Israel hat verkündet, dass es den Gazastreifen einnehmen will und in deutschen Medien gibt es keine ernsthafte Kritik an diesem offenen Völkermord und der ethnischen Säuberung.
Immerhin lässt Israel seit Monaten keine Hilfslieferungen mehr nach Gaza und die Menschen sterben außer an Bomben auch an Hunger und Durst. Von Thomas Röper
In der Nacht auf Montag hat die israelische Regierung verkündet, sie wolle die vollständige militärische Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen.
Das verkündete Ziel ist es, die Hamas endgültig auszuschalten und die Freilassung der noch festgehaltenen Geiseln zu erzwingen. Für die Offensive wurden zehntausende Reservisten einberufen, die zum Teil reguläre Truppen ablösen sollen, die an der Nordgrenze oder im Westjordanland stationiert sind.
Diese erfahrenen Einheiten sollen dann für die Offensive in den Gazastreifen verlegt werden.
Außerdem will die israelische Regierung auch die Verteilung humanitärer Hilfe „neu organisieren“. Die Formulierung ist ein Hohn, denn derzeit gibt es keine humanitäre Hilfe für Gaza, weil Israel sie komplett blockiert hat.
Seit Israel die fast zweimonatige Waffenruhe am 18. März gebrochen hat, lässt das israelische Militär keine humanitären Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen, in dem etwa zwei Millionen Menschen leben.
Es kommen also weder Nahrungsmittel noch Trinkwasser oder Medikamente durch. Nach Uno-Angaben hungern die Menschen dort und Krankenhäuser können Verwundete und Kranke nicht mehr versorgen.
Schon im März 2024 hat die UNO die ersten Hungertoten in Gaza gemeldet. Da die Lage inzwischen viel schlimmer geworden ist, kann man nur raten, wie viele Menschen bereits durch Hunger und Durst gestorben sind.
Ich spreche daher bewusst davon, dass Israel in Gaza einen Völkermord verübt, und zwar mit offener Unterstützung des Westens und speziell der deutschen Regierung.
Dass Israels Vorgehen gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 schon lange die Tatbestände des Völkermordes erfüllt, ist schnell und für jeden verständlich erklärt, denn die Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
a) das Töten eines Angehörigen der Gruppe
b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
e) die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“
Man kann also kaum bestreiten, dass die israelische Armee und Regierung derzeit vor den Augen der Welt einen Völkermord begehen, wobei der Westen Israel tatkräftig politisch und auch mit Waffenlieferungen unterstützt.
Die neue Organisation der Verteilung humanitärer Hilfe, die Israel angekündigt hat, bedeutet, dass Hilfsgüter künftig unter direkter Aufsicht Israels verteilt werden sollen.
Dazu wären die hungernden und geschwächten Zivilisten jedoch gezwungen, sich in gefährliche Gebiete zu begeben, um Nahrungsmittel oder medizinische Versorgung zu bekommen.
Es fällt mir schwer, meine Verachtung in Worte zu fassen, wenn ich angesichts dieser Zustände die Erklärungen der deutschen Regierung höre.
Die Scholz-Regierung hat auf Nachfragen von Journalisten nur stur geantwortet, sie gehe davon aus, dass Israel sich an das Völkerrecht halte, und der künftige Kanzler Merz hat den internationalen Haftbefehl wegen Völkermordes gegen Netanjahu schon im Wahlkampf so kommentiert:
„Der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.“
Auch die deutschen Medien üben sich in vornehmer Zurückhaltung, wenn es um die israelische Regierung geht. Der Spiegel hat am Montag drei Artikel über die die israelische Entscheidung, den Gaza-Streifen zu besetzen, veröffentlicht, in denen man die Worte „Völkermord“ und „Genozid“ vergeblich sucht.
Lediglich der Begriff „ethnische Säuberung“ findet sich in einem der Artikel, allerdings nur als Zitat eines Experten. Der Spiegel selbst hält sich mit jeder Kritik an Israel zurück.
Die ganze Doppelmoral von Medien wie dem Spiegel wird deutlich, wenn man die Berichte über die Ukraine und über Gaza vergleicht. In Gaza sind in anderthalb Jahren mindestens fünf Mal so viele Zivilisten umgekommen, wie in den drei Jahren des Ukraine-Konfliktes.
In Gaza werden täglich ungezählte Zivilisten gezielt von der israelischen Armee bombardiert, die israelische Armee hat gezielt die Krankenhäuser zerstört und so weiter. Aber der Spiegel übt keine nennenswerte Kritik an Israel.
Dafür veröffentlicht der Spiegel aber fast jeden Morgen einen Artikel über russische Angriffe auf Ziele in ukrainischen Städten, wobei diese Angriffe der Russen so akkurat sind, dass dabei nur selten Zivilisten sterben.
Davon können die Palästinenser nur träumen, denn während in der Ukraine Restaurants, Bars, Geschäfte und so weiter geöffnet sind und das Leben jenseits der Front – abgesehen von den Zwangsmobilisierungen – weitgehend seinen normalen Gang geht, gibt es in Gaza keinen Strom, kein Wasser, keine Lebensmittel und keine Medikamente.
Und Israel wird erst aufhören, wenn alle Palästinenser entweder tot oder vertrieben sind. Das hat die israelische Regierung schon Ende 2023 offen angekündigt, nun macht sie es wahr. Es kann also niemand überrascht tun.
Hätte es rechtzeitig massiven Druck aus dem Westen gegeben, wäre dieser Völkermord zu verhindern gewesen. Aber da die westlichen Medien nur sehr zurückhaltend über die den israelischen Vernichtungskrieg berichten, konnten die westlichen Regierungen Israel bei diesem größten Völkermord seit dem Zweiten Weltkrieg sogar unterstützen, ohne dass es nennenswerten Protest dagegen gab.
Die Medien – und damit jeder einzelne Journalist, der über das Thema berichtet hat – haben das Blut der palästinensischen Kinder an ihren Händen.
In Gaza haben vor dem Krieg etwas über zwei Millionen Menschen gelebt. Offiziell sind den israelischen Angriffen inzwischen über 50.000 Zivilisten zum Opfer gefallen, aber das sind nur die registrierten Toten.
Hinzu kommt die unbekannte Zahl derer, die unter Trümmern begraben sind. Schätzungen zufolge geht die tatsächliche Zahl der Opfer in die hunderttausende.
Da Israel keine Mäßigung erkennen lässt, sondern seine Offensive sogar ausweiten will, besteht die Gefahr, dass von den etwas über zwei Millionen Menschen, die vor dem Krieg in Gaza gelebt haben, nicht viele überleben werden.
Aber die Bundesregierung fabuliert davon, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, und die deutschen Medien vermeiden jede Kritik an Israel.
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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 06.05.2025
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