Letzte Woche war das beherrschende Thema der Streit um den Raub der in Europa eingefrorenen russischen Gelder und das spektakuläre Scheitern des Plans. Das Thema beherrschte nicht nur Europa, sondern die ganze Welt.

Letzte Woche war es, als würde die ganze Welt den Atem anhalten, während sie den Streit in der EU um den Raub der in Europa eingefrorenen russischen Gelder und das spektakuläre Scheitern des Plans beobachtete. Die Nachrichtenticker kannten nur wenige andere Themen. Von Thomas Röper

Da inzwischen bekannt ist, dass die Gruppe um Selensky die Gelder aus Europa im großen Stil klaut und unter anderem für goldene Toiletten ausgibt, ist der Spott in nicht-westlichen Medien groß, nachdem die EU entschieden hat, Kiew auf eigene Kosten 90 Milliarden Euro zu überweisen.

Das mit den goldenen Toiletten ist übrigens kein „dummer Spruch“, denn das Titelbild dieses Artikels zeigt die Toilette in der Wohnung von Timur Minditsch, Selenskys Freund, der im Zentrum des in der Ukraine aufgeflogenen Korruptionsskandals steht, den die deutschen Medien schnell wieder vergessen haben.

Natürlich war der Streit in der EU und der von der EU dann beschlossene Plan B das Hauptthema des Berichts des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat und den ich, wie jede Woche, übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die EU hatte Angst, Russland auszurauben, und beschloss, sich das Geld selbst zu leihen

Der Westen hat, wie Sie vielleicht bemerkt haben, in seinem Kampf gegen Russland aufgeblasen und ist geplatzt. Es gibt keinen Westen mehr. Der Westen als Konzept, als etwas Vereintes und Zusammenhaltendes, hat aufgehört zu existieren.

Zwischen den USA und der EU herrscht ein Kalter Krieg. In Europas selbst gibt es interne Machtkämpfe, und was für welche. Alles wegen der Ukraine, die sich zuerst selbst zerstört hat und nun Europa den Rest gibt. Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, dem 18. und 19. Dezember, war ein Beispiel für diese tiefe Spaltung.

Auf dem Gipfel planten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Fritz Merz als Hauptverantwortliche, sich 200 Milliarden Euro in Belgien beschlagnahmter russischer Vermögenswerte unter den Nagel zu reißen und der Ukraine zu geben. Hat nicht geklappt. Sieben Länder waren dagegen. Das waren Ungarn, die Slowakei, Tschechien, Italien, Malta, Bulgarien und natürlich Belgien selbst, das Russland zur Rechenschaft ziehen würde.

In seinem Jahresrückblick schlug Wladimir Putin vor, den Begriff „Diebstahl“ aus juristischer Sicht zu betrachten und die Dinge beim Namen zu nennen, als ein Moderator sagte: „Sie haben es noch nicht vollständig gestohlen, aber alle versuchen es, wirklich alle…“

Putin fiel ihm ins Wort und sagte: „‚Diebstahl‘ ist eine unpassende Bezeichnung, Pawel. Diebstahl ist die heimliche Aneignung von Eigentum. Aber bei unserem Land versuchen sie es ganz offen. Das ist Raub.“

Als der Raub schließlich scheiterte, beschloss man, der Ukraine einen Kredit zu gewähren, wenn auch einen kleineren, nur 90 Milliarden für zwei Jahre. Einen zinslosen Kredit, garantiert durch den EU-Haushalt. Auch hier erklärte Putin, worum es geht: „Was bedeutet es, einen Kredit zu vergeben?

Das hat Konsequenzen für den Haushalt jedes Landes, das erhöht die Staatsverschuldung jedes Landes. Aber wenn jemand Kredite vergibt, selbst gegen unsere Gold- und Devisenreserven, muss sich das trotzdem im Haushalt jedes Landes widerspiegeln, das das tut. Nehmen wir Frankreich, seine Staatsverschuldung beträgt 120 Prozent, unsere 17,7 Prozent und aber bei denen sind es 120 Prozent.

Ja, unser Haushaltsdefizit liegt bei 2,6 Prozent und wird im nächsten Jahr auf 1,6 Prozent sinken, während es in Frankreich 6 Prozent beträgt. Diese zusätzlichen Verpflichtungen müssen also im Haushalt berücksichtigt werden. So weit ich weiß, ist der Haushalt dort ziemlich schwierig. Und all das sind Gründe, warum Entscheidungen, bei denen es um den Raub fremden Geldes geht, so schwierig sind.“

Aber das ist nur das halbe Problem. All diese Ursula von der Leyens, Merzes, Macrons und andere, die Russland ausrauben wollen, gefährden das gesamte europäische Finanzsystem. Das ist eine Frage des Vertrauens. Schließlich verwahren europäische Verwahrstellen zig Billionen Dollar an öffentlichen und privaten Vermögenswerten anderer Länder.

