Die Panama Papers erreichen auch die Bundesregierung: Die staatliche Bundesdruckerei soll für Geschäfte mit Venezuela einen Briefkasten in Panama benutzt haben. Diesbezügliche Warnungen eines Whistleblowers wurden offenbar von Schäubles Finanzministerium in den Wind geschlagen. Schäuble legte einen Plan vor, wie Steuerbetrug und Geldwäsche stärker bekämpft werden sollen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach Spiegel-Informationen den Kontakt mit einem Insider verweigert, der über angeblich dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei auspacken wollte. Das Staatsunternehmen habe für Geschäfte in Venezuela eine Briefkastenfirma in Panama benutzt, deren Name neben dem der Bundesdruckerei in den «Panama Papers» auftauche, berichtet das Magazin.
Der Whistleblower habe Schäuble und seinen Staatssekretär Werner Gatzer, der im Aufsichtsrat der Bundesdruckerei sitzt, angeschrieben. Beide hätten jahrelang nicht auf das Angebot reagiert. Das Ministerium wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren.
Laut Spiegel hatte sich der Informant 2012 und 2013 an den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei gewandt, um diesem seine Erkenntnisse über mutmaßliche Scheingeschäfte und Betrügereien zu offenbaren. Statt ihn anzuhören, habe ein Anwalt im Auftrag der Bundesdruckerei geschrieben, der Whistleblower solle sich nicht noch mal beim Aufsichtsrat melden.
Der Spiegel zitiert das Finanzministerium mit den Worten, es sei «nicht angezeigt» gewesen, mit dem Whistleblower zu reden, nachdem dieser die Bundesdruckerei verklagt habe. Bei zahlreichen internen wie externen Untersuchungen seien keine Gesetzesverstöße festgestellt worden. Allerdings laufe bei der Bundesdruckerei eine erneute Überprüfung des Venezuela-Geschäfts.
Die Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte Schäuble auf, sich umgehend zu den Vorwürfen zu äußern. «Es ist unerträglich, dass der Finanzminister in der Öffentlichkeit gerade vollmundig angekündigt hat, gegen Steueroasen vorgehen zu wollen, und einen Tag später einräumen muss, Hinweise auf die Benutzung von Briefkastenfirmen in der ihm unterstellten Bundesdruckerei ignoriert zu haben.» Ein Untersuchungsausschuss erscheine immer dringlicher.
Schäuble legte seinerseits einen Zehn-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vor. Damit soll es künftig schwieriger werden, Geld vor dem Staat in Steueroasen zu verstecken. Auf die Vorwürfe bezüglich der Bundesdruckerei wird darin nicht eingegangen.
Schäuble schlägt laut dpa unter anderem ein weltweites Firmenregister vor, um «die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen». Solche nationalen Transparenzregister müssten dann weltweit miteinander vernetzt werden. Vereinheitlicht werden sollten aus Sicht Schäubles auch die verschiedenen nationalen und internationalen «schwarzen Listen» mit Steueroasen, um bestimmte Geschäfte zu unterbinden.
Künftig sollten zudem auch in Deutschland und Europa Fehlverhalten von Unternehmen und Banken schärfer belangt und dabei auch Manager stärker in Haftung genommen werden. Vorbild sind unter anderem die USA. Ein generelles Verbot von Briefkastenfirmen lehnt Schäuble ab. Auch Panama wird in dem Aktionsplan genannt: «Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten.»
«Wir arbeiten mit großem Nachdruck daran», sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD. Durch die «Panama Papers» erhöhe sich der Druck auf die Länder, die bisher noch nicht am automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten teilnehmen wollten. Auch die USA weigerten sich (Der Jahrhundertflop: Was steckt hinter den „Panama Papers“? (Videos)).
Mit diesem Informationsaustausch und weltweit vernetzten Transparenzregistern werde es Fortschritte geben: «Wenn ich die beiden System habe, dann finde ich alle … Leute, die solche Oasen nutzen, um entweder Geld zu waschen oder Steuern zu hinterziehen.» Einfach zu sagen, Briefkastenfirmen verbieten, klinge schön, funktioniere aber nicht, sagte Schäuble.
Ein gesteuertes Medien-Konsortium hatte in den «Panama Papers» über Zehntausende Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler aus aller Welt ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Enthüllungen waren durch ein Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama möglich geworden.
Laut der Zeitung Die Welt will die Bundesregierung bis zur Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Das Vorhaben sei Teil der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU.
