Die Bundespolitik präsentiert tolle Entlastungen für die Bürger. Eine große Täuschung! Denn andernorts steigen die Kosten deutlich.
Gestern verkündeten CDU/CSU und SPD voller Stolz das angeblich große Reformpaket mit 34 Einzelpunkten. Wir bei Finanzmarktwelt haben das gesamte Papier durchgelesen.
Und die allermeisten dort aufgelisteten Maßnahmen sind derart belanglos, dass man kaum von irgendeiner Art Effekt reden kann.
Zum Beispiel die Aufweichung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener. Als wenn Top-Manager nicht sowieso schon in ihren Arbeitsverträgen spezielle Klauseln hätten. Naja, aber das nur mal als Beispiel.
Die große, die zentrale Botschaft der Politik lautete gestern sinngemäß: „Schaut her liebe Bürger. Wir handeln, es passiert was, wir senken eure Steuern“.
Sinkende Steuern – eine große Täuschung
Dabei ist das nur eine Täuschung. Voller Stolz präsentierten gestern viele Politiker das Beispiel von 600 Euro Ersparnis pro Jahr bei 60.000 Euro Jahreseinkommen.
Dass genau diese 600 Euro als Mehrkosten gleich wieder weggefressen werden, sobald die neue Kapitalgedeckte Rente in Kraft tritt, für die die Rentenbeiträge kräftig angehoben werden – kein Wort dazu gestern von den Spitzenpolitikern.
Dass man ja auch die Tabak- und Alkoholsteuer kräftig anhebt, dass man eine neue Zuckersteuer einführt – kein Wort dazu. Dass bei den Bürgern am Ende wohl unterm Strich Netto weniger übrig bleibt als früher – kein Wort dazu. (Höhere Beiträge = Wirtschaftswachstum? Rente: Herr Kanzler Merz, ich bin entsetzt!)
Man darf wohl vermuten: Vor den Landtagswahlen im Osten will die Bundespolitik den Bürgern „Sand in die Augen streuen“. Der geneigte Bürger soll den Eindruck gewinnen, dass er bald mehr Netto auf dem Lohnzettel hat, dass die Politik doch noch Wort gehalten hat.
Man muss nun also doch nicht die AfD wählen, weil CDU und SPD ja doch noch abliefern können – so kann man wohl die Botschaft der gestrigen Show auf Bundesebene verstehen.
Der große Wurf, der „große Sprung nach vorne“ (da wählte Merz gestern ein schlechtes historisches Zitat) bleibt aus! Es ist noch nicht mal ein Reförmchen.
Ich persönlich sehe nicht, wie diese Maßnahmen die deutsche Volkswirtschaft ruckartig nach vorne pushen sollen. Gewiss, an der einen oder anderen Stelle gib es kleine positive Maßnahmen, wie zukünftige Anträge beim Staat, die automatisch genehmigt werden, wenn der Staat nach 4 Monaten nicht zu Potte kommt.
Auch Maßnahmen zum Abbau von Vorschriften sind ein kleiner Lichtblick, aber es ist nicht der notwendige Kahlschlag in der Bürokratie.
Woran es meiner Meinung nach grundlegend krankt, ist eben das mangelnde grundlegende Verständnis von wirtschaftlichen Abläufen und Zusammenhängen. So zum Beispiel Lisa Badum, Sprecherin der Grünen im Bundestag für das Thema Klimapolitik. Sie schrieb gestern auf X doch tatsächlich:
„Es liegt nicht am Lieferkettengesetz. Es liegt nicht am CO2-Preis. Es liegt nicht am Umweltschutz & auch nicht an telefonischen Krankschreibungen. Die CDU beschneidet unsere Rechte, wie sie es immer wollte & nutzt die Wirtschaft als Vorwand.“ Dazu mein Kommentar: Der ständig steigende CO2-Preis ist also kein Problem für unsere Volkswirtschaft???????
FDP und die Community Notes auf X „zerlegen“ die plumpe Aussage von Kanzler Merz über sinkende Steuern: „Nein, Ihre „Steuersenkungen“ werden komplett durch höhere Steuern an anderer Stelle, mehr Beiträge für Krankenversicherung sowie Rente aufgefressen. Zudem erhöhen Sie für sieben Millionen Menschen mit Minijob die Steuern.“
Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU Christine Stumpp schrieb auf X gestern: „Wir entlasten Familien. Eine Pflegekraft und ein Busfahrer mit zwei Kindern haben künftig rund 630 € mehr im Jahr, Alleinerziehende bis zu 496 €. So geht CDU-Familienpolitik. Die Bundesregierung ist entschlossen und handlungsfähig. Großer Dank an unseren Bundeskanzler.“
In den unter dem Beitrag aufgezeigten Community Notes auf X wurde sehr gut dazu eingeordnet: „Die genannten Entlastungsbeträge beziehen sich nur auf die Einkommensteuer und basieren auf aktuellen Sozialversicherungsbeiträgen, ohne die geplanten Erhöhungen (z. B. Rentenbeitrag auf 19,9 % ab 2028) zu berücksichtigen.“
Traurig, aber wahr: Um von führenden Bundespolitikern explizit die große Täuschung zu hören, muss man schon zu den Grünen gehen. Katharina Dröge von den Grünen wurde sogar gestern Abend in der 20 Uhr Tagesschau dazu zitiert.
Sie weist auch genau auf meinen Hauptkritikpunkt hin (im Video ab Minute 4:50), dass die Steuersenkungen so gering ausfallen, dass sie durch die steigenden Rentenbeiträge komplett aufgefressen werden.
Gert Wöllmann von der FPD mit schreibt:
Moritz Harrer von der FDP schreibt: „So klingt also dieses „Wir erhöhen keine Steuern“ von CDU/CSU. Wieder einmal hat sich heute bestätigt, was Christian Lindner einst sagte: Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen.“
Christoph de Vries von der CDU malt die gestrige Verkündung in rosaroten Farben. Verständlich, da man ja gut da stehen will.
Und der Söder Markus aus Bayern? Lobt die Maßnahmen. Heile Welt vorgaukeln. Man kann dazu sagen: Wer die Hälfte der Fakten weglässt (steigende Kosten an anderer Stelle), hat ja nicht gelogen?
Fazit
Mein Gesamteindruck von der medialen Berichterstattung über die gestrige Verkündung der Koalition: Auffallend wohlwollend. Man konzentriert sich auf die gestrige Verkündung von sinkenden Steuern, setzt sie aber nicht in einem Gesamtkontext mit kurz vorher verkündeten massiven Erhöhungen der Sozialbeiträge und Erhöhungen verschiedener Konsumsteuern.
Man kann vermuten, dass viele Journalisten ein rosiges Bild von einer Bundespolitik übermitteln wollen, die handlungsfähig ist und die Bürger entlastet. Damit die Menschen im Osten demnächst bloß nicht an der falschen Stelle ihr Kreuzchen machen?
Quellen: PublicDomain/finanzmarktwelt.de am 05.07.2026
