Russlands Medienlandschaft: Wie groß ist der Einfluss des Staates?

Teile die Wahrheit!

russische-medien

Alle Welt diskutiert zurzeit über die Meinungs- und Pressefreiheit. Letztere wurde im vergangenen Jahr in Russland auf eine harte Probe gestellt. Neue Gesetze vergrößerten den staatlichen Einfluss auf die Berichterstattung. Sinkende Werbeeinnahmen bedrohen zudem die Existenz der nicht-staatlichen Medien.

Am 1. August 2014 trat in Russland ein Gesetz in Kraft, das Blogger, deren Beiträge regelmäßig von mehr als 3 000 Personen gelesen werden, mit Massenmedien gleichstellt. Sie müssen sich bei der staatlichen Aufsichtsbehörde Roskomnadzor anmelden. Diese wacht darüber, ob sich Medien an die geltenden Gesetze halten. Die Blogger müssen ihren Vor- und Nachnamen öffentlich machen und sind verpflichtet, ihre Blogeinträge vor der Veröffentlichung auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Roskomnadzor ist befugt, Internetseiten bei Verdacht auf gesetzeswidrige Inhalte zu sperren.

Das Gesetz sei Teil eines Maßnahmenpakets zur Stärkung der Informationssicherheit, das extremistischen Tendenzen entgegenwirken solle, begründete die Regierung. „Die Gleichstellung von Bloggern mit den Massenmedien ist eine Praxis, die auch in europäischen Ländern zur Anwendung kommt. Das ist überhaupt nicht ungewöhnlich“, zitierte die Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Einige Blogger vermuten dahinter allerdings die Absicht, das Internet unter Kontrolle zu bringen. „Der Versuch, eine völlig gewöhnliche Zensur einzuführen, wird als Kampf gegen den Terrorismus verpackt“, machte beispielsweise der bekannte Blogger Anton Nosik seinem Ärger Luft.

Russische Medien unterliegen vielen Beschränkungen

Gegen Ende des vergangenen Jahres wurde ein weiteres umstrittenes Gesetz verabschiedet. Der Anteil ausländischen Kapitals an Medienhäusern darf dann noch maximal 20 Prozent betragen. Das Gesetz betrifft eine Reihe von Fernsehsendern und Verlagen, die Medien wie Elle, Vogue, Cosmopolitan und Esquire herausgeben. Der Chefredakteur der Moskauer Zeitung „Moskowskij komsomolez“ Pawel Gusew äußerte gegenüber dem Fernsehsender „Doschd“ die Vermutung, dass hinter dieser Initiative wirtschaftliche Motive stecken könnten: „Ich bin mir absolut sicher, dass staatsnahe Medienunternehmen freiwerdende Ressourcen gerne günstig aufkaufen“. Regierungsvertreter sind anderer Meinung. „Das Ziel des Gesetzes ist klar – die nationale Souveränität schützen“, zitiert „Interfax“ Sergej Naryschkin, den Vorsitzenden der Staatsduma.

Eine ganze Reihe russischer Medien hatte 2014 mit ernsthaften Schwierigkeiten zu kämpfen. Gleich zu Anfang des vergangenen Jahres, im Januar, stand der im Kabelfernsehen empfangbare Sender „Doschd“ im Mittelpunkt der Kritik. Eine Umfrage auf der Internetseite des Kanals, in der es um den 70. Jahrestag der Blockade von Leningrad ging, löste einen Skandal aus. Danach nahmen russische Kabelbetreiber den Sender vom Netz. Die Leiterin des Senders vermutete, dass der Staat die Kabelbetreiber unter Druck gesetzt haben könnte.

Im März des vergangenen Jahres entließ Alexander Mamut, der Eigentümer des größten russischen Internetportals „Lenta.ru“, seine Chefredakteurin Galina Timschenko, nachdem Roskomnadzor gegenüber dem Portal eine Warnung ausgesprochen hatte. Die Mitarbeiter von „Lenta.ru“ werteten dies als direkten staatlichen Zugriff auf die redaktionelle Freiheit und traten am Tag nach der Entlassung Timschenkos nahezu vollzählig zurück.

Übertriebene Sorgen um die russische Pressefreiheit?

Einige Medienvertreter fassten die Ereignisse um „Lenta.ru“ als Verschärfung staatlicher Kontrolle auf und kritisierten sie scharf. Andere Journalisten nannten Timschenkos Entlassung ein branchenübliches Ereignis, das ganz normal sei. Der Publizist Maxim Kononenko erklärte, die Eigentümer von „Lenta.ru“ wollten nach der Warnung durch Roskomnadzor mit diesem Schritt einfach nur Risiken minimieren.

Die meisten russischen Journalisten sind sich einig, dass die Medien in ihrem Land gerade einen schweren Stand haben. Unterschiedliche Meinungen gibt es darüber, was den russischen Journalismus am meisten geißelt. Der Fernsehjournalist Nikolaj Swanidze ist sich sicher, dass die Machthaber unbequeme Medien unterdrücken. „Es entspricht dem Geist russischer Machthaber, dass oppositionelle Medien an sich stören und daher zu unterdrücken seien. Diese Tendenz war schon vor 2014 und vor dem Anschluss der Krim und den Sanktionen zu spüren, verschärft sich aber in diesem Jahr“, erklärte er gegenüber RBTH.

