„Im Moment ist das überhaupt nicht aktuell, wir sind damit beschäftigt, der Ukraine Material für die Front zu liefern, wie es viele Länder tun. Es gibt keine Anfrage von ukrainischer Seite, also ist diese Frage nicht aktuell. Andererseits haben verschiedene Staaten unterschiedliche Traditionen der Einmischung in andere Länder, die Tradition Frankreichs ist keine schwedische Tradition. Das ist nicht aktuell, wir haben keine Debatten zu diesem Thema, wir helfen, indem wir Ressourcen, Materialien und Geld in die Ukraine schicken.“
„Die Diskussion in Paris war nützlich und konzentrierte sich auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Ukraine, insbesondere in Bezug auf materielle Ressourcen. Möglicherweise müssen neue Wege zur Deckung dieses Bedarfs in Betracht gezogen werden. Andere mögliche militärische und nicht-militärische Mittel wurden ebenfalls lebhaft diskutiert. Die allgemeine Meinung war, dass es keine militärische Präsenz geben wird. Auch Finnland vertritt diese Position.“
Die britische Regierung habe keine Pläne, ihre Truppen in die Ukraine zu entsenden, erklärte das Büro von Premierminister Sunak, wobei das Büro einräumte, dass bereits britische Truppen in der Ukraine aktiv sind:
„Wir haben keine Pläne für einen groß angelegten Einsatz, der über die geringe Anzahl von Truppen hinausgehen, die bereits im Land sind, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen.“
Das Büro des Premierministers erinnerte daran, dass Großbritannien weiterhin Militärhilfe an die Ukraine leistet und ukrainische Soldaten in Großbritannien ausbildet. Ende letzten Jahres erwähnte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps die Möglichkeit, britische Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden, aber später sagte Sunak, dass dies in naher Zukunft nicht geplant sei. Zuvor hatten britische Medien mehrfach berichtet, dass kleine Gruppen britischer Spezialeinheiten in der Ukraine operierten, um ukrainische Kämpfer auszubilden.
Die spanische Regierung ist mit einer möglichen Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine nicht einverstanden, erklärte Regierungssprecherin Alegria, auf einer Pressekonferenz erklärt. Spanien sei der Meinung, dass sich die EU auf die Beschleunigung der Waffenlieferungen an Kiew konzentrieren solle.
Die EU habe keine Entscheidung über die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine getroffen, diese Frage falle in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, erklärte der Sprecher des außenpolitischen Dienstes der EU, Peter Stano, auf einer Pressekonferenz in Brüssel:
„Es gibt keine Entscheidung auf EU-Ebene, Truppen in die Ukraine zu schicken. Die Frage, wie die Ukraine militärisch unterstützt werden kann, liegt in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten und ihrer souveränen Entscheidungen.“
Stano betonte, dass die Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine auf EU-Ebene nicht diskutiert worden sei. Aber die Position der EU sei sehr klar, die EU sei „entschlossen, die Ukraine so lange wie nötig und um jeden Preis zu unterstützen“, fügte er hinzu.


Die Reaktionen in Deutschland
Bemerkenswert war die Reaktion von Kanzler Scholz. Der slowakische Ministerpräsident Fico hatte sich schon unmittelbar vor der Konferenz in Paris ablehnend zu dem Thema der Entsendung von Truppen in die Ukraine geäußert, wobei seine Formulierungen zeigten, dass er wusste, dass das dort Thema werden sollte. Demnach wusste auch Kanzler Scholz schon vorher Bescheid.
Zwischen Macron und Scholz scheint keine gute Stimmung zu herrschen. Wenn man weiß, dass Scholz am Montag bereits von Macrons Plänen wusste, klingt seine Aussage, von der angenommen wurde, sie richte sich gegen Stimmen in Deutschland, der Ukraine endlich Taurus-Raketen zu liefern, etwas anders. Die Aussage war anscheinend vor allem in Richtung Macron gemeint, als Scholz am Montag sagte:
„Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.“
So kann man auch Macrons Aussage nach der Konferenz als an Scholz adressiert verstehen, denn Macron sagte zu der zögernden Haltung mancher Länder bei der Frage eine Truppenentsendung, man habe in den vergangenen zwei Jahren Dinge oft mit sechs bis zwölf Monaten Verspätung getan, die man sich zuvor nicht hätte vorstellen können, wobei er auf die Panzerlieferungen anspielte, bei denen Deutschland sich einige Zeit geziert, aber dann doch nachgegeben hat. Macron fügte hinzu, man solle „insofern nichts ausschließen“.
