Unter dem Aufruf „Kampf gegen Geldwäsche“ will die EU-Kommission Barzahlungen von über 10.000 Euro verbieten. Das kündigte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) an. „Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen machen das nicht“, sagte die Irin.
Die Vorschrift soll Teil eines Pakets an Gesetzesvorschlägen gegen Geldwäsche sein, welches die EU-Kommission im Juli vorstellen will. In einigen Mitgliedstaaten existieren bereits unterschiedliche Höchstgrenzen, nicht aber in Deutschland.
Zudem sagte McGuinness der „SZ“, sie wolle „mit Unterstützung der Mitgliedstaaten“ den Aufbau einer eigenen EU-Behörde zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorschlagen:
„Sie wird viele Befugnisse haben und die Anti-Geldwäsche-Politik bestimmter großer Banken direkt überwachen.“ Das Paket im Juli werde ein „Big Bang“ für den Kampf gegen Geldwäsche sein.
Niedersachsens Innenminister fordert Obergrenze für Barzahlungen
Im Kampf gegen Geldwäsche und kriminelle Clans schlägt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen in Deutschland einzuführen. „Welchen vernünftigen legalen Grund gibt es denn heutzutage noch, einen teuren Sportwagen in bar bezahlen zu wollen? Mir fällt keiner ein“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Er hielte eine Obergrenze von etwa 10.000 Euro für sinnvoll, um Geldwäsche auch, aber nicht nur im Bereich der Clankriminalität zu erschweren. Die EU-Kommission plant zurzeit eine entsprechende Obergrenze in der EU.
Ähnliche Bargeldzahlung-Obergrenzen gelten bereits in mehreren europäischen Ländern. In Frankreich liegt sie zwischen 1.000 und 10.000 Euro, in Italien bei 2.999,99 Euro. In Deutschland besteht für Barzahlungen ab 10.000 Euro lediglich eine Ausweispflicht. Sie dürfen also nicht anonym erfolgen, sind allerdings weiterhin möglich.
Keine Obergrenze für Barzahlungen: Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher
Der Bundesrechnungshof hat vor wenigen Monaten die Geldwäscheaufsicht in Deutschland scharf kritisiert. In einem vertraulichen Bericht, der dem Handelsblatt und dem NDR vorlag, plädierten die obersten Rechnungsprüfer des Landes für ein Bargeldverbot bei Immobilienverkäufen und eine Obergrenze von 5.000 Euro für andere geschäftliche Barzahlungen, um „die Geldwäsche-Prävention zu stärken“. (Strafzinsen für alle: Uns droht der gefährlichste Zock der Geldgeschichte)
Niedersachsen will Autos krimineller Clans verstärkt beschlagnahmen
Niedersachsens Innenminister Pistorius will außerdem verstärkt Autos als Statussymbole der Mitglieder krimineller Clans in den Fokus nehmen. „Die Nutzung etwa von Sportwagen ist einer der empfindlichen Punkte, an denen wir Clankriminelle treffen können“, sagte er der NOZ. Es kratze am Selbstwertgefühl und Selbstbild, wenn der Staat das Luxusauto beschlagnahme oder wenn kriminelle Clanmitglieder kein Auto mehr fahren dürften.
Pistorius verwies auf die erweiterten Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung, die Ermittlern seit einigen Monaten zur Verfügung stehen. „Besteht der Verdacht, dass Fahrzeuge mit nicht legal erworbenem Geld finanziert worden sind, können wir hier dazwischengehen. Das wollen wir verstärkt nutzen“, kündigte er an. „Genauso muss die Fahreignung infrage gestellt werden, wenn Clanmitglieder durch Gewalttätigkeiten auffallen“, fügte er hinzu.
Insgesamt geht das Innenministerium in Niedersachsen davon aus, dass die Fallzahlen im Bereich Clan-Kriminalität im vergangenen Jahr erneut gestiegen sind. Das entsprechende Lagebild für 2020 liegt allerdings noch nicht abschließend vor. 2019 verzeichnete die Polizei noch 1585 entsprechende Ermittlungsverfahren.(Wie Mastercard die Gesundheitsgefahr durch Bargeld erfinden ließ)
Von Storch warnt vor totalem Bargeldverbot
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD) sieht darin den Einstieg in ein totales Bargeldverbot: „Wenn die EU jetzt davon spricht, Bargeldzahlungen ab 10.000 Euro verbieten zu wollen, ist das der Einstieg in ein totales Bargeldverbot für jedermann.