Das belgische Euroclear verwaltet rund 42 Billionen Dollar, das luxemburgische Clearstream weitere 20 Billionen Dollar. Wenn sie anfangen, aus politischen Gründen die Staatsgelder ihrer Kunden zu verteilen, werden die Inhaber diese an sicherere Orte transferieren wollen.

Wladimir Putin erklärte das so: „Das ist nicht nur ein Schaden für das Image, sondern untergräbt das Vertrauen in die Eurozone, denn viele Länder – nicht nur Russland, sondern alle mit freien Ressourcen – halten ihre Gold- und Devisenreserven in der Eurozone. Allen voran natürlich die Ölförderländer. Sie beobachten die Entwicklungen genau und hegen bereits Misstrauen, Zweifel und Besorgnis. Was also, wenn es passiert?

Wissen Sie man muss damit nur anfangen. Und dann kann man das unter verschiedenen Vorwänden wiederholen. Jetzt gefällt irgendwem die Militäroperation gegen Neonazismus in der Ukraine nicht. Später gefällt irgendwem beispielsweise die Politik gegenüber der LGBT-Community nicht.

In islamischen Ländern gibt es viele strenge Gesetze zum Schutz ihrer, im Grunde unserer gemeinsamen, traditionellen Werte. Wir haben solche Gesetze nicht, aber die schon. Das wäre also ein Vorwand, um Staatsfonds und Geld zu beschlagnahmen. Warum auch nicht? Die können auch andere Ausreden finden.

Neben Imageschäden könnten also auch direkte Verluste für die fundamentalen Grundlagen der modernen Finanzweltordnung entstehen. Deshalb ist das so schwierig. Und vor allem: Was immer sie rauben, wie auch immer sie es tun, muss irgendwann zurückgezahlt werden.“

Putin spricht hier ganz offensichtlich von den reichen Öl- und Gasförderstaaten am Persischen Golf. Und dann sind da noch Indien und China, dessen Devisenreserven auf über 3 Billionen Dollar geschätzt werden. Was würde geschehen, wenn sie ihre Vermögenswerte aus europäischen Verwahrstellen abziehen wollten? Es würde eine Kettenreaktion ausgelöst, die die Eurozone letztendlich in ein schwarzes Loch verwandeln würde.

Übrigens versteht Euroclear das sehr gut. In einem Interview mit Le Monde beschrieb Valérie Urban, die Chefin der belgischen Verwahrstelle, die Situation folgendermaßen:

„Ich kann Ihnen sagen, dass die Frage der Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte vielen ernsthafte Sorgen bereitet. Unsere chinesischen und arabischen Partner sagen das ganz offen. Sie verfolgen die Entwicklungen sehr genau. Bislang haben wir alles darangesetzt, dieses Vertrauen nicht zu untergraben, und das wissen sie zu schätzen. Globale Investoren werden weniger in die Eurozone investieren. Das wird sich auf alle Finanzierungsbedürfnisse Europas auswirken: in den Bereichen Verteidigung, Energiewende und Digitalisierung.“

Bislang konnte die Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte dank der Bemühungen der Staats- und Regierungschefs von sieben EU-Ländern verhindert werden. Doch ein bitterer Nachgeschmack bleibt. Die Geschichte hat gezeigt, welche europäischen Staats- und Regierungschefs im Herzen Räuber sind. Ursula ganz sicher.

Über die Woche in Europa berichtet unser Korrespondent.

Der entscheidende Moment war der schicksalhafte EU-Gipfel. Europa sollte seine Einheit, Entschlossenheit und Stärke beweisen, hieß es überall. Im sein Geld klaut, kapituliert es dann sofort vor einem anderen Land?