Scholz selbst hat die Konferenz übrigens verlassen, ohne sich der Presse zu stellen, wobei seine Sprecher mitteilten, eine Erklärung vor der Presse sei von Anfang an nicht geplant gewesen.
Am Tag danach hat Bundeskanzler Scholz den Überlegungen von Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden“, sagte Scholz.
Er betonte zudem, dass westliche Soldaten auch von ihren Heimatländern aus „nicht selbst etwa aktiv an Kriegsgeschehen sich beteiligen“ dürften. Die Ablehnung der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine werde von den Verbündeten geteilt, sagte Scholz weiter. Er verwies auf die Ukrainekonferenz am Vorabend in Paris und sagte, die Meinung dort sei „sehr einhellig“ gewesen, „was diese Frage betrifft“.
Aus Deutschland sind mir bislang keine Äußerungen führender Politiker bekannt, die Macron unterstützt hätten. Das muss aber nicht heißen, denn Macron hat einen in der westlichen Politik sehr oft genutzten Weg eingeschlagen: Er hat das Unsagbare gesagt und nun werden wir wohl einige Tage abwarten, ob und wann sich andere trauen, sich Macron anzuschließen und so aus dem zuvor Unsagbaren etwas zu machen, über das man sprechen kann.

Die Reaktion der NATO
Die NATO habe nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, erklärte Generalsekretär Stoltenberg in einem Interview:
„Die NATO-Verbündeten unterstützen die Ukraine in noch nie dagewesener Weise. Wir haben das seit 2014 getan und seit dem Beginn der groß angelegten Operation verstärkt. Aber wir haben keine Pläne, NATO-Militärkräfte in die Ukraine zu schicken.“
Das dürfte vollkommen korrekt sein, denn von NATO-Kräften war nie die Rede. Auf der Konferenz ging es darum, dass einzelne Staaten ihre Truppen im Rahmen bilateraler Abkommen mit der Ukraine in den Krieg gegen Russland schicken könnten. Das hätte aus Sicht der USA den Vorteil, dass russische Angriffe auf diese Länder als Reaktion auf deren Kriegsbeitritt keinen Verteidigungsfall gemäß NATO-Vertrag auslösen würden. Die USA könnten sich also zurückhalten und zuschauen, wie andere für sie die Arbeit machen.
Die russische Reaktion
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Äußerungen des französischen Präsidenten über eine mögliche Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine am Dienstag wie folgt kommentiert, wobei er sich auf die Frage bezog, ob das einen Konflikt mit der NATO bedeuten würde:
„In diesem Fall sollten wir nicht von Wahrscheinlichkeit, sondern von Unvermeidlichkeit sprechen.“
Dass eine mögliche Entsendung eines Kontingents in die Ukraine diskutiert wird, sei „ein wichtiges neues Element“, sagte Peskow. Die NATO-Staaten sollten die Folgen solcher Maßnahmen abwägen und sich fragen, ob sie im Interesse ihrer Bürger seien. Er wies jedoch auch darauf hin, dass es im Westen in dieser Frage derzeit keinen Konsens gebe:
„Viele haben eine nüchterne Einschätzung und sind sich der Risiken bewusst.“
Wenn man bedenkt, dass Deutschland und die NATO vor zwei Jahren aus Angst vor der russischen Reaktion nur Helme und Erste Hilfe Kästen geschickt haben, aber ein Jahr später bereits bei Kampfpanzern waren und heute über F-16 und Langstreckenraketen sprechen, die Russlands Hinterland treffen sollen, dann möchte man Peskows Äußerung entgegnen: „Aber wie lange sind sie sich der Risiken noch bewusst?“
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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 27.02.2023
