Daran wird man sich bei dieser unnatürlichen, paradoxen und schizophrenen Regierung aus Erpressern und Wahlbetrügern gewöhnen müssen:
Was heute vollmundig angekündigt wird, wird morgen – oder sofort, binnen Stundenfrist – wieder dementiert, entschärft oder widerrufen. Genauso erbärmlich und verlogen wie sein Wahlkampf, seine Koalitionsverhandlungen und seine Wahl zum Kanzler abliefen, gehen nun auch die ersten Amtstage von Friedrich Merz weiter:
Am Donnerstagnachmittag berichtete „Welt“-Vizechefredakteur Robin Alexander, dass Merz die „nationale Notlage“ bei der Migration ausrufen werde und die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium darüber informiert worden seien.
Zunächst hat es den Anschein, als wolle sich Merz damit gegen die Ausbremsung der am Vortag von Innenminister Dobrindt vollmundig angekündigten und sogleich wieder relativierten Grenzkontrollen stemmen, und insbesondere nach Weigerung Polens, Zurückweisungen zu akzeptieren, eine rechtliche Handhabe schaffen, um doch noch irgendwie so etwas wie einen nationalen Alleingang zu verwirklichen.
Natürlich war jedoch immer klar, dass die SPD dies nicht mitgehen würde; schon deshalb musste es sich auch so gut wie definitiv um heiße Luft handeln. (Deutschland: Grenzkontrollen – nur ein mogelverpackter PR-Gag?)
Und siehe da: Keine Stunde war vergangen, da ließ Merz selbst die “Welt”-Meldung umgehend dementieren.
Dass man diese – von einer ernstzunehmenden, entschlossenen Bundesregierung natürlich sofort in die Tat umgesetzte und gebotene – Ausrufung des nationalen Notstands (der ja seit Jahren der Massenmigration tatsächlich existiert) tatsächlich vorhatte, zeigte nicht nur der gewöhnlich exzellente Informationsstand Robin Alexanders, sondern auch ein Tweet von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der selbst eine Nachricht mit dem Hashtag „Notlage“ gepostet und voreilig-triumphierend verkündet hatte, die Union halte ihre Wahlversprechen ein. Bezeichnenderweise löschte er diesen Tweet nach dem Dementi gleich wieder.
Krämpfe und durchschaubare Tricks
Alexander blieb jedoch bei seiner Darstellung und berichtete, die Regierung habe mit der Handhabe des Notstand-Tricks tatsächlich beabsichtigt, eine Kombination von Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und “Maßnahmen auf Grundlage nationaler Gesetzgebung” anzuwenden, um in der Folge “mehr Kontrollen, mehr Zurückweisungen“ zu erreichen.
Dies bestätigte wenig später sogar ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber „Bild“. Auch auf der Ebene der Staatssekretäre und Botschaftern seien die Nachbarstaaten darüber informiert worden, „dass wir Kontrollen an allen Binnengrenzen verstärken“.
Dies allerdings war auch schon nach Dobrindts Nebelkerze bekannt gewesen, der erstens gestern bundesweit praktisch keine nennenswerten oder sichtbaren Bundespolizeiaktionen an den Grenzübergängen gefolgt waren und die zweitens sowieso wirkungslos verpufft, weil nach Dobrindts eigener Relativierung weiterhin das Wort“Asyl” Aussprechende und “vulnerable Gruppen” – sprich:
jeder, der die ihm von seinem Schlepper beigebrachten Zauberwörter stammeln kann – ins Land gelassen werden.
Optimistische (besser: regierungsgläubige )Medien interpretieren das Wirrwarr so, dass Merz zwar weiterhin sämtliche Berichte über die Ausrufung eines „Notstands“ oder einer „Notlage“ dementieren lasse, um den Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stoßen, während Innenminister Alexander Dobrindt entschlossen sei, für die Grenzkontrollen und Zurückweisungen Paragraph 18, Absatz 2 des Asylgesetzes anzuwenden – und weil für dessen Aktivierung zuvor aber Artikel 72 des AEUV gezogen werden muss und dieser wiederum nur angewendet werden darf, wenn es um die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ und den „Schutz der inneren Sicherheit“ geht, werde versucht, die Notlage trotz Dementi quasi intern festzustellen.
Sie müsse nämlich nicht öffentlich ausgerufen, sondern lediglich von der Regierung festgestellt werden. Dobrindt habe dies getan, in seiner Weisung an die Bundespolizei aber tunlichst das Wort „Notlage“ vermieden – offenbar um die SPD und die Migrantenlobby im Land ruhig zu halten, die den Begriff vehement ablehnt und den durch ihn bezeichneten Krisenzustand leugnet.
