Blockupy Frankfurt II: Frankfurt blockiert sich – Polizeistaat eingeführt

Uni dicht, Läden zu, Trauungsstopp im Standesamt. In Frankfurt funktioniert nichts mehr. Die Stadt legt sich selbst lahm, aus Angst vor Demonstranten.

Die Zelte im Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank stehen noch, die Transparente hängen auch. Nur Demonstranten gibt es hier nicht mehr, seit das Lager am Mittwoch von der Polizei geräumt wurde. Über dem Eingang des menschenleeren Zeltlagers hängt ein Transparent. Aufschrift: „Wer macht denn hier Krawall?“ Ein rotes Herzchen baumelt daran. Eurotower, Kaiserstraße 29. Das ist das Zentrum der Blockade.

Frankfurt am Main ist im Ausnahmezustand, die Stadt blockiert. Nur sind es nicht Demonstranten, sondern eine beispiellose Stadtpolitik, die in den vergangenen Tagen ein Szenario der Stille besorgte.

Nicht weit entfernt von hier, in der Kindertagesstätte KIZ in Frankfurt-Gallus, begann die Blockade am Anfang der Woche. Eltern riefen aufgeregt im Kindergarten an: Ob sie ihre Kinder noch zur Betreuung schicken dürften? Auch die Leitung der Goethe-Universität teilte am Mittwoch auf Anraten der Stadt eilig mit: Bis Sonntag falle alles Universitäre aus, die Uni sei geschlossen. Keine Sorge, heißt es in einem Schreiben, die Löhne würden gezahlt.

„Auf polizeiliche Anordnung halten keine S-Bahnen in der Taunusanlage“, so steht es am Donnerstag auf den blauen Anzeigetafeln an vielen S-Bahn-Haltestellen der Stadt. Luxusgeschäfte sind verbarrikadiert, Banken bleiben am Freitag zu. Wer am Freitag im Frankfurter Römer heiraten wollte – aus „Sicherheitsgründen“ gibt es Trauungen nur außerhalb der Innenstadt. Ein Stadtbeschluss.

Vor 40.000 Demonstranten hatten die Behörden in den letzten Tagen immer wieder gewarnt – darunter sollten 2.000 Gewaltbereite sein. Das wären bei Weitem mehr Gewaltbereite als die Polizei am 1. Mai in Berlin zählt. Tatsächlich geschaftt haben es am Donnerstag nur wenige Hundert.

Die Polizei kesselt sofort ein

Am Morgen wurden Reisebusse mit rund 200 Demonstranten aus Berlin schon vor Frankfurt von der Autobahn geleitet. Es folgten Identitätsfeststellungen und Aufenthaltsverbote. Obwohl am Samstag eine legale Demonstration stattfindet dürfen die Kapitalismusgegner die Stadt bis Sonntag nicht betreten.

Jedesmal, wenn sich im Laufe des Tages Gruppen von Demonstranten in der Stadt zusammenfinden, ist sofort die Polizei zur Stelle und kesselt sie ein. Es ist ein Feiertag voller Blockaden und nicht erfüllter Pläne. Die Stadt, aufgerüstet mit 5.000 Polizisten, ist im Ausnahmezustand.

Vor dem Hauptbahnhof haben sich Polizisten postiert, sie durchsuchen Ankommende, die sie für Demonstranten halten, beschlagnahmen Zelte. Umringt von 200 Menschen steht auf dem Bahnhofsvorplatz ein Mann, er singt „Schalom Alechem – Wir wollen Frieden auf Erden“, andere stimmen mit ein. Neben ihm steht Henning Zierock, ein Barde aus Stuttgart, der im dortigen Kampf um den Hauptbahnhof seit Jahren engagiert ist. „In Deutschland wird oft über Russland geschimpft. Aber heute sind die Verhältnisse hier schlimmer“, ruft er.

Am Hauptbahnhof übertönt eine Polizeidurchsage das Friedenslied: „Sollten Sie hier trotz Verbot demonstrieren, dann könnte auch die bislang noch erlaubt Demonstration am Samstag verboten werden.“ Doch die Menschen hier singen lieber, sie hören der Polizei nicht mehr zu. „Wir bitten Sie, alles zu unterlassen, was wie eine Demonstration wirken könnte“, schallt es aus dem Polizeilautsprecher.

Die Polizei lässt keine Zusammenkünfte zu

Frankfurt, Paulsplatz. Ingo und Gaby, ein Ehepaar aus einem Frankfurter Vorort, beide sind um die 60, stehen hier, wo 1848 die erste deutsche Nationalversammlung tagte, mit einigen hundert anderen Menschen. Beide tragen ein Grundgesetz in der Hand und halten es hoch. Die schwarz-rot-goldene Flagge ist darauf zu sehen. „Wir sind gekommen, weil wir gehört haben, dass die Gerichte den Polizeistaat eingeführt haben. Es kann nicht sein, dass sich Frankfurter nicht vor der Paulskirche versammeln dürfen.“

Kaiserstraße 29. Ein wenig verrostet sind die Absperrgitter, die die Polizei hunderte Meter rund um die Europäische Zentralbank postiert hat. Es ist still hier, kein Verkehr, die Sonne scheint, wo sich heute und morgen tausende Kapitalismusgegner die Straße für ihre Proteste aneignen wollten.

Quelle: PRAVDA-TV/taz vom 17.05.2012

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