Die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Merz war ein Skandal, denn er hat deutlich gesagt, dass die Ukraine ihm wichtiger ist als Deutschland, und er hat einen weiteren sozialen Kahlschlag angekündigt. In normalen Ländern wäre das ein Skandal, in Deutschland ist das wohl schon zu normal.

Die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Merz hat ausgesprochen deutlich gezeigt, wo seine Prioritäten liegen. In der Rede hat er klar gesagt, dass ihm die Ukraine wichtiger ist als Deutschland, und er hat zur Finanzierung der Ukraine einen weiteren sozialen Kahlschlag angekündigt. Außerdem hat er gleichzeitig Geschenke an die Konzerne versprochen und die Sorgen der Menschen in Deutschland wegen der hohen Kriminalität verhöhnt. Von Thomas Röper

In jedem anderen Land der Welt wäre eine solche Neujahrsansprache des Regierungschefs ein handfester Skandal, aber in Deutschland scheint man sich daran gewöhnt und damit abgefunden zu haben, dass deutschen Regierungen das eigene Land und die eigene Bevölkerung vollkommen egal sind. Schauen wir und einmal an, was Merz gesagt hat und was die schönen Worte tatsächlich bedeuten, denn man kann Merz nicht vorwerfen, er habe den Deutschen nicht gesagt, was er vorhat.

„Große politische Entscheidungen“

Rückblickend auf 2025 sagte Merz:

„Es geht ein Jahr zu Ende, in dem wir als Land gemeinsam große politische Entscheidungen getroffen haben – beginnend mit der Bundestagswahl am 23. Februar. Sie, die Bürgerinnen und Bürger, haben an diesem Tag über die politische Zukunft unseres Landes entschieden. Eine neue Bundesregierung wurde gebildet und hat sich vorgenommen, mit Tatkraft und Kompass die richtigen Weichen für Deutschland zu stellen.“

Was Merz hier verschweigt, ist, dass er die Menschen in Deutschland im Wahlkampf belogen hat, als er ihnen Haushaltsdisziplin versprochen hat, denn schon einen Tag nach der Wahl hat Merz dieses Versprechen kassiert und noch im alten Bundestag für Aufhebung der Schuldenbremse stimmen lassen, weil es dafür im neu gewählten Bundestag keine Mehrheit mehr gegeben hätte.

Damit hat Merz, anstatt die versprochene Haushaltsdisziplin durchzusetzen, die größte Neuverschuldung in der deutschen Geschichte eingeleitet, deren Ergebnis zum Ende seiner Amtszeit ein Schuldenstand von etwa 100 Prozent des BIP sein wird, wobei die neuen Schulden den Bundeshaushalt dann zusätzlich mit mindestens 30 Milliarden Euro jährlich belasten werden.

Die Merz-Regierung führt Deutschland „mit Tatkraft und Kompass“ gezielt in eine Schuldenfalle, die in den kommenden Jahren weiteren Sozialabbau nötig machen wird, weil die zusätzlichen 30 Milliarden Euro für Zins und Tilgung, die ab 2029 jährlich fällig werden, ja irgendwie bezahlt werden müssen. Und die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass deutsche Regierungen solche Einsparungen immer im sozialen Bereich durchführen und so die Verarmung in Deutschland verstärken.

Darauf ist Merz sogar stolz, denn seine Wahlkampflüge, er plane den Haushalt zu konsolidieren und die Neuverschuldung unter Kontrolle zu bringen, beschreibt er gegen Ende seiner Ansprache in diesen schönen Worten:

„So haben wir die finanziellen Möglichkeiten geschaffen, unsere Verteidigung zu stärken. Dafür haben wir unser Grundgesetz geändert, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können.“

Bleibt die Frage, warum er keine „finanziellen Möglichkeiten geschaffen“ hat, um den deutschen Sozialstaat zu erhalten. Aber den will er zerschlagen, was er auch ganz offen sagt, wie wir gleich sehen werden.

