Obwohl sie zur Schule gehen, werden zwei Kinder in Niedersachsen vom Jobcenter wiederholt zu Beratungen geladen – weil ihre Eltern Hartz IV bekommen. Erscheinen sie nicht, drohen Sanktionen. Und wer sein Zeugnis nicht zeigen will, macht sich verdächtig.
Die Mutter ist so wütend, dass sie sich mit dem Jobcenter anlegt und so verängstigt, dass sie in der Presse nicht ihren richtigen Namen lesen will. „Aber irgendjemand muss sich ja mal trauen“, sagt sie.
Maria K. hat zwei Söhne, 16 und 17 Jahre alt. Beide haben gute Noten und möchten Abitur machen. Der Ältere will Englisch und Literatur studieren. Die Mutter, 40 Jahre alt, arbeitet als Altenpflegerin, ihr Mann in der Landwirtschaft. Das Geld ist knapp. Die Familie muss das Einkommen mit Hartz IV aufstocken.
Seit ihrem 15. Geburtstag bekommen ihre Söhne Post vom Jobcenter im nieder-sächsischen Nienburg. Nach dem Sozialgesetzbuch gelten Jugendliche ab 15 Jahren als erwerbsfähig. Sie müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Gehen sie noch zur Schule, wird in der Regel einmal im Jahr um einen Nachweis gebeten.
Die Söhne der Familie K. werden wiederholt zum Beratungsgespräch ins Jobcenter eingeladen, zuerst berichtete die „Junge Welt“ über den Fall. Man wolle „Stellengesuche und vermittlungsrelevante Daten besprechen“, heißt es. Im Juli sollen sie zum Beispiel zu einem Termin erscheinen, im Oktober auch.
Es sind keine freundlichen Briefe, findet die Mutter. Das Amt verlangt Zeugnisse, Lebenslauf, Bewerbungsunterlagen. Die Familie fühlt sich bevormundet. Im Gespräch fragt der Arbeitsvermittler den Sohn, ob sich die Schulausbildung lohne. Dann spricht er von „Familienverantwortung“, so erinnert sich die Mutter.
„Dieser Vorwurf ist absurd“
Schließlich schreibt die Frau einen Beschwerdebrief. Den Termin Anfang Oktober sagt sie ab. Ihre Söhne würden noch bis zum Jahr 2016 und 2017 das Gymnasium besuchen. Es gebe kein Interesse an einem Job. Und kein Recht, die Noten einzusehen. Sie schreibt: „Als Anlage sende ich Ihnen in Kopie die Schulbescheinigungen.“
Im Briefwechsel, kündigt das Jobcenter gegenüber dem Sohn an, die Unterstützung für die Familie für drei Monate zu mindern. Denn bisher sei „kein wichtiger Grund mit-geteilt, der Sie daran gehindert hat, den Termin wahrzunehmen“. Das Amt schreibt, es komme vor, dass Schüler zum Ende der Schulzeit schwächer würden.
„Dieses Misstrauen gegenüber Hartz IV-Empfängern ist unerträglich“, sagt Matthias Büschking, Landespressesprecher des Sozialverband Deutschland. „Zwischen jeder Zeile wird den Schülern gesagt: Wir glauben nicht, dass ihr das Abi schafft.“ Büschking sind ähnliche Fälle aus seinen Beratungsstellen bekannt.
Es geht um den unterschwelligen Vorwurf, dass Kinder aus Hartz-IV-Bedarfsge-meinschaften schlechtere Schüler sind. Und um die Frage, ob Jugendliche in die Lehre oder auf den Arbeitsmarkt gedrängt werden sollen. Schon vor zwei Jahren gerieten Jobcenter in Hessen und Niedersachen deshalb in die Kritik. Ihnen wurde vorgeworfen, Noten zu kontrollieren und Schüler in eine Ausbildung zu drängen.
„Dieser Vorwurf ist absurd“, sagt Daniela Meyer, Bereichsleiterin im Jobcenter Nienburg. „Wir setzen niemanden unter Druck. Das Jobcenter will Jugendliche unterstützen, den höchstmöglichen Abschluss zu erreichen“, sagt sie. Daher würden Schüler frühzeitig eingeladen. Bei einer allgemeinen Meldepflicht müssten diese Termine auch wahrgenommen werden.
Jugendliche, die ein wenig ‚Anschub‘ brauchen
Auch in Berlin offenbart eine Dienstvereinbarung aus dem Mai 2013, wie in Jobcentern mit Heranwachsenden umgegangen werden soll. Darin heißt es: Zur Sicherung des Fachkräfteangebots sollte „noch stärker als bisher die vollständige Erschließung des Potentials ausbildungssuchender junger Menschen“ berücksichtigt werden.
Immer wieder sollen die Jobcenter die Kinder von Hartz IV-Empfängern einladen, möglichst mit einem Nachweis von Schulleistungen. „Es gibt durchaus Jugendliche, die ein wenig ‚Anschub‘ brauchen und nur auf verbindliche Einladungen mit Rechtsfolge-belehrung reagieren“, sagt Uwe Mählmann, Pressesprecher der Berliner Agentur für Arbeit.
Wer seine Noten nicht sagen möchte, macht sich in Berlin verdächtig: „Unsere Erfahrung zeigt, dass Jugendliche, die ernsthaft an einer Ausbildung interessiert sind, kein Problem damit haben, ihr Zeugnis zum Beratungsgespräch mitzubringen“, so Mählmann.
Auch in Hamburg wurde einer Familie vom Jobcenter die monatliche Aufstockung um zehn Prozent gekürzt. Begründung: Die 16-jährige Tochter habe einen Beratungstermin nicht wahrgenommen. „Dabei war bekannt, dass das Mädchen Schülerin war“, sagt eine Arbeitsvermittlerin, die in diesem Amt arbeitet. Es gebe in vielen Bundesländern die Anweisung, die Hilfsbedürftigkeit zu verringern und genau zu schauen, ob sich ein höherer Schulabschluss oder doch eher eine Lehrstelle empfiehlt. „Intern sind wir aufgefordert, wenn möglich die Schulnoten abzufragen und ins System einzutragen“, so die Mitarbeiterin. „Das wirft schon die moralische Frage auf, ob es notwendig ist, Kinder so unter Druck zu setzen.“
Auch bei Schülern gelte das Prinzip des „Förderns und Forderns“, gab das Bundes-ministerium für Arbeit und Soziales in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2010 bekannt. Die Nienburger Bereichsleiterin Daniela Mayer hält eine frühe Förderung ebenfalls für sinnvoll. Sie sagt: „Zu einer wiederholten Einladung kommt es nur bei unklaren Sachverhalten.“ Sie gebe zu, dabei könnte der Eindruck entstehen, dass eine Nichtvorlage von Zeugnissen zu einer Sanktion führt, dies würde derzeit angepasst.
„Es ist, als würden die Kinder bestraft werden“
Maria K. sagt, sie habe nichts dagegen, regelmäßig über den Ausbildungsstand ihrer Kinder zu informieren. Aber die häufigen Einladungen, die Androhung von Sanktionen und der unterschwellige Druck würden der Familie zusetzen: „Es ist, als würden die Kinder bestraft werden, dass ihre Eltern Hartz IV bekommen“, sagt die Mutter. „Aber sie sind nicht dumm, nur weil wir ALG II bekommen.“
Inzwischen zeigt zumindest der jüngere Sohn Nerven. Die Termine auf dem Amt empfindet er als so demütigend, dass er überlegt, die Schule zu verlassen und zur Bundeswehr zu gehen. Dort würde er genug verdienen, damit die Familie nicht mehr auf Geld vom Amt angewiesen ist. Einen vorzeitigen Schulabbruch wolle sie aber verhindern, sagt die Mutter.
Ende Oktober bekamen die Söhne wieder Post. Eine Einladung zum Beratungsgespräch, um Stellengesuche zu ergänzen. Immerhin, die Textbausteine klingen diesmal ein wenig einfühlsamer: „Keine Angst“, heißt es in dem Schreiben: „Das bedeutet nicht, dass Sie jetzt die Schule vorzeitig verlassen müssen.“
Quellen: dpa/SpiegelOnline vom 14.11.2013
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> Inzwischen zeigt zumindest der jüngere Sohn Nerven. Die Termine auf dem Amt empfindet er als so demütigend, dass er überlegt, die Schule zu verlassen und zur Bundeswehr zu gehen.
Das kommt mir aber irgendwie doch sehr bekannt vor…
Die Geschichte lässt grüssen…
> Dort würde er genug verdienen, damit die Familie nicht mehr auf Geld vom Amt angewiesen ist.
Nachteilig ist, dass tote Soldaten keinen Lohn mehr bekommen.
> Einen vorzeitigen Schulabbruch wolle sie aber verhindern, sagt die Mutter.
Wenn es mehr Mütter in den Regierungen gäbe, bestünde vielleicht langfristig Hoffnung auf Besserung. Sonst bleibt alles beim Alten…
Reblogged this on The whole Truth – Die ganze Wahrheit.
…Der Arbeitsagentur wurde vorgeworfen, Noten zu kontrollieren und Schüler in eine Ausbildung zu drängen.
“Dieser Vorwurf ist absurd”, sagt Daniela Meyer, Bereichsleiterin im Jobcenter Nienburg. “Wir setzen niemanden unter Druck. Das Jobcenter will Jugendliche unterstützen, den höchstmöglichen Abschluss zu erreichen”, sagt sie. Daher würden Schüler frühzeitig eingeladen. Bei einer allgemeinen Meldepflicht müssten diese Termine auch wahrgenommen werden…..
Na das sind ja schon mal zwei Lügen! Die Agentur wurde als „Humanressource-Verteil-Stelle“ konzipiert und bietet genau das an, was die Industrie bestellt.
Der Parteiweihnachtsmann A. Rupprecht (CSU) sagt ja ganz offen was die Industrieforderungen sind:
„Wenn für nur 20 Prozent der Stellen auf dem Arbeitsmarkt ein akademischer Abschluss erforderlich ist, brauchen wir nicht 50 Prozent Studienanfänger pro Altersjahrgang“
Das ist deutlich und zeigt, dass Politik und Industrie inzwischen eins sind. Übrigens ein Merkmal der Definition von Faschismus, falls hier Antifanten mitlesen.
Zweitens, was faselt diese Daniela Meyer von allg. Meldepflicht? Bei wem, nach welchen Gesetzen, welche Allgemeinplätze sind gemeint? Kennt diese Frau eigentlich des GG für die BRiD?
Vielleicht sollte man mal die Jobcenter genauer unter die (Kontroll-)Lupe nehmen.
Kann man die Kanzlerin nicht anschreiben?
Da läuft ja einiges gewaltig schief.