Merz sagte in seiner Regierungserklärung: „Wir wollen diesen Schritt nicht, um den Krieg zu verlängern, das möchte ich klarstellen. Wir wollen ihn so schnell wie möglich beenden.“

Die EU-Kommission gab vor, einen Plan B zu haben, doch es verging kein Tag, an dem nicht einer ihrer hochrangigen Beamten deutlich machte, dass es in Wirklichkeit nur Plan A gab:

Der Krieg sollte auf Russlands Rechnung weitergehen. Und dann, wie so oft, erreichte die Präsidentin der EU-Kommission einen weiteren Tiefpunkt, ohne es selbst zu bemerken. Und zwar dort, wo es am passendsten war: im Europäischen Parlament.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im EU-Parlament nämlich: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Weltanschauungen anderer über uns bestimmen. Niemand von uns darf von dem, was andere über Europa sagen, schockiert sein. Erlauben Sie mir, Ihnen zu sagen, dass dies nicht das erste Mal ist, dass sich die Vorstellungen über Europa als überholt erwiesen haben.“

Egal, was andere über Europa sagen, die Vorstellungen von europäischer Moral und Ethik sind überholt. Von der Leyen hat die Europäer, wie einst ein deutscher Kanzler am 22. Juni 1941, von der „Chimäre des Gewissens“ befreit. Und man muss verstehen, dass alles, was danach geschehen ist, nichts mit einem erwachenden Gewissen zu tun hat. Sondern nur mit Angst.

Am Donnerstagmorgen beobachtete der belgische Premierminister De Wever, der Hauptgegner der Nutzung der russischen Gelder, vom Balkon seiner Residenz aus die Ankunft seines ungarischen Amtskollegen Orban, um ihn vor Beginn des Gipfels abzufangen, denn angesichts der plötzlich veränderten Umstände musste eine neue Strategie besprochen werden.

Orban erklärte an dem Abend: „Ich denke, wir haben gewonnen, weil EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat, dass die Kommission nachgeben und die Frage der russischen Vermögenswerte vertagt wird. Sie sagte, dass die russischen Vermögenswerte morgen nicht auf dem Verhandlungstisch sein werden.“

Die Frage eines durch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte besicherten „Reparationskredits“ für die Ukraine wurde in Hinterzimmern besprochen. Dort versuchten Merz, von der Leyen und die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen, deren Land derzeit die rotierende Präsidentschaft des Europarats innehat, bis spät in die Nacht, ihre Gegner umzustimmen, jedoch vergeblich.

Wie Politico berichtet, gelang es der italienischen Ministerpräsidentin Meloni – die genau wusste, dass Trump und ihre eigenen Regierungspartner gegen die Verwendung der russischen Geldes sind -, den französischen Präsidenten zu überzeugen. Zusammen mit der Sturheit anderer Kritiker, insbesondere Belgiens, wo der Großteil der russischen Vermögenswerte liegt, erwies sich das als entscheidend für das Scheitern des Plans von Merz und von der Leyen.

Der belgische Ministerpräsident Bart de Wever sagte danach auf einer Pressekonferenz: „Jetzt muss ich auf meine Datscha nach St. Petersburg fahren, wo Depardieu mein Nachbar ist und Assad gegenüber wohnt. Aber ich glaube, ich könnte dort Bürgermeister werden… Schreiben Sie darüber.“

Es ist lustig, aber wahr: Dieser flämische Nationalist hat Belgien nicht nur davor bewahrt, zum Sündenbock für die Verbrechen der EU gemacht zu werden, und innenpolitisch wichtige Punkte gesammelt, sondern er hat sich auch mächtige Feinde innerhalb der EU gemacht.

Der Gipfel, der die formelle Führungsrolle von der Leyens und die informelle von Merz in Europa stärken sollte, hat die Illusion ihrer Möglichkeiten zu Kontrolle und Führung demonstriert.

Der Spiegel schrieb: „Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollen die EU zu einem geopolitischen Akteur machen. Doch der Brüsseler Gipfelabend zeigte, dass wichtige Mitgliedstaaten nicht bereit sind, ihrem Beispiel zu folgen.“

Bei von der Leyen ist es klar, aber Merz musste drei Rückschläge am Stück hinnehmen: Der Skandal um die russischen Vermögenswerte ist der schwerwiegendste, außerdem hat der EU-Gipfel die Diskussion über das Handelsabkommen mit der Mercosur-Gemeinschaft Südamerikas verschoben, gegen das europäische Bauern in den letzten Tagen in Brüssel so heftig protestiert hatten. Merz unterstützt dieses Abkommen vehement, in der Hoffnung, die Beziehungen zum Globalen Süden zu stärken.

Zudem scheiterte der deutschen Bundeskanzler daran, einen Kandidaten für die Leitung der Konrad-Adenauer-Stiftung durchzusetzen, eine Schlüsselposition in ihrer eigenen Partei. All das ist besonders schmerzlich, weil Merz sich Anfang der Woche wie ein gefeierter Star fühlte, denn er stand im Mittelpunkt und die ihm treu ergebene – sprich: fast die gesamte – deutsche Presse überschlug sich mit Lobeshymnen: „Wie lange haben wir darauf gewartet, dass der deutsche Bundeskanzler Europa ins Spiel bringt.“

Und wenn auch nur mit seinen Möbeln.

