
Es ist einmal mehr wie so oft bei solchen Themen: Was genau besprochen wurde, liegt hinter einem Schleier. Doch es gibt Merkwürdigkeiten, die ein schlechtes Licht auf den Kanzler werfen.
Und sofort denkt man an dessen Verwicklungen in den Cum-Ex-Skandal rund um die Hamburger Warburg-Bank, die bis heute nicht lückenlos aufgeklärt sind.
Als Mitte letzten Jahres kein Gas mehr aus Russland geflossen war und die Bundesregierung in Erwartung eines womöglich kalten Winters nach Wegen aus der selbst verschuldeten Krise gesucht hatte, hatten zwei Geschäftspartner offenbar die Chance ihres Lebens gewittert.
Obwohl bis dato völlig unbekannt im Energiesektor, hatten der Steuerberater Stephan Knabe und sein Kompagnon Ingo Wagner, ein Immobilienmanager, kurzerhand die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA gegründet.
Der Plan schien tatsächlich aufzugehen: Im Januar dieses Jahres wurde ein erstes LNG-Terminal in Lubmin eröffnet, ein weiteres, ebenfalls auf der Insel Rügen, ist bereits in Planung. So weit, so erstaunlich.
Nun wurde ein seltsames Detail bekannt. So hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Neu-Unternehmer Knabe (und vielleicht auch Wagner) am 15. September 2022 in seinem Potsdamer Bundestagswahlkreis getroffen, wie unter anderem der Business Insider berichtet.
Dass der Kanzler persönlich zu Knabe gefahren war, begründet Letzterer gegenüber der Süddeutschen Zeitung damit, dass Scholz habe überprüfen wollen, ob man diesem Typen trauen könne.
Nun, dass ein Bundeskanzler quasi persönlich den Qualitäts- und Sicherheitscheck eines Zwei-Mann-Projektes durchführt, ist – gelinde gesagt – bereits ein ausgesprochen bemerkenswerter Vorgang. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio De Masi kommentiert dies gegenüber dem Business Insider so:
„Der Kanzler wäre größenwahnsinnig, wenn er die Zuverlässigkeit zweier Glücksritter auf dem Gas-Markt persönlich überprüfen wollte. Das ist die Aufgabe von Sicherheitsbehörden.“
Doch es kommt noch seltsamer. Mitglieder der Bundesregierung sind, anders als Abgeordnete, dazu verpflichtet, ihre Termine offenzulegen – doch dieser Termin findet sich nicht im Kalender des Kanzlers, Scholz hielt ihn also „geheim“. („KanzlerGESPRÄCH“ entpuppt sich als Luftnummer – Phoenix und ARD streichen scharfe Kritik an Habeck-Haus aus Interview(Video))

Er habe den Termin in seiner Funktion als Abgeordneter wahrgenommen und nicht als Kanzler, so die Begründung des SPD-Politikers. Doch bei diesem Treffen ging es um ein großes Regierungsprojekt.
De Masi, der sich einst sowohl im Wirecard-Untersuchungsausschuss als auch im Finanzausschuss des Bundestages zu Cum-Ex mit Scholz‘ Rolle vor dem Hintergrund großer Finanzskandale befasst hatte, bezeichnet dies als einen „Trick“. Dem Business Insider sagte er:
„Wie in der Cum-Ex/Warburg-Affäre versucht Scholz, dubiose Termine der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Er nutzt hier den Trick, dass er den Termin als Abgeordneter und nicht als Kanzler wahrgenommen habe und der Termin somit nicht veröffentlicht werden müsse.“
Schon im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank hatte die Kölner Staatsanwaltschaft den Verdacht geäußert, dass es im Terminkalender von Scholz aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg gezielte Löschungen gegeben habe.
Im Übrigen gibt es eigentlich auch Anweisungen für ein transparentes Verhalten von Regierungsvertretern. So sollen gemäß einer „Orientierungshilfe“ des Bundesinnenministeriums vom Dezember 2021 Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre darauf achten, dass „der Umgang mit Interessenvertretungen im Sinne des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG) im Einklang mit den Grundsätzen integren Verhaltens geführt wird“.
Die Deutsche ReGas wird als Unternehmen im Lobbyregister des Bundestags geführt.
Nach Auskunft seines Abgeordnetenbüros nimmt Scholz übrigens ungefähr viermal pro Monat Termine in seinem Wahlkreis wahr. Eine Sprecherin erklärte dazu Folgendes:

„Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter besucht Olaf Scholz regelmäßig Einrichtungen in seinem Wahlkreis, lädt die Bürger zu Wahlkreisgesprächen ein und nimmt an Veranstaltungen im Wahlkreis teil. Diese werden aus dem MdB-Büro heraus organisiert und begleitet.“
Aus dieser Stellungnahme geht allerdings nicht hervor, ob alle Abgeordneten-Termine und auch, worum es dabei ging, im Kalender vermerkt sind. Ohnehin sei eine solche Trennung zwischen Abgeordneten- und Kanzlerterminen nicht glaubhaft, wie der Business Insider unter Berufung auf ehemalige Kanzleramtsmitarbeiter, die anonym bleiben möchten, weiter zu berichten weiß.
Vielmehr sei es sogar „unwahrscheinlich“, dass Scholz‘ Termine als Abgeordneter nicht mit dem Kanzleramt synchronisiert worden sind – allein schon, um Terminkonflikte zu verhindern.
Die Deutsche ReGas steht im Übrigen mittlerweile wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Geldwäsche in der Kritik, auch haben die Firmengründer laut Medienberichten bislang nicht öffentlich glaubhaft machen können, woher ihr Startkapital in Höhe von 100 Millionen Euro stammt.
Das Unternehmen verweist darauf, dass es sich bei der Summe um Eigenkapital und um Gelder von Investoren handele, die Geldwäsche-Vorwürfe weise man übrigens zurück.
Diese dienten lediglich einer „öffentlichen Diskreditierung“, und es handele sich um eine reine „Verdachtskampagne“.
Auszug aus dem Artikel:
Am 15. September 2022 fuhr Olaf Scholz (SPD) zu einem ungewöhnlichen Termin in seinem Bundestagswahlkreis Potsdam. In einem Büro traf er den Steuerberater Stephan Knabe.


Obwohl Knabe und sein Geschäftspartner Ingo Wagner, ein Immobilienmanager, mit ihrer neu gegründeten Firma Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA Unbekannte im Energiesektor waren, hatten sie eine Geschäftsidee im großen Stil: Sie wollten mithilfe der Bundesregierung im Schnelltempo ein LNG-Terminal in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern anlegen.
Für die Bundesregierung ein verlockendes Angebot. Denn aus Russland floss zu dem Zeitpunkt schon kein Gas mehr und Deutschland stand ein kalter Winter bevor. Scholz fuhr persönlich zu Knabe, angeblich, um zu überprüfen, ob man diesem Typen trauen könne. So schilderte es Knabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) im Juli 2023.
Und der Plan Knabes und seines Kompagnons ging auf: Im Januar dieses Jahres wurde ihr erster LNG-Terminal in Lubmin eröffnet. Ein weiterer LNG-Terminal auf der Insel Rügen ist in Planung.
Allerdings steht die Firma mittlerweile wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Geldwäsche in der Kritik. Und woher sie ihr Startkapital in Höhe von 100 Millionen Euro haben, haben die beiden Unternehmer laut Medienberichten bisher nicht öffentlich gemacht.


Kommentare im Netz:
alter weißer Mann
@mathias_manig
14h
Das Warburg Geld muss ja irgendwie rein gewaschen werden
ploecke
@ploecke1
14h
Eine Geldhand wäscht die andere.
sascha bader
@saschabader31
10h
Heuchler
⚡️OrangeLiberty ∞/21 Mio.
@OrangeLiberty21
·
11h
Wie man es eben braucht…
Karin Maier
@KarinMaier60
13h
Der hat’s faustdick zwischen den Ohren
E. E.
@Ich112233445566


13h
Der muss doch auch an seine Zukunft denken.
Kai Kunert
@kakuoa
13h
Er kann sich an nichts Erinnern Olaf hat immer ne Ausrede parat….
Nidhoegg
@Nidhoegg2
13h
Diese willkürliche Trennung der Ämter…lächerlich. Der Bundeskanzler ist der Bundeskanzler, PUNKT. Er hat ein Amt inne. Nur eines. Und er trifft sich immer als Bundeskanzler bei formalen Gesprächen.
Kattin83
@Kattin831
8m
Was kann er sich denn noch alles leisten?!?
KaBra
@KathrinBra93986
2h
Das ist alles nur noch unfassbar…
Soviel Vetternwirtschaft und Korruption im Altparteienkartell sucht Seinesgleichen…
Fritz Lang
@fritzlang1890

14h
Manche sind eben gleicher…
Matthias 🌡️⚫🟡 🤑
@Trading4Mad
14h
Also An dem Tag als die Geldwäsche erfolgte bin ich nur gewöhnlicher Mitarbeiter unterwegs gewesen und nicht als Geschäftsführer.
…
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Quellen: PublicDomain/de.rt.com am 04.08.2023
