US-Marine und Ukraine provozieren mit Manöver – Waffenlieferungen? Kiew sorgt für Unruhe

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Brüchige Waffenruhe: Beide Seiten beschuldigen sich, im Donbass Übereinkommen zu brechen. Poroschenko-Berater kündigt Rückeroberung an. NATO startet Manöver – Russland protestiert gegen dreitägige Übung Sea Breeze. NATO-Staaten dementieren Äußerung in ukrainischer Regierung über Rüstungshilfe.

Die am Freitagabend in Kraft getretene Waffenruhe für den Donbass wird offenbar nur teilweise eingehalten. Beide Konfliktparteien beschuldigten sich gegenseitig, die Verein-barung zu brechen. Die Stadtverwaltung von Donezk berichtete über mehrfachen Artilleriebeschuß von Wohnvierteln, in Mariupol kam nach offiziellen Angaben eine Frau bei einem nächtlichen Angriff ums Leben. Der Verteidigungsminister der selbstaus-gerufenen Volksrepublik Donezk drohte, bei weiteren Verletzungen des Abkommens durch Kiew die Kämpfe in vollem Umfang wieder aufzunehmen. Für Mariupol kündigte die ukrainische Militärführung die Errichtung von Befestigungen im Umkreis von 15 bis 20 Kilometern um die Stadt an. Das ist ein indirektes Eingeständnis, daß die 470000 Einwohner zählende Kommune von den Aufständischen faktisch eingeschlossen ist.

Am Sonntag veröffentlichte die OSZE den Text des am Freitag von allen Konfliktparteien unterschriebenen Protokolls. Es ist in mehreren Punkten zweideutig und wird daher sicher zu Konflikten bei der Interpretation führen. So soll die Autonomie »bestimmter Teile der Gebiete Donezk und Lugansk« im Rahmen eines noch zu beschließenden ukrainischen Gesetzes über die »vorläufige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung« geregelt werden – Option der Rückeroberung vorbehalten. Der von den Aufständischen verlangte Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass wurde nicht vereinbart, nicht einmal der Abzug der schweren Waffen außer Schußweite der Wohnviertel. Dagegen sollen alle »illegalen bewaffneten Formationen, Kämpfer und Söldner« zurückgezogen werden. Die Ukraine wird sich darauf berufen können, daß ihre Streitkräfte legal seien. Auch der Gefangenenaustausch wird auf »Geiseln und illegal Festgehaltene« beschränkt.

Während russische Politiker die Schußwechsel »marginalen Gruppierungen« auf beiden Seiten zuschrieben und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko so einen Ver-trauensvorschuß gewähren, beschwört dessen Umgebung schon die Revanche. Sein Berater Jurij Luzenko verglich die Situation im Donbass mit der Existenz der »Serbischen Republik Krajina« im Kroatien der 90er Jahre. Kroatien habe deren Existenz drei Jahre lang »erduldet« und dann dieses »Gebilde« »vom Erdboden getilgt«. Luzenko erwähnte nicht, daß es bei diesem Angriff zu Vertreibungen der Zivilbevölkerung und Kriegsver-brechen kam. Etliche russische Kommentatoren rechnen bereits mit einem »zweiten Krieg um den Donbass«.

Die NATO startete unmittelbar nach ihrem Gipfel in Wales umfangreiche Aktivitäten an den Grenzen Rußlands. Neben einem Heeresmanöver in Lettland mit etwa 2000 Beteiligten, begann am Montag im Schwarzen Meer ein gemeinsames Seemanöver. Ziel der dreitägigen Übung Sea Breeze 2014 sei das Gewährleisten der maritimen Sicherheit in einem Krisengebiet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. An der Übung nehmen auch Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teil. Russland hatte Manöver nahe dem Krisengebiet Ostukraine als »völlig unpassend« kritisiert. Die Führung in Moskau verlegte den russischen Lenkwaffenkreuzer »Moskwa« ins Mittelmeer

Wie ein Berater von Poroschenko auf Facebook mitteilte, habe sein Chef in Newport von den USA, Polen, Italien und Frankreich Zusagen über die Lieferung von Präzisionswaffen erhalten.

Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, liefern deutsche Unternehmen »nichttödliche Ausrüstung« wie kugelsichere Westen an die Ukraine.

NATO-Staaten dementieren Äußerung in ukrainischer Regierung über Rüstungshilfe / Moskau reagiert besorgt

Die ukrainische Regierung hat mit Äußerungen zu Waffenlieferungen einzelner Nato-Staaten international Verwirrung ausgelöst. Die USA sowie Frankreich, Italien, Polen und Norwegen hätten der Führung jetzt eine solche Unterstützung für ihren Kampf gegen die Aufständischen im Osten versprochen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko am Sonntag in Kiew. Die USA, Norwegen und auch Polen wiesen die Angaben zurück. »Diese Berichte sind nicht korrekt«, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicher-heitsrates der USA, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe eine Reihe ukrainischer Ersuchen um zusätzliche Hilfe für ihre Sicherheit, »und wir prüfen jetzt alle, um zu sehen, wie wir die Ukraine stärker unterstützen können«.

Auch Norwegen und Polen dementierten die ukrainischen Angaben. »Norwegen hat keine Pläne für Waffenlieferungen welcher Art auch immer an die Ukraine«, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Lars Gjemble, der dpa. Norwegen liefere grundsätzlich keine Waffen in Spannungsgebiete. Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak twitterte: »Es gibt keinerlei Beschlüsse des Nato-Gipfels über die Lieferung moderner Waffen von Polen an die Ukraine.« Bisher hat Polen der Ukraine unter anderem Helme und kugelsichere Westen geliefert sowie humanitäre Hilfe geleistet.

Aus Italien lag zunächst keine offizielle Stellungnahme vor. In Medienberichten hieß es aber, Italien liefere keine Waffen, dafür aber in Abstimmung mit anderen EU- und/oder NATO-Mitgliedern militärische Ausrüstung wie etwa schusssichere Westen oder Helme. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits beim EU-Gipfel Ende August deutsche Waffenlieferungen an Kiew strikt abgelehnt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte auf dem Nato-Gipfel in Wales gesagt, dass NATO-Staaten der Ukraine Präzisionswaffen in Aussicht gestellt hätten. Konkrete Länder nannte er aber nicht. »Auf dem NATO-Gipfel wurden Vereinbarungen mit westlichen Militärberatern und die Lieferung moderner Waffen erreicht«, sagte nun der frühere Innenminister Luzenko.

Russland reagierte mit Besorgnis. Der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow forderte die NATO mit Nachdruck zur Klarstellung auf, wozu die Waffen geliefert und gegen wen sie eingesetzt werden sollen

Quellen: PRAVDA TV/dpa/neues-deutschland.de/jungewelt.de vom 08.09.2014

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