Am Montag trafen sich die US-Gesandten Witkoff und Kushner in Berlin mit Selensky zu r entscheidenden Besprechung über den Friedensplan. Trump erwartet, dass bis Weihnachten eine Einigung erzielt wird: Laut Indiskretionen aus dem Bundeskanzleramt, wo die Verhandlungen stattfanden, sind die USA bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien wie in Artikel 5 der NATO-Charta zu gewähren, allerdings unter der Bedingung, dass sich die ukrainischen Streitkräfte aus dem verbleibenden Teil des Donbass zurückziehen.

Die amerikanische Seite bezeichnet den Vorschlag nicht als „Gold“, sondern als „Platin“, betont aber, dass er nur eine kurze Haltbarkeitsdauer habe.

Selensky weigert sich, den Donbass aufzugeben, und fordert Garantien für einen Waffenstillstand entlang der Kontaktlinie. Das ist im Grunde alles. Witkoff bemerkte den Bundeskanzler bei seiner Ankunft übrigens nicht, als der die Gäste vor dem Kanzleramt begrüßen wollte, und wäre fast an ihn vorbeigelaufen.

Und dann unterlief Selenskys Dolmetscherin auf der abschließenden Pressekonferenz ein Versprecher bei der Übersetzung einer Frage zur möglichen Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine: Im Englischen wird „troops“ mit „trupy“ („трупы“) übersetzt, was „Leichen“ bedeutet. Also haben die überraschten Ukrainer erfahren, dass die „Leichen der NATO“ anstatt der „Truppen der NATO“ nach dem Willen von Merz und Selensky den Waffenstillstand sichern sollen.

Einerseits ist das ein Übersetzungsfehler, andererseits kann man im Gesamtkontext nicht ausschließen, dass es für Europa genau so enden wird.

Die Unnachgiebigkeit des Kiewer Regimes ist eine direkte Folge des Wahnsinns seiner europäischen Herren und Meister, die sich am Montag ebenfalls massenhaft in Berlin versammelt und dort ihre eigene Erklärung zu Garantien für die Ukraine verabschiedet haben. Darin erklärten sie sich ausdrücklich bereit, Truppen dorthin zu entsenden, was eine Lösung eindeutig nicht näher bringt.

„Sie sprechen von Sicherheitsgarantien. Aber meinen Sie auch ein britisches Kontingent und britische Ausrüstung am Boden?“, wurde der britische Premierminister Keir Starmer gefragt.

„Falls nötig. Wir haben mit den Führern der Koalition politische und mit dem Militär militärische Pläne entwickelt. Für den Einsatz in der Luft, auf See und am Boden.“, war seine Antwort.

„Wollen Sie im Rahmen der Sicherheitsgarantien deutsche Soldaten in die Ukraine entsenden?“, wurde der deutsche Bundeskanzler gefragt.

„Solange ich noch was zu sagen habe, werden wir den Fehler von 2014 nicht wiederholen, als die Ukraine sich ohne Sicherheitsgarantien in russischer Reichweite wiederfand“, antwortete Merz.

Mit anderen Worten wollen Merz und die anderen den Friedensprozess so lange wie möglich sabotieren. Ihr Mindestziel ist es, den Krieg bis zu den Kongresswahlen im Herbst 2026 hinauszuzögern, in der Hoffnung, dass das neue US-Parlament die Handlungsfreiheit des US-Präsidenten einschränkt.

Die Berliner Zeitung schrieb: „Öffentlich bekennt sich Europa zu Frieden und Diplomatie, doch in Wirklichkeit untergräbt es den Prozess, der zu einem dauerhaften, wenn auch unbequemen Kompromiss führen könnte. Europäische Vorschläge, die vor allem auf die Entsendung von Truppen abzielen, finden in Washington keine Unterstützung und werden in Moskau nicht akzeptiert.“

Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó sagte: „Es passiert dasselbe wie nach den Istanbul-Gesprächen 2022 und dasselbe wie nach dem Alaska-Treffen. Die Europäer, Brüssel und die westeuropäischen Politiker wollen die Friedensgespräche praktisch sprengen.“

Europas Strategie wird nur funktionieren, wenn die ukrainische Armee ihre Kampfbereitschaft so lange aufrechterhält, bis es in den USA Veränderungen gibt. Deutschland investiert dafür mehr als alle anderen: 11,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt im nächsten Jahr.