Die scheinbar hohe Summe, von der die meisten Bürger erst einmal nicht betroffen sind, soll nur davon ablenken, dass es in Wirklichkeit um viel mehr geht: um die Abschaffung des Bargeldes im Zahlungsverkehr und damit um die totale Kontrolle über alle Finanztransaktionen.“
Angestrebt würde der gläserne Bürger und die Fortsetzung der Negativzinspolitik der Zentralbanken. Es sei jetzt schon absehbar, dass die EU die Grenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen immer weiter senken werde, bis Bargeld dann eines Tages endgültig verboten würde, so die Berlinerin.
Schon jetzt gäbe es in einigen EU-Ländern wie Frankreich, Spanien oder Italien Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen, aber in Deutschland noch nicht. „Dass das so bleibt und die Deutschen weiterhin mit ‚Cash’ zahlen können, dafür setzt sich die AfD ein“, erklärt die Bundespolitikerin.
norberthaering.de berichtet:
Schöner Leserbrief zu manipulativem Zeitungsbericht über Bargeldnutzung
Die Rheinische Post meinte am 4. Mai, es sei geboten und in Ordnung, aus Anlass einer kommerziellen PR-Zwecken dienenden Umfrage des Zahlungsdienstleisters Klarna einen als Bericht getarnten Meinungsartikel mit der Überschrift „Die Deutschen tun sich schwer mit dem Abschied vom Bargeld“ zu bringen.
Ein Leser hat dazu einen schönen Leserbrief geschrieben. Dies als Anregung für Leserinnen und Leser, die fragen, was man tun kann.
Sehr geehrte Damen und Herren,
In einem Beitrag wird über die in Deutschland geringe Bereitschaft berichtet, elektronisch zu zahlen. Dabei werden die deutschen als „Kreditkartenmuffel“ bezeichnet. Ein solch bewertender Ausdruck hat in einer Berichterstattung nichts zu suchen – wenn dann gehört er in einen Meinungsbeitrag. Die Verwendung dieses Ausdrucks zeichnet die Tendenz des Beitrags vor:
Es wird nämlich nicht gefragt, warum in Deutschland weiterhin gerne mit Bargeld gezahlt wird? Stattdessen wird Schweden als leuchtendes Beispiel dargestellt: Dort spielt Bargeld kaum noch eine Rolle. Dabei wird die Sicherheit als wesentliches Argument angeführt. Es geht dabei um die Sicherheit vor Raubüberfällen. Die Sicherheit vor Datenmissbrauch kommt in dem Beitrag dagegen gar nicht vor.
Die dürfte aber bei der Verwendung von Bargeld eine Rolle spielen! Bargeld ist der letzte Weg, sich bei allen Kaufvorgängen nicht zum gläsernen Bürger zu machen. Wer darüber hinaus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der elektronischen Zahlungsanbieter wirklich durchliest, an wen alles diese die gewonnenen Daten weiterleiten dürfen – der wird Datenschutz und Freiheit noch einmal neu durchdenken.
Schade, dass die Rheinische Post einen so einseitigen und tendenziösen Beitrag bringt.
Carl-Dietrich Sander, Kaarst
Literatur:
Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung
Quellen: PublicDomain/kreiszeitung.de/epochtimes.de am 13.05.2021
Fünfzig Zweihundert-Euro-Scheine wiegen natürlich mächtig schwer 😉
Und für die Geldwäsche verkauft man sich untereinander eben gebrauchte Autos zu Phantasiepreisen, privat – und zur Not auch in Raten. In bar natürlich. Da fällt sogar keine Mehrwertsteuer oder Sonstiges an.
Dieses Beispiel dient nur zur Erklärung, dass ein Verbot von Barzahlungen in Höhe von 10t Euro nichts bringt, für das angeblich angestrebte Ziel.
(Kurze Frage an Pravda-TV: beim Tippen verschluckt das Formular ständig Buchstaben. Woran liegt das? Doch nicht etwa daran, dass das getippte in Echtzeit übertragen wird?)
Man sollte wohl den Großteil seines Geldes von der Bank holen und relativ sicher verwahren.
Es schadet zumindest nicht. ^^