Anti-russische Propaganda

Natürlich sucht Merz jemanden, dem er die Schuld für das kommende Elend geben kann, und natürlich ist dieser Schuldige Russland:

„Und es ist kein weit entfernter Krieg, der uns nicht betrifft. Denn wir sehen immer deutlicher: Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet. Täglich wird auch Deutschland von Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen überzogen.“

Das ist per Definition Kriegspropaganda, denn selbst die anti-russischsten Propagandisten in Europa können nicht täglich über angebliche russische Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffe berichten.

Hinzu kommt, dass es bis heute keinen Fall gibt, bei es bei den Untaten, die Russland in Deutschland und Europa angeblich begangen haben soll, tatsächlich eine russische Beteiligung belegt werden konnte. Russland war an keinem Vorfall mit beschädigten Unterseekabeln in der Ostsee beteiligt, die Drohnenvorfälle, über die in letzter Zeit berichtet wurde, stellten sich als Drohnenflüge von europäische Hobbypiloten oder sogar als Falschmeldungen heraus.

Mit anderen Worten: Merz belügt die Deutschen hier dreist, indem er Russland vorwirft, einen Pan zu haben, der „sich gegen ganz Europa richtet“, und diese Lüge belegt Merz mit der Lüge von „Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen“ aus Russland gegen Deutschland und Europa, für die es keinerlei Belege gibt.

Anderen die Schuld für eigene Fehler geben

Als Merz auf das Thema Wirtschaft zu sprechen kommt, lügt er nicht weniger dreist, denn er sagt:

„In der Weltwirtschaft sehen wir eine Rückkehr zum Protektionismus. Unsere strategische Abhängigkeit von Rohstoffen wird zunehmend als politischer Hebel gegen unsere Interessen eingesetzt.“

Was Merz hier verschweigt, ist, dass es der Westen war, der mit der „Rückkehr zum Protektionismus“ angefangen hat, indem die USA und die EU beispielsweise chinesische Produkte mit Strafzöllen belegt und sogar einen echten Handelskrieg gegen China vom Zaun gebrochen haben. Oder indem der Westen willkürlich Sanktionen gegen alle möglichen Länder verhängt hat.

Merz kann diese Maßnahmen ja gut finden, aber er kann nicht bestreiten, dass es der Westen war, der mit der „Rückkehr zum Protektionismus“ angefangen hat. Stattdessen tut Merz so, als seien daran – und damit am Niedergang der europäischen Wirtschaft – andere Schuld.

Die Axt an die Reste des Sozialstaats ansetzen

Man kann Merz vorwerfen, was man will, aber niemand in Deutschland kann behaupten, Merz habe sein Vorhaben, den Sozialstaat endgültig zu vernichten, verschwiegen, denn er hat das deutlich angekündigt:

„Auch in der Sozialpolitik sind die Herausforderungen offensichtlich: Unsere Gesellschaft wird älter, die geburtenstarken Jahrgänge werden jetzt in die verdiente Rente gehen. Deshalb wird es im kommenden Jahr ganz wesentlich darauf ankommen, eine neue Balance in unseren sozialen Sicherheitssystemen zu schaffen, mit der die Anliegen aller Generationen fair in Einklang gebracht werden.“

Eine „neue Balance in unseren sozialen Sicherheitssystemen“ schaffen zu wollen, klingt toll, oder?

Aber Merz meint damit natürlich weitere Rentenkürzungen, an denen seine Regierung arbeitet, einen weiteren Rückbau des Gesundheitssystems mit neuen Zuzahlungen für Arztbesuche und Medikamente und generell weiteren Sozialabbau.