Geplant sind unter anderem die Lieferung von Luft-Luft-Raketen und Luftverteidigungssystemen sowie die Finanzierung der Produktion von Drohnen- und Selbstfahrlafetten in der Ukraine. Während Merz und seine Gäste bereit sind, Selenskys mit europäischen Geldern finanzierten goldenen Toiletten öffentlich nicht zu bemerken, wäre es ratsam, ihm gelegentlich einen Maulkorb anzulegen, denn seine philosophischen Äußerungen sind gefährlich.

Trump wird solche Andeutungen sicherlich nicht begrüßen, denn Selensky sagte in Brüssel nach dem Berliner Treffen: „Politiker kommen und gehen. Manche leben, manche sterben. So ist das Leben.“

Selensky war bereits in Brüssel eingetroffen, wo er beim Gipfel um Geld betteln wollte. Kiew geht das Geld Ende März 2026 aus. Es braucht dringend 90 Milliarden Euro, um zwei weitere zwei Jahre Krieg führen zu können. Es gab keinen Zweifel daran, dass Kiews liebste Option die Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte gewesen wäre, ein heuchlerisch als „Reparationen“ bezeichneter Kredit, den man braucht, um der Ukraine noch mehr Schaden zuzufügen.

Das hat zwar nicht geklappt, aber die EU konnte Selensky nicht mit leeren Händen nach Hause schicken, denn das hätte alle Hoffnungen und Pläne und Europas Anspruch auf einen Platz am Verhandlungstisch zunichtegemacht. Also musste man auf den verhassten Plan B zurückgreifen: Die russischen Vermögenswerte bleiben eingefroren, und die Ukraine wird den Krieg mit europäischem Geld weiter führen.

Ursula von der Leyen sagte nach dem Gipfel: „Ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass wir es geschafft haben. Wir haben eine Vereinbarung erzielt, die es uns ermöglicht, den Finanzbedarf der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken.“

Und Friedrich Merz verkündete: „Heute haben wir uns für eine mehrjährige, garantierte Finanzierung entschieden. Diese mehrjährige Perspektive ist entscheidend für das Überleben der Ukraine und sendet gleichzeitig ein klares Signal an Moskau.“

Das Signal ist angekommen. Die Eliten der EU sind bereit, weiterhin das Leben von Millionen Europäern zu ruinieren, indem sie deren Steuergelder im Krieg verschwenden. Fast alle Staats- und Regierungschefs des Gipfels stimmten dem zu, mit Ausnahme der Ministerpräsidenten Ungarns und der Slowakei sowie des neuen tschechischen Präsidenten.

Für diese drei Länder wurde eine Ausnahme gemacht, doch die übrigen 24 zahlen: Sie begeben Anleihen heraus und überweisen die Erlöse als zinsloses Darlehen an die Ukraine. Als Sicherheit dient der gemeinsame EU-Haushalt. Die Rückzahlung erfolgt erst, wenn Russland Reparationen zahlt. Also nie.

Steffen Korte, Bundestagsabgeordneter der AfD, sagte im Bundestag: „Die Entscheidung, deutsche Steuergelder für Garantien zu verwenden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Deutschen. Doch die Bundesregierung und der Außenminister scheren sich nicht darum. ‚Slava Ukraine‘ ist ihnen wichtiger.“

Genau so ist es. Die Situation hat sich folgendermaßen entwickelt: Davon, wie laut, häufig und überzeugend sie die Ukraine loben, Russland verfluchen und damit ihre Bevölkerung verängstigen, hängt ihr politisches Überleben ab.

Die EU hat nun ein Paar Monate Zeit, das Verfahren für die Ausgabe der Anleihen und die Bedienung des Kredits an die Ukraine festzulegen, der für Europa nicht zinslos sein wird. Es müssen noch viele heikle Details geklärt werden.

Die sind noch völlig unklar, und viele hegen den begründeten Verdacht, dass die Machthaber den Europäern statt eines Weihnachtsgeschenks einen weiteren schmutzigen Trick präsentiert haben. Anstelle Russlands hat man sie beraubt.

Und das so ist, dann wird es für Merz, von der Leyen und Co. erst dann richtig interessant, wenn klar wird, dass man mit diesem Geld, das sie Europa so mühsam entrissen haben, in Kiew wieder goldene Toiletten gekauft hat.

Ende der Übersetzung

Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 22.12.2025