Die Illusion einer “Migrationswende”
Schön wär’s – aber so kann und wird es ganz sicher nicht ablaufen, weil tausende NGOs bereits in den Startlöchern sitzen und nur darauf warten, dass Merz und die Unionsminister doch versuchen, an den Grenzen irgendwie ernst zu machen und auch nur einen Hauch von konsequentem Grenzschutz, geschweige denn eine “Migrationswende”, in die Tat umzusetzen.
Es mag ja sein, dass man sich in der Union für so clever hält, über Verwaltungsumwege und ministerielle Alleingänge diese freilich überfälligen Maßnahmen irgendwie doch zu verwirklichen – doch mehr Selbstbetrug geht gar nicht.
Mit der AfD hätte sich all das problemlos durchziehen lassen, nicht aber mit den Wunschpartner der Union, die überhaupt kein Interesse daran haben, den Ansturm wirklich zu begrenzen.
Vor gerade einmal drei Monaten haben genau die, mit denen Merz und Dobrindt jetzt das Koalitionbett teilen, die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt und zu Steigbügelhaltern der AfD-“Abschottungspolitik” erklärt, als es um die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz ging.
Wer ernsthaft glaubt, jetzt würden dieselben Linken tatenlos zusehen, wie ebene diese Zustrombegrenzung wirklich betrieben wird, ist nicht mehr bei Trost.
Selbst wenn Grüne und SPD – bei dem speziell in diesen Parteien grassierenden politischen Analphabetentum durchaus vorstellbar – vielleicht wirklich (noch) nicht kapieren, was Merz und Dobrindt hier vorhaben („Bild “ spekuliert, dass die SPD sich nach Dobrindts Ankündigung seiner verschärften Grenzkontrollen deshalb so ungewohnt ruhig verhalten habe, weil ihr gar nicht bewusst war, dass deren Grundlage die Feststellung einer Notlage war):
Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Union damit durchkäme und es wirklich irgendeine Verschärfung der Asylpolitik geben wird, ohne dass die Regierung in die erste existenzielle Krise schlittert oder gar zerbricht.
Denn die staatsfinanzierte Migrantifa, die berechtigte linke “Zivilgesellschaft” und all ihre organisierten Bündnisse würden in diesem Fall Aufmärsche bis hin zur brachialen Straßengewalt entfesseln, gegen die die gelenkten Proteste Anfang Februar harmlos waren – und die SPD-Basis würde ihre Kabinettsvertreter grillen.
Morganatische Koalition
Schon nach drei Tagen hat sich die ganze Absurdität dieser morganatischen, verlogenen und inkonsistenten Koalition in aller Pracht manifestiert: Zurückweichen, Umfallen und Herumlavieren ist schon jetzt Regierungsprogramm.
Der (nur den Stimmen nach) stärkere Partner muss mit allen Tricks darauf achten, den schwächeren (der alle Trümpfe in der Hand hat) nicht zu provozieren, um endlich eine längst überfällige Politik umzusetzen – auch wenn die ohnehin viel zu spät käme.
Wer aber seinen Koalitionspartner austricksen und beschwichtigen muss, damit dieser mit seinem ideologischen Wahnsinn nicht noch mehr Schaden für Deutschland verursacht, zeigt nur die eigene Verantwortungslosigkeit.
Merz und Dobrindt hätten sich dieses peinliche Theater ersparen können, wenn sie mit der AfD koaliert hätten. Dann hätte die Regierung vermutlich bereits im März gestanden und die Grenzen wären dicht.
Doch wegen ihrer antidemokratischen Brandmauer gingen sie lieber eine Koalition mit einer Partei ein, die eine historische Wahlniederlage nach der anderen einfährt und müssen nun auch noch auf deren völlig irrelevante Befindlichkeiten Rücksicht nehmen.
Der neue Bundeskanzler ist ein zahnloser, politisch kastrierter “Mann ohne Eigenschaften” (von seiner wesenstypischen Unaufrichtigkeit abgesehen), der die Hälfte von dem, was er sagt, gar nicht meint und die andere Hälfte nicht umsetzen kann, weil er erpressbar ist.
Erst vorgestern hat Merz er in Polen gezeigt, welch ein Umfaller er ist: In Warschau ließ er sich vom polnischen Premierminister Donald Tusk öffentlich herunterputzen, weil diesem die Grenzkontrollen Dobrindts missfielen.
Anstatt sich solche Einmischungen zu verbitten, rapportierte Merz auf der Stelle, er habe Dobrindt „gebeten, den Kontakt mit den europäischen Nachbarn zu suchen“.
Denn die Migration sei ein „gemeinsames europäisches Problem“, welches man „gemeinsam lösen“ wolle. Das ist bereits in sich ein Widerspruch: Diese EU hat noch nie Probleme gelöst, sondern stets nur neue geschaffen.
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 09.05.2025
