Als Vorberreitung zur Bundestagswahl haben offenbar mehrere Minister von CDU und FDP noch schnell getreue Parteigänger in lukrative Posten gehievt. Besonders aktiv: Philipp Rösler, Wolfgang Schäuble und Peter Altmaier.
Die Minister Rösler, Schäuble, Altmaier und Leutheusser-Schnarrenberger haben einem Bericht des Spiegel zufolge mehrere wichtige Posten mit Partei-Getreuen besetzt (Details zu den Besetzungen im Spiegel – hier).
Die „Aktion Abendsonne“ hat im politischen Estabishment eine lange Tradition. Beim letzten Machtwechsel waren die Minister von SPD und Grünen ähnlich vorgegangen. Heute protestiert die SPD, so wie damals die CDU protestiert hatte.
Der Gedanke hinter der Versorgungsaktion: Im Herbst dürfte es zu Neubesetzungen in den Ressorts kommen. Weil insbesondere die FDP wenig Chancen hat, in der nächsten Regierung vertreten zu sein, möchte Philipp Rösler nun noch einigen verdienten Mitarbeitern einen sicheren Job verschaffen.
Der Personalrat des Umweltministeriums hat bereits gegen die Revirements protestiert. Die zuständigen Minister weisen jeden Verdacht von Kungelei weit von sich un sprechen von zweckmäßigen, absolut unanfechtbaren Veränderungen.
Für die meisten der Beförderten ist der der Lohn eine Beamtenstelle auf Lebenszeit inklusive Rentenansprüche. Die Regierung will offenkundig dafür sorgen, dass die Steuerzahler das segensreiche Wirken von Schwarz-Gelb noch möglichst lange in Erinnerung behalten.
Quellen: dpa/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 30.12.2012
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