Nach dem Willen Schäubles sollen sich zudem Steuerbetrüger «nicht in die Verjährung» flüchten können: «Es ist nicht hinnehmbar, wenn Steuerhinterzieher auf Straffreiheit durch Verjährung spekulieren können, indem sie Auslandsbeziehungen verschweigen», heißt es in dem 10-Punkte-Plan. Die Verjährungsfrist sollte erst dann beginnen, wenn ein Steuerpflichtiger Meldepflichten für Auslandsbeziehungen nachgekommen sei.
Zugleich soll in Deutschland der Kampf gegen Geldwäsche verstärkt werden. Fortschritte seien auch im Nicht-Finanzsektor nötig. Für die Geldwäschekontrolle im gewerblichen Bereich seien im Wesentlichen die Bundesländer verantwortlich. Die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen («Financial Intelligence Unit») werde vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagert und dabei mit neuen Kompetenzen und deutlich mehr Personal ausgestattet.
Auch die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) beraten am Rande der IWF-Frühjahrstagung diese Woche in Washington über Wege zu mehr Transparenz. Grüne und Linke werfen der Bundesregierung vor, jahrelang zu wenig gegen Geldwäsche und Helfershelfer in deutschen Banken getan zu haben.
Gesteuertes Medien-Konsortium
Rund 100 Medien publizieren seit dem 3. April Informationen aus vertraulichen Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei. Es soll sich um 11,5 Millionen Dokumente zu Briefkastenfirmen handeln, die von diesem „Offshore-Dienstleister“ verwaltet wurden.
Unterdessen wurde bekannt, dass neben Stiftungen wie Ford, Rockefeller (Wie Rockefellers Erdölindustrie die Medizin, die Finanzen und die Landwirtschaft eroberte (Video)), Kellogg und die Open Society des Investors George Soros (NED: Noch eine Krake aus dem NGO-Netzwerk des Mega-Spekulanten George Soros) auch die US-amerikanische Behörde für internationale Entwicklung (USAID) zu den Finanziers der Journalisten gehört, die an den Enthüllungen beteiligt sind.
Dies bestätigte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Journalisten „werden von verschiedenen Quellen finanziert, einschließlich der Regierung der USA“.
Die Geldmittel fließen über die dem Außenministerium unterstehende USAID, so Toner (USAID-Entwicklungshelfer gegen Kubas Revolution (Video)). Die Untersuchung sei von Journalisten des „Organized Crime And Corruption Reporting Project“ (OCCRP) durchgeführt worden. Washington sei „in keiner Weise in das Leck dieser Dokumente involviert“. Es gehe nicht darum, „bestimmte Regierungen oder bestimmte Individuen“ zu verfolgen, sondern um „unabhängige journalistische Untersuchungen“, versicherte Toner.
Dass der Rechercheverbund „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) mit Sitz in Washington, der in die Veröffentlichung der Panama Papers eingebunden war, ebenso Gelder von USAID erhalte wie das hinter ihm stehende Center for Public Integrity (CPI), „bestätigt seine geringe Glaubwürdigkeit“, kommentiert die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina.
Die Beteuerung von CPI-Leiter Gerard Ryle, es gehe darum zu zeigen, dass Journalismus auf verantwortliche Weise gemacht werden könne, sei außerdem „eine Beleidigung der Intelligenz“ – tatsächlich hätten beide Einrichtungen weder Journalismus noch Untersuchungen betrieben, sondern „gehackt und später böswillig einen minimalen Teil der 11,5 Millionen Papiere selektiv veröffentlicht“.
Auch Ecuadors Präsident Rafael Correa, kritisierte das ICIJ, weil es sich weigert, alle Unterlagen freizugeben. „Das stinkt zum Himmel“, schrieb er via Twitter. Er bezog sich auf ein Interview, in dem Ryle sagte, es sei nicht geplant, die vollständigen Daten von Mossack Fonseca zu veröffentlichen. „Die Bürger der Welt müssen fordern, dass alle Informationen verfügbar sind, und wir müssen wissen ‚wer wer ist'“, so Correa (Doppelmoral auf Amerikanisch und schwarze Folgen farbiger Revolutionen).
Die nächste Schlacht des globalen Finanzkriegs
Es geht darum, unliebsame Regierungschefs in Finanzskandale zu verwickeln. Es geht darum, ausländisches Kapital in die USA zu locken. Aber es geht bei den Enthüllungen der Schwarzgeldkonten und Briefkastenfirmen in Panama bestimmt nicht um Steuergerechtigkeit und Enthüllungsjournalismus. Die »Panama Papers« sind Teil des globalen Finanzkriegs.