Witalij Lejbin, Chefredakteur der Zeitschrift „Russkij reporter“ ist anderer Auffassung. „Die Gerüchte über die Zensur in den russischen Medien sind stark übertrieben. Der staatliche Einfluss ist eher indirekt“, findet er. Der Journalist sieht ganz andere große Probleme für Russlands Medienlandschaft: „Eine weitaus größere Gefahr ist die wirtschaftliche Bedrohung, ganz besonders für nicht-staatliche Medien. Sie sind instabil und vom Werbemarkt abhängig, der gerade schrumpft. Am stärksten leidet die regionale Presse“, resümiert Lejbin.

Quellen: TASS/de.rbth.com vom 16.01.2015

300x250

Weitere Artikel:

Neues Mediengesetz in Russland: Ausländische Investoren sind unerwünscht

Deutsche Medien – ihre Manipulation und Nicht-Berichterstattung (Videos)

RT Deutsch: Medien-Bashing (Videos)

300x250 boxone

EU finanziert Ukraine-Krieg mit weiteren 1,8 Milliarden Euro – ARD rechtfertigt Nazipropaganda in den Tagesthemen (Video)

Deutsche Medien schweigen: Prost Frieden für die Ukraine – NATO-Waffen nach Nazi-Aufmarsch (Video)

NGOs: Russische Justiz jagt ausländische Agenten

Tschechiens Präsident Zeman nennt ukrainischen Regierungschef Jazenjuk „Premier des Krieges“

US-Denkfabrik: Washington organisierte Umsturz in Kiew als Reaktion auf Russlands Syrien-Politik

Immer mehr Juden fliehen aus Ukraine (Video)

Spektakuläre Ente: Putin hat Teilung der Ukraine nie vorgeschlagen

Journalisten: Peinliche Verstrickungen (Video)

Moskau: Massenprotest gegen Putins Ukraine-Politik (Videos)

Wohin fließen Deutschlands “Wiederaufbau-Hilfen”? Milliardenschwerer „Mauerbau“ im Pleite-Staat Ukraine (Videos)

Wie die Regierung Kiew die Aufklärung der Brand-Tragödie in Odessa sabotiert (Videos)

OSZE-Bericht überführt Obama als Lügner: Keine russischen Soldaten und Panzer in Ukraine

Falsche Bilder in Medien zum Ukraine-Konflikt: Propagandatricks – oder Pannen in Serie

Nebelbomben in den Medien – und die Kriegsgefahr steigt…

MH17: West-Medien rudern zurück

Ukraine: Bomben auf Lugansk – Medienpropaganda: Beihilfe zum Massaker (Videos)

Gab es Drahtzieher der Tragödie von Odessa? Frau Bundeskanzlerin, es ist eine Schande! (Videos)

Der Presse-GAU von Odessa: Wichtige Medien verlieren ihr Rating+

Russland: Fünf Jahre Gefängnis für Rehabilitierung des Nazismus – Wiederbelebung des Faschismus und der Bumerang-Effekt

Medien: Transatlantisches Horrorblatt auf Bauernfang in Deutschland

Das Weiße Haus und die Nazis: Von Hitler-Deutschland bis zum heutigen Kiew – die verstörenden Partnerschaften zwischen USA und Nazis (Videos)

Deutsche nicht so blöd wie Medienkartell meint

ZDF-Staatsfernsehen: Antirussische-Propaganda für Kinder in Deutschland (Video)

Historisch: Europas Landkarte im Zeitraffer (Video)

BRD – So versaut man sich Beziehungen

Unruhen in der Ukraine: Bezahlte Demonstranten und Krawallmacher (Nachtrag & Videos)

Nulands abgehörtes “Fuck the EU” Telefonat belegt hohen Grad der Einmischung der USA in der Ukraine (Video)

Ukraine: Deutsches Medien-Kabarett aus Kiew

Ukraine: Merkels Mob in Kiew – Lügen-Propaganda deutscher Medien

Weltregierung: Blaupause der Neuen Weltordnung (Videos)

Die Neue Weltordnung darf nicht stattfinden! (Video)

Russische Massenmedien über deutsche TV-Propaganda (Video)

Von der ersten Zentralbank, zum amerikanischen Bürgerkrieg, den R(T)othschilds bis zur Federal Reserve

Immanuel Kant: Was ist Aufklärung? (Video)

Teile & Herrsche: Gesteuerte NPD vom britischen Geheimdienst gegründet (Video)

Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)

Gesteuerter Protest: FEMEN – Eine wahrhaftig skandalöse Enthüllung

USA: Tea-Party Bewegung als Erfindung der Tabak-Industrie

Organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen – wie Patienten und Verbraucher betrogen werden

Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)

Sie leben! Der konsumierende Unhold (Video)

Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)

About aikos2309

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert