„Operationsplan Deutschland“: Sachsens Gemeinden sollen sich auf Krieg mit Russland vorbereiten

Das ist keine Übung: Seit Wochen klappern hochrangige Militärs Städte und Kreise in ganz Deutschland ab, um sie auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. In diesem Fall wird Deutschland zur Drehscheibe für die NATO – und unsere Kommunen sollen Soldaten wie Panzer, Geflüchtete und Opfer versorgen. Der Freistaat steckt mittendrin.

Seit einigen Wochen werden Deutschlands Oberbürgermeister und Landräte von Bundeswehroffizieren heimgesucht. Mit diesen „vertraulichen“ Treffen will die Truppe den Ausbau der Kriegstüchtigkeit deutscher Kommunen vorantreiben.

Kritische Infrastruktur soll identifiziert, Heimatschutz-Konzepte erarbeitet, Bunkeranlagen wiederhergestellt werden. Das berichtet das Journalistennetzwerk Correctiv – und die Bundeswehr bestätigt das.

Demnach ist das Vorgehen Teil des „Operationsplan Deutschland“. Der sogenannte „OPLAN DEU“ regelt die Landesverteidigung im Ernstfall. Weite Teile davon sind streng geheim.

Im siebenseitigen Handbuch dazu lässt sich aber seine Marschrichtung erkennen: Die Fähigkeit, innerhalb kürzester Zeit Truppen und Gerät an die Ostflanke der NATO zu verlegen, wird darin als „zentrale[r] Pfeiler der konventionellen Abschreckung“ beschrieben.

OB Hilbert und andere schweigen – aber nicht alle

Die Bundesrepublik wird in diesem Fall zur „Drehscheibe Deutschland“ – sozusagen das Logistikzentrum für Armeen aus Frankreich, England, Nordamerika. „In den Planungen der NATO müssen mehrere Hunderttausend Soldaten durchgängig logistisch und medizinisch versorgt werden“, heißt es darin. „Die maximale zivile Unterstützung ist […] ein entscheidender Faktor.“ Was kommt da also auf uns zu?

Mehrere Landräte und Oberbürgermeister, wie etwa Dresdens OB Dirk Hilbert (53, FDP), verweigerten Aussagen, verwiesen an die Bundeswehr oder auf eine hohe Geheimhaltungsstufe.

Aber nicht alle: Nach Informationen fand am 13. März eine Konferenz aller sächsischen Landräte statt, bei dem ein Oberst des hiesigen Landeskommandos die Teilnehmer eingeschworen hatte.

„Der Landkreis Görlitz nimmt eine besondere Rolle ein“, sagt dessen Landrat Stephan Meyer (44, CDU) auf Nachfrage. Nicht nur wegen der Truppenübungsplätze und der Polen-Grenze: „Unsere Bahnstrecke ist schon jetzt logistischer Einlaufpunkt für Truppen, die in Richtung Baltikum unterwegs sind, hier versorgt werden und dann weiterziehen.“

Es gibt schon jetzt ein Problem

Auch Heinrich Kohl (69, CDU), OB von Aue-Bad Schlema, bestätigt die Gespräche. Als kommunaler Vertreter hofft er, dass dafür zügig Geld vom Bund fließt, etwa für den Ausbau der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes. Aber auch für die „Renaissance eines Kreiswehrkommandos“, so Kohl.

Dabei gibt es schon jetzt ein Problem: Die Kommunen sind für diese Aufgaben erst im Spannungs- oder Kriegsfall zuständig. „Zivilschutz ist eine Bundesangelegenheit, die in den letzten 30 Jahren niemanden interessierte“, sagte etwa ein Sprecher der Stadt Leipzig.

Und Landrat Meyer fügt hinzu, dass so eine Vorhaltung finanziert werden müsse: „Der Bau von Bunkern oder das Ertüchtigen von Brücken für militärische Gewichtsklassen ist keine kommunale Aufgabe.“

Im Frühjahr 2026 ist die letzte Stufe des OPLAN DEU geplant, die Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen. Spätestens dann werden wohl auch die Bürger auf die neue Lage eingeschworen.

Operationsplan Deutschland: Friedenspolitik statt Kriegsvorbereitung!

