Ex-Verfassungsrichter: Bargeldabschaffung ist verfassungswidrig

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Es sind meistens leider „ehemalige“ Staatsdiener, die die Merkel-Regierung und deren Vorhaben kritisieren. Denn diese haben nichts mehr zu verlieren. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, war einer der wenigen Staatsbediensteten im Amt, der Merkel und ihre Schergen offen kritisierte. Dafür wurde er entlassen.

Das kann sich nicht jeder leisten. Viele haben nicht nur Angst vor den finanziellen Einbußen, sondern auch vor der öffentlichen Diffamierung durch das Merkel-Regime. Dieses Verhalten zieht sich durch alle Berufs- und Gesellschaftsschichten – vor allem durch die Medien und den Journalismus.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von der Merkel-Regierung eingeführte Bargeldobergrenze für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, also für verfassungswidrig:

„Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Freiheitsrechte, nämlich die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie“, sagte Papier der „FAZ“. Zudem habe das Verfassungsgericht immer betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden dürfe“.

Eine gesetzliche Bargeldobergrenze oder der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, würde einen „Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“ bedeuten, so Papier. Es sei zudem nicht nachweisbar, dass die Bargeldbeschränkungen zum Schutze des gemeinen Wohls wirklich geeignet und überhaupt erforderlich seien (Wie die Deutsche Presseagentur für Wirecard wirbt und das Bargeld bekämpft).

Die Merkel-Regierung erwägt, eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld einzuführen. Geplant ist eine Obergrenze von 5.000 Euro. Die Merkel-Regierung argumentiert, mit der Bargeldobergrenze Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorfinanzierung zu bekämpfen. Die EU-Kommission berät derzeit sogar über Bargeld-Obergrenzen für ganz Europa.

Für Deutschland soll gelten: Rechnungen über 5.000 sollen nicht mehr in Bar beglichen werden dürfen. Ein alternativer Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, eine Meldepflicht für Bargeldgeschäfte ab einer bestimmten Summ einzuführen (Bargeldloses Gefängnis für Sozialhilfeempfänger in Australien – das Experiment (Video)).

Dass eine Bargeld-Obergrenze Terrorismus, Kriminalität oder Schwarzarbeit wirklich eindämmt, bezweifeln viele Experten. Zudem sind viele Händler auf höhere Bargeldzahlungen eingerichtet, wie beispielsweise Autoverkäufer.

Datenschützer kritisieren, dass elektronische Zahlungen immer kontrolliert und zurückverfolgt werden können. Daher gilt die Bargeld-Obergrenze grundsätzlich als eine Einschränkung der Freiheit (Die Bargeldabschaffung gibt dem Staat alle Macht).

Christine Lagarde – kommt mit ihr Bargeldverbot?

Kommt unter Christine Lagarde das Bargeldverbot? Im letzten Monat sprach die designierte EZB-Chefin vor dem EU-Parlament (hier ihre Rede auf youtube) – und sagte dort, man müsse in der Geldpolitik neue Wege gehen und innovativ sein. „Innovativ“ klingt ja immer gut, aber was meint die ehemalige EZB-Chefin damit?

Als Lagarde noch IWF-Chefin war, hatte auch der IWF „innovative“ Ideen in Sachen Geldpolitik. So etwa in einer Analyse darüber, wie man Negativzinsen effektiv umsetzen könne, ohne damit einen bank-run zu riskieren. Dafür müsse man einfach nur das Bargeld entwerten:

„Wenn beispielsweise ein Einlagenzins der Notenbank negativ wird mit -5%, dann soll Bargeld als quasi „Parallelwährung“ zum elektronischen Geld um 5% pro Jahr entwertet werden. So hätte der Bürger keinen Vorteil mehr davon, sein Geld in bar abzuheben. Beides, elektronisches Geld auf Bankkonten und Bargeld würden pro Jahr 5% jeweils an Wert verlieren“ (Bargeldverbot vor der Tür: 100 Euro-Schein einfach streichen).

 

Damit bliebe also keine Fluchtmöglichkeit mehr, den Negativzinsen auszuweichen – ein ungemein „innovativer“ Vorschlag des damals von Lagarde geführten IWF!

Oder man geht schlicht noch einen Schritt weiter mit der vermeintlichen Innovation und schafft das Bargeld komplett ab, entweder durch ein Bargeldverbot oder schlicht dadurch, dass die Notenbanken kein Papiergeld mehr drucken, weil Geld sowieso nur noch elektronisch gehandhabt wird.

Wie auch immer: im Oktober treffen die Regierungschefs der EU die finale Entscheidung über die Ernennung von Christine Lagarde – und im Vorfeld möchte sie offenkundig möglichst vage in ihren Aussagen bleiben: so wich sie Fragen zu den negativen Auswirkungen für Renten und Sparguthaben der ultralaxen Geldpolitik der EZB aus (Bargeldabschaffung in Dänemark: Der nächste Schritt für die gesamte EU (Video)).

Und hatte damit offenkundig Erfolg: so feierte etwa der deutsche Grünen-Politiker Sven Giegold die Tatsache, dass mit der Französin erstmals eine Frau EZB-Chefin werden würde. Und auch die Sozialdemokraten fanden, dass Lagarde eine gute Figur gemacht habe.

Sollte Christine Lagarde dann ab 01. November Nachfolgern von Mario Draghi werden, wird das nicht nur eine Politisierung der EZB bedeuten – schließlich ist Lagarde gelernte Juristin und trat bislang nur als Politikern in Erscheinung ohne jede geldpolitische Erfahrung (Schweiz: Bargeldabschaffung vor der Tür?).



Literatur:

Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Der Weg ins Verderben: Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie Sie sich davor schützen können

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung

Quellen: PublicDomain/politaia.org/finanzmarktwelt.de/ am 08.10.2019

About aikos2309

5 comments on “Ex-Verfassungsrichter: Bargeldabschaffung ist verfassungswidrig

  1. Niemand wird friedlich bleiben, wenn boshafte Politiker das Volk knechten wollen.

    …und das will man auch provozieren…um weitere ENtrechtungen durchzusetzen.

    Im Ergebnis ist eine Regierung der Feind des Volkes, nicht umgekehrt.

  2. Ich habe so die Nase voll von den Ehemaligen, ob es Verfassungsrichter oder Ex-Generäle sind. Nachdem sie ihr ganzes Arbeitsleben auf unsere Kosten fürstlich gelebt haben, trauen sie sich nach Ende ihrer Dienstzeit aus ihren Löchern um den Menschen das zu sagen, was sie schon längst wissen. Wenn sie Mumm gehabt hätten, hätten sie in ihrer Dienstzeit den Mund aufmachen können und sollen. Aber dann hätte es ja mit dem Luxusleben nicht geklappt. Schande über die Ehemaligen, sie sind für mich die gleichen Volksverräter wie die herrschende Klasse.

  3. Dann hat man nur Schecks und lässt sich dann aufs Konto überweisen. Aber blöd ist es trotzdem, so wie in den Film the time. Es werden bestimmt private Papier Geld Buden geben die akzeptiert werden, so wie bei PayPal, normal einkaufen könnte man bestimmt, du brauchst nur die Blockchain ID die auf den Papierschein/Quittung aufgedruckt ist.

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