Panama – seit 1903 fest unter der Kontrolle der USA – wird von den US-Geheimdiensten, speziell von der NSA, lückenlos überwacht. Die NSA muss also gewusst haben, welche Daten von der Kanzlei Mossack & Fonseca an das ICIJ gegangen sind und wie die ICIJ die Daten an 100 Medienunternehmen in 76 Ländern weitergegeben hat, darunter NDR, WDR, BBC, Guardian, Le Monde und Haaretz sowie Süddeutsche Zeitung, die alle dem westlichen Medienmonopol angehören.
Seit Jahren ist es eine Zielrichtung der USA, sämtliche Steuerparadiese, die Washington oder London nicht kontrollieren, zu schließen. Deswegen wurden Griechenland und Zypern destabilisiert. Deswegen wurde die Schweiz gezwungen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben. Deswegen wurde jetzt die Reputation Panamas zerstört.
Panama ist eines der wenigen Länder, das sich weigert, die Vereinbarung über einen automatischen Datenaustausch von Finanzinformationen der OECD zu unterzeichnen, genannt Common Reporting Standards. Die Panama-Papiere sind deshalb auch ein Schuss vor den Bugaller anderen Steuerparadiese, diese Weigerung aufzugeben.
Das Kapital soll in die angelsächsischen Steuerparadiese flüchten. Aktuell sind die Hauptsteuerparadiese »Der unabhängige Staat der City von London« (Mitglied von GB und Nordirland), der Staat Delaware (Mitglied der USA) und Israel (Die sichtbaren Führer der “City of London” sind Marionetten von Rothschild & Co. (Videos)).
Aber es gibt noch viele weitere Steuerparadiese, vor allem britische, angefangen von den Kanalinseln Jersey und Guernsey (Mitglied des Herzogtums der Normandie und unter diesem Titel unter der Autorität der Königin von England, aber weder Mitglied von GB noch der EU), Gibraltar (ein spanisches Territorium, welches das Königreich illegal besetzt hält und dessen Steuerhoheit britisch ist), bis zu Anguilla, den Bermudas, den Cayman-Inseln, den Türkischen Inseln, den Jungferninseln oder Montserrat. Es gibt auch einige, die zu den Niederlanden gehören, wie Aruba, Curaçao oder Saint Maarten.
Agenten nutzten Panama-Firmen für CIA
Geheimdienstler und ihre Zuträger nutzten ausweislich der sogenannten „Panama Papers“ in erheblichem Umfang die Dienste der Kanzlei in Panama, die im Mittelpunkt der Affäre steht. Die Agenten ließen Briefkastenfirmen gründen, um ihre Aktionen zu verschleiern, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagsausgabe. Unter ihnen sind auch Mittelsmänner aus dem Umfeld des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA.
Zur Kundschaft der Kanzlei gehören oder gehörten demnach etwa Figuren der Iran-Contra-Affäre, eines US-amerikanischen Skandals um geheime Waffenlieferungen der CIA an Teheran. Zudem tauchen unter den gegenwärtigen oder früheren Kunden hochrangige Geheimdienstverantwortliche aus mindestens drei Ländern auf, konkret aus Saudi-Arabien, Kolumbien und Ruanda. Darunter ist auch ein saudischer Scheich, der in den Siebzigerjahren mit der CIA in Verbindung gebracht wurde.
Ferner sind in dem Material Unternehmer zu finden, die immer wieder in Verdacht geraten sind, dem US-Geheimdienst geholfen zu haben. Einer von ihnen ist ein Exil-Iraner, der Flugzeuge vermietet. Eine seiner Maschinen soll in den Achtzigerjahren im Auftrag der CIA Waffen nach Teheran geliefert haben, der Fall wurde später als Iran-Contra-Affäre bekannt. Der Geschäftsmann bestreitet aber, von der Operation gewusst zu haben.
Literatur:
Die Rockefellers: Ein amerikanischer Albtraum von Tilman Knechtel
Die Banker Satans: Aktualisiert Erweitert Unzensiert von Andrew Carrington Hitchcock
Die große Enteignung von Janne Jörg Kipp
Die Rothschilds: Eine Familie beherrscht die Welt. von Tilman Knechtel
Quellen: PublicDomain/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten/amerika21.de/info.kopp-verlag.de/epochtimes.de am 12.04.2016
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