Mehrere Kommunalpolitiker aus Sachsen haben der Morgenpost bestätigt, dass sich unsere Städte und Gemeinden auf einen Krieg vorbereiten sollen. Die Bundeswehr wollte den „Operationsplan Deutschland“ indes geheim halten.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die Bundeswehr entwirft ein Bedrohungsszenario, das fern ab der Realität ist. Russland wird Deutschland nicht angreifen.

Beängstigend sind hingegen die Kriegsvorbereitungen der NATO. Wenn die NATO Sachsen als logistische Drehscheibe für einen Krieg im Osten einplant, dann müssen alle Alarmglocken läuten. Die Sachsen wollen einen solchen Krieg nicht. Die Sachsen wollen Frieden.

Würde Deutschland in einem solchen Krieg – wie von der Bundeswehr geplant – hunderttausende Soldaten aus Frankreich, England und Nordamerika versorgen und koordinieren, würden wir uns selbst zum Angriffsziel machen. Das ist eine halsbrecherische Politik.

Statt den Konflikt mit Russland immer weiter zu eskalieren, muss die deutsche Regierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz die Kriegsvorbereitungen beenden. Nur wenn auch der Westen abrüstet, ist ein dauerhafter Frieden in Europa möglich!“

Rüstung sichert deinen Arbeitsplatz nicht

Die Rüstungsindustrie in Deutschland arbeitet derzeit daran, ihre Kapazitäten auszubauen. Wo ein Industriebetrieb zu schließen droht, schauen Rheinmetall und Co. vorbei, um abzuchecken, ob sich der Standort lohnt. Im Gepäck haben sie das Angebot, ein paar der Beschäftigten, deren Arbeitsplätze gestrichen werden, zu übernehmen, etwa das Softwareteam eines Autozulieferers.

Der Panzerbauer KNDS in Görlitz will zum Beispiel gut die Hälfte der vorher 700 bei dem Waggonbauer Alstom beschäftigten Arbeiter übernehmen. Aus dieser umgekehrten Konversion konstruierten nicht wenige einen »Jobmotor Rüstungsindustrie«. Weit gefehlt, wie Ulf Immelt vom DGB in Mittelhessen auf der dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am Sonnabend in Salzgitter erläuterte.

So sei die Zahl der Erwerbslosen im Juni trotz »Frühjahrsbelebung« lediglich um 5.000 auf 2,914 Millionen Personen gesunken. Das seien 188.000 Erwerbslose mehr als im Juni 2024. Seit Mai 2022 gebe es sogar 650.000 mehr – ein Zuwachs von mehr als 25 Prozent. Ebenso seien die Klagen über den Arbeitskräftemangel zurückgegangen, ganz besonders in der Industrie.

Für die Masse der arbeitslosen Lohnabhängigen gibt es entgegen prominenter Verlautbarungen in der Rüstungsbranche keinen Platz: Bei den Endherstellern der Rüstungsindustrie in Deutschland sind nach Zahlen des kapitalnahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) derzeit um die 60.000 Menschen beschäftigt. Einschließlich der Zulieferer kommt das IW auf 150.000 Beschäftigte. In der Industrie sind mehr als sieben Millionen beschäftigt.

Die Geschichte vom »Jobmotor Rüstung« diene also ausschließlich dazu, bei denjenigen, die um ihren Arbeitsplatz bangen, Zustimmung zum Kriegskurs zu erzeugen, so Immelt. Und: im Schließungsfall die Füße stillzuhalten. Immelt machte klar: Der Kampf um jeden Arbeitsplatz ist immens wichtig. Einerseits, um zivile Arbeitsplätze zu verteidigen. Andererseits geht es um vergleichsweise gute, abgesicherte und mitbestimmte Arbeitsplätze. Denn da, wo die Gewerkschaften stark sind, wird derzeit drastisch abgebaut.

So sank die Zahl der Industriebeschäftigten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Zeitraum von 2019 bis 2024 – ausgehend von 7,53 Millionen – um 330.000. Und die Streichungen schreiten immer schneller voran. Im Februar wurden laut der Bundesagentur für Arbeit im Vergleich zum Vorjahr 125.000 Industriearbeitsplätze abgebaut. Ein Jahr vorher betraf das in der gleichen Zeitspanne noch 32.000 Stellen in der Industrie.

Die Ursachen: Wirtschaftskrieg, Energiepreise, die Konkurrenz auf dem Weltmarkt, Veränderung der Produktionsweise. Ganz besonders aber, was man unter Transformation zusammenfasst. Immelt machte deutlich: Das heißt nicht, dass die alten Arbeitsplätze in den Schlüsselindustrien einfach verlorengehen. Es wird gänzlich neue Arbeitsplätze und Berufe geben. Die werden aber in der Regel prekär sein.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ging schon vor Jahren davon aus, dass jeder vierte sozialversicherungspflichtige Job von der Transformation betroffen sein wird.

IG Metall unterstützt Umstellung von Industriebetrieben auf Rüstungsproduktion

Nachdem die Bundestagsparteien das größte Aufrüstungspakt seit dem Nazi-Regime im gigantischen Umfang von einer Billion Euro durch die Parlamente gejagt haben, wittern die Vorstände der krisengeschüttelten Industriekonzerne neue Profite.

Das gilt auch für VW. Am 11. März meldete der größte europäische Autokonzern auf seiner Jahrespresse-Konferenz für 2024 einen deutlichen Gewinnrückgang. Gleichzeitig kündigte Konzernchef Oliver Blume Verbesserungen für das kommende Jahr an und bestätigte Presseberichte, wonach „angesichts der aktuellen Weltlage“ Pläne diskutiert werden, „ins Rüstungsgeschäft einzusteigen“.

Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern, zeigte in jüngster Zeit reges Interesse an der Übernahme und Umnutzung von VW-Werken für die Produktion von Militärfahrzeugen und -ausrüstung. Im Mittelpunkt steht das VW-Werk in Osnabrück, das Rheinmetall-Chef Armin Papperger als „sehr geeignet“ für eine Umstellung auf militärische Produktion bezeichnet hat.

Das Werk, das bisher Cabrios und Kleinserien produzierte, könnte potenziell für die Herstellung von Militärfahrzeugen wie Schützenpanzer umgerüstet werden. Rheinmetall ist offenbar auch an anderen VW-Standorten interessiert, wie zum Beispiel in Dresden, berichtet das Magazin Auto-Motor-Sport.

In den letzten Tagen vermehrten sich Berichte, wonach verschiedene deutsche Industrieunternehmen in die Produktion von Militärgütern einsteigen wollen. Dabei handelt es sich sowohl um traditionelle Unternehmen als auch um Startups, insbesondere um sogenannte DefenceTech Startups, die mit KI-gesteuerten Drohnen und Mini-Panzern Milliardengewinne wittern.

Die Gewerkschaft IG Metall ist dabei eine treibende Kraft. Bereits im Februar 2024 schloss sie mit der SPD und der Rüstungsindustrie einen Aufrüstungspakt. In einem Positionspapier mit dem Titel „Souveränität und Resilienz sichern“, das die IG Metall, das Wirtschaftsforum der SPD und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) gemeinsam verabschiedeten, heißt es:

Ein umfassendes industriepolitisches Konzept für die Verteidigungsindustrie existiert bislang nicht. Ein solches Konzept ist allerdings unverzichtbar, um die Leistungsfähigkeit der Industrie zu sichern und ihre Möglichkeiten zur Produktentwicklung und Produktproduktion relevanter Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See zu ermöglichen.

Auf elf Seiten werden dann detaillierte Vorschläge gemacht, wie nationale und europäische Rüstungsprojekte zum „entscheidende Impulsgeber“ für den „Hochtechnologiestandort Deutschland“ gemacht werden können.

Jürgen Kerner, der Zweite Vorsitzende der IG Metall – er ist Mitglied im Aufsichtsrat von Airbus, Thyssenkrupp, Siemens, Siemens Energy, MAN Truck & Bus und Traton – schlug ganz im Sinne der herrschenden Klasse, die wieder auf Krieg setzt, militaristische Töne an:

2024 ist das Jahr der Entscheidung für die wehrtechnische Industrie in Deutschland. Zwar hebt die Politik ihre Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes und Europas hervor. Aber anders als man denken könnte, führt das Sondervermögen Bundeswehr nicht automatisch zur Stärkung der heimischen Industrie. Sie droht vielmehr unter die Räder zu geraten, wenn mehr und mehr in Übersee gekauft wird und die Regierung keine Sorge trägt, dass Betriebe in Deutschland Wartung und Upgrades übernehmen. Wir brauchen endlich eine wehrtechnische Industriepolitik.

