UN-Ausschuss rügt Deutschland: Missstände bei Menschenrechten

Schlechter Umgang mit Asylbewerbern, Gewalt gegen Frauen, Rechtsextremismus, Situation in Pflegeheimen, Frauen in Führungspositionen, unverhältnismäßig hartes Vorgehen von Polizisten: Die UN beklagt in Deutschland schlechte Zustände in vielen Bereichen.

Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat ein entschiedeneres  Vorgehen Deutschlands gegen Rassismus, Rechtsextremismus und  Antisemitismus verlangt.

In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht  moniert der Ausschuss zudem Gewalt gegen und Benachteiligung von  Frauen in Deutschland sowie den Umgang mit Asylbewerbern aus Ländern  mit Folterpraxis.

Der aus 18 regierungsunabhängigen VölkerrechtsexpertInnen bestehende Ausschuss überprüft regelmäßig  alle Unterzeichnerstaaten des UN-Zivilpaktes über bürgerliche und  politische Rechte von 1966 auf die Einhaltung dieses Abkommens und  gibt Empfehlungen zur Beseitung von Missständen.

Seinen Bericht zu  Deutschland verfasste der Ausschuss auf Basis von Dokumenten und einer  mündlichen Anhörung der Bundesregierung sowie von Unterlagen des  Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die hohe Anzahl rassistisch  motivierter Übergriffe gegen Juden, Sinti und Roma, Ausländer und  Asylbewerber sei ein „ernsthaftes Problem“, heißt es in dem Bericht.

Rechtsextreme Propaganda

Der Ausschuss kritisiert auch die anhaltende Diskriminierung von  Sinti und Roma durch Behörden. Deutschland müsse Sinti und Roma den  Zugang zu Bildung, Wohnraum, Arbeitsplätzen und zum Gesundheitswesen  erleichtern, verlangten die UN-MenschenrechtsexpertInnen.

Zudem  sollten deutsche Behörden entschlossen gegen rechtsextreme Propaganda  und Aufrufe zum Rassenhass in den Medien, vor allem im Internet,  vorgehen. Entsprechende Seiten im Internet müssten „schärfer  überwacht“ werden.

Zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen hätten Regierung und Behörden  der Bundesrepublik zwar schon „viel getan“, stellt der UN-Aussschuss  fest. Jedoch reichten die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Bund und  Länder sollten ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet  intensivieren. Besondere Sorge bereite ein „hohes Niveau von Gewalt,  der Frauen mit Migrationshintergrund ausgesetzt sind, besonders jene  türkischer und russischer Abstammung.“

Frauen in Führungspositionen

Zudem kritisierten die  UN-Experten, dass Frauen in Deutschland im Berufsleben noch immer  benachteiligt seien. Oftmals erhielten sie für die gleiche Arbeit  deutlich weniger Lohn und Gehalt als ihre männlichen Kollegen. Die  Bundesregierung solle „ihre Be-mühungen zur Förderung von Frauen in  Führungspositionen des privaten Sektors deutlich verstärken“.

Zum  Umgang mit Asylbewerbern fordert der Ausschuss die Bundesregierung  auf, sicherzustellen, dass Bewerber – selbst wenn sie unter  Terrorismusverdacht stünden – nicht in Länder mit Folterpraxis abgeschoben  werden. Die bisherige Praxis der Bundesregierung, von solchen  Herkunftsländern auf diplomatischem Wege Zu-sicherungen über eine  anständige Behandlung zu erbitten, könne die betroffenen Personen  erst recht dem Risiko unmenschlicher Behandlung nach der Rückkehr  aussetzen.

Ferner äußern sich die UN-Experten „besorgt über ein  unverhältnismäßig hartes Vorgehen von Polizisten gegen Verdächtige  und von Gefängniswärtern gegen Häftlinge“. Der  UN-Menschenrechtsauschuss beklagt auch unhaltbare Zustände in  Pflegeheimen für ältere Menschen. Demenzkranke würden an ihre Betten  gebunden oder in abge-schlossenen Räumen quasi gefangen gehalten.

Quellen: dpa/taz.de vom 01.11.2012