

Ökonomen halten diese Besteuerung für ungerecht. Die Flächenberechnung sei eben doch nicht so einfach. Zudem spiele die Lage und der Wert des Grundstücks dann für die Steuerbemessung keine Rolle. Einfache und schlechte Lagen müssten dann genauso hohe Steuern bezahlen, wie bevorzugte Lagen (Enteignung wegen Wohnungsnot – Land fordert Zugriff auf Grundstücke).

Das würde viele Kleineigentümer und Mieterhaushalte betreffen: Die alte Frau am Stadtrand würde dann genauso viel zahlen wie der Top-Verdiener in der City Lage.

Die Initiative „Grundsteuer zeitgemäß“ fordert eine Steuerbemessung anhand der Bodenrichtwerte. Diese gebe es schon, denn Bodenrichtwerte werden regelmäßig von Gemeinden erhoben. Diese Regelung wiederum würde Bürger in zentralen Lagen stark belasten (Merkel-Plan: Enteignung der Bürger per Grundsteuer und EU-Haftung für faule Kredite).

So eine Regelung würde sich an hohen und oftmals spekulativen Marktpreisen orientieren und in absehbarer Zeit zu erheblichen Mehrbelastungen der Bürger führen. Doch egal, welches Steuermodell schlussendlich kommt: Die Steuerbelastung dürfte für alle steigen, und zwar erheblich („Revolution der Besitzverhältnisse“ – Verstaatlichung von Grund und Boden).

Literatur:

Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung

Quellen: PublicDomain/watergate.tv an 20.11.2018

About aikos2309

One thought on “Neue Grundsteuer gleicht einer Enteignung

  1. Die Grundsteuer werden in den Nebenkosten mit einberechnet und werden nicht vom Vermieter getragen. Somit besteht zu meist nicht die Last der Grundsteuer beim Vermieter sonder mehr beim Mieter.
    Die Grundsteuer kann man auch Absetzten.
    Dem Staat ist es egal woher das Geld kommt, Es braucht Geld.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.