Das Bombardier-Werk in Görlitz, 2021 von Alstom übernommen, wurde bereits an den Rüstungskonzern KNDS verkauft. Die über 170-jährige andauernde Produktion von Waggons und Schienenfahrzeugen wird eingestellt, stattdessen soll dort schon bald Militärausrüstung für den Ukrainekrieg produziert werden.

Auch der bekannte Kölner Motorenhersteller Deutz will in das Rüstungsgeschäft einsteigen. Motoren für Radpanzer versprechen höhere Gewinne als Landmaschinen.

Die Meyer-Werft in Papenburg, die bisher riesige Kreuzfahrschiffe baut, könnte bald auf Kriegsschiffe spezialisiert sein. Letzten Sommer hatten die Ampelregierung und das Land Niedersachsen der steinreichen Meyer-Familiendynastie mit 400 Millionen Euro Unterstützung und Bürgschaften von 2,8 Milliarden Euro aus der Krise geholfen.

Dabei ging es nicht so sehr um die Rettung von tausenden gefährdeten Arbeitsplätzen, wie Bundeskanzler Scholz und IGM vor Ort verkündeten, sondern um die Sicherstellung von maritimen Militärkapazitäten. Laut unterschiedlichen Berichten könnte die Meyer-Werft, zu der unter anderem auch die Neptunwerft in Rostock gehört, zu einer großen zentralen Marinewerft umgerüstet werden. Experten gehen davon aus, dass dort jährlich fünf Fregatten gebaut werden könnten.

Von der Umwandlung von zivilen Industriebetrieben in Rüstungs- und Waffenschmieden versprechen sich Kapitaleigner und Finanzspekulanten ein riesiges Geschäft. So wie einst Thyssen, Krupp, Volkswagen, Daimler und BMW mit Rüstungsprodukten im Zweiten Weltkrieg ihr Geld machten, nachdem sie vorher die Machtübernahme Hitlers finanziert hatten, setzen sie auch jetzt wieder auf Krieg und deutsche Großmachtpolitik.

Die IG Metall und andere Gewerkschaften unterstützen die Konzerne bei dieser Umstellung auf Kriegswirtschaft. Sie stehen gewissermaßen Gewehr bei Fuß.

Volkswagen knüpft mit der Umstellung auf Rüstung an seine Geschichte als Hitlers Vorzeige-Rüstungsbetrieb an. Im ZDF sagte VW- und Porsche-Chef Oliver Blume, es gebe „einen großen Lösungsraum“ – auch in Richtung Rüstungsindustrie. Er halte angesichts der ungewissen Zukunft von Volkswagen-Standorten in Deutschland einen möglichen Einstieg in die Rüstungsproduktion für möglich. Wörtlich sagte Blume:

Wir schauen uns sehr gezielt an, was dort an Notwendigkeiten ist, wenn es dann beispielsweise auch um Militärfahrzeuge gehen sollte. Da muss man das prüfen.

Kurz vor Weihnachten hatten der VW-Vorstand, die IG Metall und der Betriebsrat die Vernichtung von 35.000 Arbeitsplätzen und Lohnsenkungen von 20 Prozent vereinbart. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung. Was von den Behauptungen von Vorstand und IGM zu halten ist, kein Werk werde geschlossen, kommt nun ans Tageslicht.

Blume vermied zwar im ZDF, von einer Schließung von Werken, wie der in Osnabrück und Dresden, zu sprechen, stattdessen sagte er, es müsse „einen großen Lösungsraum“ geben. Der Konzern habe eine Verantwortung, sich um die Zukunft der Beschäftigten der gefährdeten Werke zu kümmern.

Vermutlich laufen bereits Sondierungsgespräche zwischen VW, Rheinmetall und Regierungsvertretern. Ein Rheinmetall-Sprecher betonte, dass die „Umnutzung“ des VW-Werks in Osnabrück mit hohen Umbaukosten verbunden sei, solche Investitionen könne man nur tätigen, wenn sichere Aufträge durch den Bund garantiert seien. Die neue Bundesregierung wird solche Rüstungsaufträge sehr schnell auf den Weg bringen, um die versprochene Aufrüstung umzusetzen.

Rheinmetall-Chef Papperger betonte, man sei regelmäßig mit Volkswagen im Gespräch – auch weil Rheinmetall und VW beim Bau von Lastwagen kooperieren. Am Mittwoch veröffentlichte Rheinmetall auch seinen Geschäftsbericht. Demnach stieg der Konzernumsatz 2024 um sagenhafte 36 Prozent auf knapp 10 Milliarden Euro. Besonders bemerkenswert: Die Produktion von Waffen, Panzern und Munition macht inzwischen 80 Prozent des Ergebnisses aus.

