Die desaströse Finanzpolitik der EU

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Der Euroraum kriselt, Deutschland auch. Eine Rezession – und vielleicht noch viel schlimmeres – kommt auf uns zu, die es in sich hat. Der Abschwung ist bereits überall zu spüren. Vieles ist bereits dazu gesagt und geschrieben worden. Fast gar nichts aber über die hausgemachten Probleme, wie etwa durch die Europäische Bankenaufsicht (EBA).

Zeit also, dem mündigen Bürger darüber klaren Wein einzuschenken. Von Guido Grandt.

Die EBA verschärft die Bankenkrise

Am 1. Januar 2021 steht eine massive Verschärfung der Richtlinien bezüglich der Unternehmenskredite für kleine und mittelgroße Unternehmen durch die EBA an.

Konkret heißt das, dass die Beurteilung eines Kreditrisikos (die sogenannten „Ratings“) neu erfasst und verschärft werden. Und das wirkt sich so aus: Sollte ein Klein- oder Mittelunternehmen zukünftig die geringste Schwäche zeigen, müssen die Kredite fällig gestellt und die Sicherheiten verwertet werden.

Das bedeutet nichts anderes, als dass diese neuen EBA-Richtlinien der sprichwörtliche Todesstoß für viele europäische Unternehmen sind.

Statt Probleme zu lösen, wird der Vorschlaghammer ausgepackt

Ronald Barazon, ehemaliger Chefredakteur der Salzburger Nachrichten und einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa äußert sich sehr skeptisch dazu: „Die Bekämpfung des Risikos der Banken hat schon längst einen perversen Effekt: Man ist nicht bestrebt, Probleme zu lösen, sondern arbeitet gleichsam mit dem Vorschlaghammer und macht so aus den Schwierigkeiten Krisen.“

Barazon weiter: „Wenn ein Kreditnehmer Umsatz- oder Ertragseinbußen hat, muss die Bank rasch auf die Bremse steigen, also die Probleme vergrößern. Das früher übliche Begleiten durch eine schwierige Phase wurde sukzessive erschwert und wird nun vollends unmöglich gemacht.“ (Griechischer Ex-Minister Varoufakis droht, geheime Videos von EU-Treffen zu veröffentlichen)

Und: „Sicherheiten werden bereits seit langem in Frage gestellt, nun sollen diese rasch verkauft werden. Da nicht selten die Betriebsgebäude verpfändet sind, bedeutet die Vorgabe in vielen Fällen das sofortige Ende des betroffenen Unternehmens. Dass Sicherheiten genau diese Problematik verhindern sollen und in der Lage wären, eine Firma in Schwierigkeiten vor dem Zusammenbruch zu bewahren, interessiert die Aufseher nicht.“

Letztlich bedeutet die sofortige Verwertung von Sicherheiten mit ziemlicher Sicherheit auch den Ruin des Betriebes, der einen Kredit in Anspruch genommen hat. Somit verstärkt die Bankenaufsicht tatsächlich die Krise und bremst die Wirtschaftsentwicklung, anstatt sie zu beleben!

Aber das ist nur ein Aspekt der hausgemachten Probleme der EU-Finanzpolitik. Hinzu kommt noch das Unvermögen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Unfähigkeit der EZB

Der EZB sind momentan die Hände gebunden, den Wirtschaftsabschwung zu bekämpfen, weil sie mit obligatorischen Zinssenkungen nicht mehr helfen kann. Und das aus einem ganz einfachen Grund: Die Marktzinsen stehen schon jetzt unter null Prozent.

Die Inflation im Euroraum hingegen liegt um die ein Prozent-Marke, wie seit den letzten fünf Jahren durchschnittlich auch.

All das weist auf eine deutliche Unterkühlung der europäischen Wirtschaft hin (Von wegen Verschwörungstheorie – Wie Freimaurer EU-Institutionen politisch beeinflussen!).

Kampf gegen den Abschwung zu Lasten der EU-Bürger

Sollte dieser Abschwung weiter anhalten oder sich sogar noch verstärken, wie prognostiziert, muss die neue EZB-Chefin Christine Lagarde, die am 1. November 2019 ihren Vorgänger Mario Draghi ablöste, dem entgegenwirken.

Doch wie? Hat Draghi denn nicht schon alles Pulver verschossen?

Tatsächlich könnte die EZB die Zinsen noch weiter senken! Zurzeit liegt der Hauptfinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der Zentralbank Geld leihen können, bei null Prozent. Der Einlagezins, zu dem Banken Geld bei der EZB deponieren, bei Minus 0,5 Prozent.

Beide Zinssätze könnte Lagarde also noch weiter senken. Die schwedische Zentralbank hat genau das schon vorgemacht.

Aber nicht nur durch am 1. Januar 2021 anstehende massive Verschärfung der Richtlinien bezüglich der Unternehmenskredite für kleine und mittelgroße Unternehmen durch die EBA, sondern auch durch die Niedrigzins-Politik der EZB (Gestern noch Verschwörungstheorie – heute schon Mainstream: Europäische Union schon immer CIA-Projekt (Videos)).