Dass die Regierung das mit knappen Kassen begründet, müsste bei den Menschen in Deutschland einen Aufschrei und heftige Proteste auslösen, denn während Merz die Zerschlagung des deutschen Sozialstaates mit Geldmangel begründet, will er jedes Jahr Dutzende Milliarden für die Ukraine ausgeben. Neben den fast zehn Milliarden, die Deutschland der Ukraine ohnehin jährlich zahlen will, kommen dazu noch der deutsche Anteil an den EU-Hilfen und vor allem an dem geplanten 90-Milliardenkredit für Kiew hinzu.

Mit anderen Worten: Für die Ukraine und für Rüstung werden unbegrenzt Schulden aufgenommen, aber für die Menschen in Deutschland ist nicht einmal genug Geld da, um den Sozialstaat auf seinem jetzigen, ohnehin schon stark zusammengestrichenen Niveau zu erhalten.

Deutschland hat Vertrauen erworben?

Lustig wird es, als Merz zur Außenpolitik kommt und sagt:

„Wir haben einen Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet, auf der Welt neues Vertrauen erworben und arbeiten mit unseren Partnern und Verbündeten in aller Welt eng zusammen.“

Hat irgendjemand etwas davon mitbekommen, was dieser „Nationale Sicherheitsrat“, den Merz eingerichtet hat, geleistet hat?

Egal, lustig ist, dass Merz behauptet, seine Regierung habe „auf der Welt neues Vertrauen erworben“, denn das ist an Absurdität nicht zu überbieten. Weder Deutschland noch die EU haben irgendeine Rolle bei der Beilegung des Gazakrieges gespielt, sondern der israelischen Regierung bei ihrem Völkermord den Rücken gestärkt, während die gesamte nicht-westliche Welt diesen Völkermord und die westliche Unterstützung für Israel kritisiert hat.

Korrekt ist, dass die Bundesregierung mit ihren „Partnern und Verbündeten in aller Welt“ – also den pro-westlichen Staaten – „eng zusammenarbeitet“, aber wer sind denn heute die großen internationalen Player in Wirtschaft und Politik? Das sind China, Indien, Brasilien und so weiter. Kann mir irgendjemand ein Thema nennen, bei dem Deutschland mit diesen Ländern eng zusammenarbeiten würde oder bei ihnen gar „neues Vertrauen erworben“ hätte?

In Brasilien hat Merz sogar das Gegenteil erreicht, als er den Veranstaltungsort eines internationalen Gipfeltreffens beleidigt hat, was in Brasilien für sehr große Schlagzeilen gesorgt hat, deren O-Ton nicht gerade danach klang, als habe Deutschland dank Merz „auf der Welt neues Vertrauen erworben“.

Was für Merz Sicherheit bedeutet

Vielsagend war auch diese Aussage von Merz:

„Mir ist bewusst, dass viele Bürgerinnen und Bürger angesichts der unsicheren Welt in Sorge um den Frieden leben. Ich sage Ihnen: Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land. Damit das so bleibt, müssen wir unsere Abschreckungsfähigkeit verbessern. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“

Deutschland mit seiner explodierenden Kriminalität als „sicheres Land“ zu bezeichnen, dürfte für die meisten in Deutschland wie Hohn klingen, wenn man bedenkt, dass in Deutschland inzwischen über die Hälfte der Menschen Angst hat, nachts mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren.

Aber das interessiert Merz nicht, für ihn ist Sicherheit, Deutschland vor einem, nur in seiner Fantsie existierenden russischen Angriff zu schützen. Allerdings bewirkt seine Politik das Gegenteil von Sicherheit für Deutschland und seine ständigen Eskalationsversuche, wie zuletzt der gescheiterte Versuch, die in Europa blockierten russischen Vermögenswerte zu klauen, bringen Deutschland und Europa näher an einen Krieg, was per Definition das Gegenteil von Sicherheit ist.

Deutschland als Führungsmacht der EU?