Was bisher in der Öffentlichkeit wenig bekannt ist: Der Volkswagenkonzern produziert bereits jetzt Militärfahrzeuge. So wird unter anderem der Amarok M gemeinsam mit Rheinmetall aufgelegt, eine Militärversion der ersten Generation des VW Pick-up. Und die Konzerntochter MAN liefert große Stückzahlen an Basisfahrzeugen für die schweren Rheinmetall-Militär-Lkws, die auch im Nato-Ukrainekrieg gegen Russland zum Einsatz kommen.

Und selbst an der Panzerproduktion ist VW beteiligt. Die Volkswagen-Tochter Renk, ein Getriebehersteller, liefert außer Getrieben für Wasser- und Windkraftanlagen auch solche für Kriegsschiffe und Panzer – unter anderem für die deutschen Panzer Leopard und Puma, den britischen Ajax und den türkischen Altay.

Es zeichnet sich also deutlich ab, dass der massive Stellenabbau bei VW und die freiwerdenden Produktionskapazitäten einschließlich eines Teils der Autoarbeiter für eine umfassende Kriegsproduktion genutzt werden sollen.

Damit knüpft der VW-Konzern an seine Geschichte als Nazi-Staatsbetrieb an. Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 wurde Volkswagen voll auf Rüstungsproduktion umgestellt.

1934 hatte Adolf Hitler auf der Internationalen Automobilausstellung in Berlin den Bau eines „Volkswagens“ angekündigt. Ferdinand Porsche – Großvater von Wolfgang Porsche, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Porsche-Automobil-Holding und heutigen VW-Milliardär – wurde damals vom Reichsverband der Deutschen Automobilindustrie beauftragt. diesen Volkswagen zu konstruieren.

1935 gründete die Deutsche Arbeitsfront (DAF) die Gesellschaft zur Vorbereitung des Volkswagen mbH und organisierte schließlich den Bau des Werkes und einer eigens dafür geschaffenen Stadt, die sich heute Wolfsburg nennt.

Allerdings wurde der „Kraft-durch-Freude-Wagen“ zwar konstruiert, aber nie gebaut, und die Produktion auf Krieg umgestellt. Der KdF-Wagen wurde für militärische Zwecke zum Kübel- und Schwimmwagen umgebaut. Volkswagen produzierte fortan Unmengen von Panzerfäusten, Tellerminen und Teile für das Flugzeug Ju88 und die V1-Raketen.

Der nationalsozialistische Staatsbetrieb arbeitete eng mit der SS zusammen. Sie sorgte für unbegrenzten Zugriff auf Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge. Bis zu 20.000 Zwangskräfte schufteten sich bis Kriegsende in Wolfsburg kaputt oder zu Tode. Ab 1942 entstand auf dem Werksgelände sogar ein firmeneigenes KZ Arbeitsdorf. Viele Zwangsarbeiter mussten auch in stillgelegten Waschkauen der Werkshalle 1 hausen. 1944 waren nach VW-Angaben rund zwei Drittel der Belegschaft Zwangsarbeiter.

Erst 1986 ließ der Volkswagen-Konzern seine Geschichte vom Historiker Hans Mommsen untersuchen, und erst weitere zehn Jahre später wurde seine Studie veröffentlicht. Die mörderischen Ausbeutungsbedingungen und die Geschichte des ehemaligen Rüstungsbetriebs, der am Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion beteiligt war, passten nicht in die Erzählung von sozialer Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft.

Besonders grausam war die Lage der sowjetischen Gefangenen, von denen viele starben. Allein zwischen 1940 und 1945 starben 365 Kinder und Babys, die man Zwangsarbeiterinnen meist direkt nach der Geburt entzogen hatte. Überlebende Zwangsarbeiter mussten bis 1998 auf ein paar spärliche Zahlungen warten. Die steinreiche Eigentümerfamilie Porsche/Piëch richtete erst 53 Jahre nach der Zwangsarbeit einen Hilfsfonds ein, in der Hoffnung, dass es kaum noch Überlebende und Entschädigunsgberechtigte gab.

Quellen: PublicDomain/tag24.de/afd-fraktion-sachsen.de am 23.08.2025