Niedrigzins-Politik: Astronomischer Verlust für deutsche Sparer

Kritiker werfen ein, dass die Zinssenkungen der EZB wirkungslos sind, auch wenn Banken die Niedrigzinsen bei Kreditvereinbarungen oftmals, wenn auch nicht immer vollständig, weitergeben und somit die Kreditvergabe durchaus stimulieren. Und selbst, wenn niedrige Zinsen durchaus einen dämpfenden Effekt auf den Euro haben.

Doch jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten. Da, wo etwa die Exporteure jubeln, da weinen die Sparer. Denn aufgrund der desaströsen Niedrigzins-Politik haben alleine die deutschen Sparer in neun Jahren (2010 bis 2019) sage und schreibe rund 650 Milliarden Euro verloren! Die Kreditnehmer hingegen haben Einsparungen von 290 Milliarden Euro.

Die Niedrigzins-Politik ist also, gerechnet anhand von Deutschlands Sparer, ein Minusgeschäft von bislang 360 Milliarden Euro (jährlich rund 40 Milliarden Euro)! Doch kein europäischer oder deutscher Politiker bekennt sich dazu!

Auch der Kauf von Wertpapieren, etwa von Staats- oder Unternehmensanleihen durch die EZB ist keine Lösung, weil sie nicht als Mehrheitseignerin von Staatsanleihen auftreten will. Ganz abgesehen davon, dass viele EU-Staaten hoch verschuldet sind und genau das nichts anderes als „Russisch Roulette“ wäre.

Die Kritiker der EU-Finanzpolitik werden lauter

Ganz egal, wie das Eingreifen der EZB, vor allem hinsichtlich einer neuen Zinssenkung zukünftig auch sein wird – es ruft Kritiker auf den Plan. Und das völlig zu Recht.

So moniert beispielsweise Christian Sewing, der Chef der Deutschen Bank, dass Niedrigzinsen das Finanzsystem ruinieren würden. Die Geldpolitik der EZB hätte einer echten Wirtschaftskrise nichts mehr entgegenzusetzen. Ihre Möglichkeiten seien am Ende.

Sewing weiter: „Sie haben bereits jetzt den Geldhahn bis zum Anschlag aufgedreht – allen voran die Europäische Zentralbank. Gesamtwirtschaftlich wird eine weitere Zinssenkung auf dem aktuellen Niveau verpuffen. Sie wird lediglich die Vermögenspreise weiter in die Höhe treiben und die Sparer weiter belasten.“ (Französischer Ex-Politiker deckt auf: Die EU ist eine Verschwörung der CIA).

Niedrigzinsen sind gefährlich für Sparer und Banken

Aber nicht nur Sparer und Bankkunden werden durch die EZB-Geldpolitik enorm belastet, sondern die gesamte Branche. Christian Sewing erklärt dazu: „Allein uns als Deutsche Bank kosten die negativen Einlagenzinsen einen hohen dreistelligen Millionenbetrag in diesem Jahr (gemeint ist 2019/d. A). Auf vier Jahre hochgerechnet sind das deutlich mehr als zwei Milliarden Euro.“

Und: „Langfristig ruinieren diese Niedrigzinsen das Finanzsystem.“ Auch eine Staffelung des Strafzinses am Grundproblem würde nichts an den Problemen ändern. „Auf eine ernsthafte Wirtschaftskrise ist die Welt nicht gut vorbereitet – und Europa schon gar nicht.“

Sergio Ermotti, der Chef der Schweizer Großbank UBS, schlägt einen ähnlichen Ton an. Er warnt ebenso vor langfristigen Folgen der Niedrigzinspolitik, die niemand seriös vorhersagen könne. Auch solche für die gesamte Gesellschaft seien nicht zu unterschätzen.

Ermotti hält sogar weitere Bankenzusammenschlüsse in Europa für möglich, damit die Branche aus den Schwierigkeiten kommt. Er sieht das so: Das Problem sei nicht, dass Banken so groß würden, dass der Steuerzahler sie im Krisenfall zwingend retten müsse. Das Problem sei eher, dass Institute zu klein seien, um überleben zu können.

Wie auch immer: Sollte dies zutreffen, dann wird auf Bankkunden und Sparer hinsichtlich der Neuordnung der europäischen Bankenbranche noch einiges zukommen. Sprich: Die Finanzinstitute werden noch größer werden!

Das reale EU-Desaster

Noch einmal: Die EZB-Nullzinsung erschwert den Banken des Euroraums ihr Geschäft, weil es großenteils aus der Differenz zwischen dem Zins für die Einleger-Gelder der Einleger und dem kaum noch darüber liegenden Zins aus den unterschiedlichen Anlagen dieser Gelder besteht („Das war erst der Anfang“ – Wirtschaftsexperte prognostiziert massiven Crash).

Hinzu kommen mit den strengeren Regeln der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), wie bereits beschrieben, die erheblichen Risiken des Konkurses unzähliger kleinerer und mittlerer Betriebe in der EU.

Ein wahres Desaster für alle. Nur spricht keiner darüber. Gleich gar nicht die politischen Verantwortlichen, die bei den nächsten Wahlen einfach wiedergewählt werden wollen!



Literatur:

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit

Social Engineering enttarnt: Sicherheitsrisiko Mensch (mitp Professional)

Whistleblower

Die Kunst des Human Hacking (mitp Professional)

Quellen: PublicDomain/lausitzer-allgemeine-zeitung.org am 18.03.2020

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