Lachen musste ich bei dieser Aussage von Merz:

„Auch auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung einen Politikwechsel eingeleitet: Deutschland ist in Europa eine unverzichtbare Stimme, damit unsere Gemeinschaft aus 27 Mitgliedstaaten wieder stärker zusammenwächst.“

Merz lebt offenbar in einer Traumwelt, denn der eben schon erwähnte gescheiterte Versuch, die russischen Gelder zu rauben, hat die EU so tief gespalten, wie sie wohl noch nie in ihrer Geschichte gespalten war.Der Versuch von Merz, den EU-Staaten so etwas zusammen mit der EU-Kommission aufzuzwingen, hat der EU schwersten Schaden zugefügt, denn eigentlich war die EU aus Sicht der kleinen mittelgroßen EU-Staaten dazu gedacht, zu verhindern, dass „die Großen“ in Europa „die Kleinen“ dominieren und ihnen ihre Politik aufzwingen.

Aber Merz hat genau das versucht, was in der eigentlich auf Konsens beruhenden EU sehr großen Schaden angerichtet hat. Das Ausmaß des Schadens ist noch nicht absehbar und wird sich erst noch zeigen.

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage von Merz, Deutschland sorge dafür, dass die EU „wieder stärker zusammenwächst“, für das deutsche Publikum nur eine weitere Lüge von Merz, aber in vielen anderen EU-Staaten dürfte das nach dem Streit um die russischen Vermögenswerte fast schon wie eine Drohung geklungen haben.

Merz und BlackRock

Dass Merz sich nicht als Vertreter der Deutschen, sondern als Vertreter der Konzerne sieht, zeigte diese Passage:

„Die Kraft unseres Landes gründet ebenso maßgeblich auf unserer Wirtschaftsleistung. Damit unsere Wirtschaft wieder Tritt fasst, haben wir unsere Unternehmen entlastet. Sie sollen sich auf das konzentrieren, was sie am besten können. Deshalb entlasten wir sie steuerlich, bei den Energiepreisen und bei der Bürokratie.“

Das Problem der deutschen Wirtschaft sind nicht die hohen Steuern, denn viele deutsche Unternehmen machen Verluste und stehen am Rande der Pleite. Wer Verluste macht, zahlt aber ohnehin keine Steuern, eine Steuersenkung hilft denen daher nicht.

Die Steuersenkung hilft genau den Konzernen, die ohnehin Rekordgewinne machen, also in erster Linie der Rüstungsindustrie. Die zahlt nun nämlich weniger Steuern auf hre Rekordgewinne. Dass BlackRock, der ehemalige Arbeitgeber von Merz, sehr aktiv in Rüstung investiert hat und daher sehr von den Steuersenkungen profitiert, die Merz durchgesetzt hat, ist sicher nur ein dummer Zufall.

Auch die von Merz erwähnte Entlastung bei den Energiepreisen ist ein Witz, und zwar ein ganz schlechter, denn erst haben deutsche Regierungen die Energiepreise durch die irrsinnige Energiewende und die Absage an billiges russisches Gas in die Höhe getrieben, und dann will Merz die Unternehmen entlasten, indem er deren Stromrechnung mit Steuergeldern subventioniert.

Der Irrsinn, für den Merz sich in seiner Neujahrsansprache selbst lobt, hat sogar einen Namen: „Industriestrompreis“, darüber habe ich vor einigen Monaten detailliert berichtet.

Stolz auf Sozialabbau

Wie stolz Merz auf seinen Abbau des Sozialstaates ist, wird am Ende seiner Ansprache nochmal deutlich, als er wieder auf das Thema zurückkommt:

„Wir haben eine ernsthafte Debatte über unseren Sozialstaat begonnen. So hat das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr die Abschaffung des sogenannten „Bürgergeldes“ und die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“ beschlossen. Und außerdem hat der Deutsche Bundestag wichtige Beschlüsse zur Rente gefasst. Aber damit ist es nicht getan – wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben.“

Merz verspricht den Deutschen für 2026 also ganz offen weiteren Kahlschlag bei der sozialen Absicherung.

Frohes neues Jahr!

Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 03.01.2026