Italiens neue Regierung doch im Amt – Staatsstreich überwunden?

In Italien ist die Regierungsbildung nun doch geglückt. Es gibt eine neue Regierung, die „links“ und „rechts“ geschmiedet haben. Dabei sah es in den Medien für lange Zeit anders aus.

Conte gibt auf. So zumindest lauteten die Schlagzeilen kürzlich in den Medien. Der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten habe seinen Rückzug verkündet. Damit sei die Koalition der populistischen und euro-kritischen Parteien geplatzt. Fast hämisch klangen die Worte aus dem Mainstream. Doch was war tatsächlich geschehen?

Noch am Sonntagabend erklärte der Generalsekretär des Staatspräsidenten Mattarella, Conte habe sein Mandat zur Regierung zurückgegeben. Präsident Mattarella habe ihm gedankt. Conte selbst äußerte sich nur mit einem einzigen Satz: „Ich habe mein Mandat zur Bildung einer Regierung zurückgegeben“.

Noch vor wenigen Tagen hatte Präsident Mattarella dem von der Mehrheit in beiden Parlamentskammern getragenen Giuseppe Conte selbst den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Entsprechend legte Conte die Liste seiner Minister vor. Am Sonntag nun weigerte sich Italiens Präsident Mattarella, den Kandidaten der Parlamentsmehrheit, Conte, zum Ministerpräsidenten und dessen Minister zu ernennen.

Mattarella verweigert Ernennung des „anti-deutschen“ Finanzministers

Streitpunkt war vor allem der Finanzministerposten, der an Paolo Savona gehen sollte. Savona wird jedoch als „Deutschland-Feind“ erachtet. Er soll erklärter Gegner Deutschlands und des Euro sein. Er sieht den Euro als die Vollendung deutscher Vorstellungen der Vorherrschaft in Europa an.

Savona ist der Ansicht, dass der Euro vor allem Deutschland nutze und Italien „kolonialisiert“ worden sei. Zwar propagiert Savona den Euro-Ausstieg nicht aktiv, jedoch müsse Italien dafür einen Plan in der Schublade haben.

Offiziell begründete Mattarella die Ablehnung Savonas damit, dass die Regierung und ihr Programm womöglich das Ausscheiden Italiens aus der Euro-Zone provozieren könnte. Zudem könnten die Finanzmärkte sowie die Ersparnisse der italienischen Bevölkerung durch „diese Personalie“ in Gefahr geraten. Mattarella sagte, es „sei seine Pflicht, den Schutz der Sparer zu gewährleisten“.

Savona wird außerdem unterstellt, geheime Pläne für Italien zu haben, das Finanz- und Währungssystem zu wechseln. Denn in einem Vortrag im Oktober 2015 soll der fachkundige Ökonom und Finanzexperte von einem Plan B gesprochen haben, der einen Währungswechsel ermöglichen sollte (EU-Haftungsunion im Anmarsch – oder: Die EU im Endkampf).

Demokratie wurde in Italien untergraben

Lega-Chef Salvini kommentierte die Entscheidung Mattarellas: „Für die Italiener gilt das Prinzip, dass Italiener für Italien entscheiden und nicht Deutschland oder andere Europäer. Ein Minister, der den Deutschen nicht sympathisch ist, sei genau der richtige für Italien. Wir lassen uns von niemandem erpressen. Wenn wir noch in einer Demokratie sind, müssen jetzt Italiener wieder das Wort haben“.

Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi di Maio kommentierte auf Facebook, „er sei total sauer. Mattarella und die Finanzlobby seien für das Scheitern der Regierungsbildung verantwortlich. Rating-Agenturen in ganz Europa machten sich Sorgen wegen eines Mannes, der Finanzminister werden sollte.

Es sei also vollkommen unnütz wählen zu gehen, wenn sowieso Rating-Agenturen und Banken- und Finanzlobby über die Regierung in Italien entschieden. Di Maio forderte ein Amtsenthebungsverfahren für Mattarella, denn seine Entscheidung sei nicht nachvollziehbar gewesen. „Dies ist keine freie Demokratie“.

Wer steckt hinter dem Staatsstreich?

Ein Abgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung im EU-Parlament twitterte: „Die italienische Verfassung besagt klar, dass die Souveränität dem Volk gehört und nicht den Finanzmärkten. Heute verweigert Mattarella das Ergebnis freier Wahlen und erklärt, dass Italien eine Kolonie Deutschlands ist. Es ist ein finanzieller Putsch. Steht auf für die italienische Demokratie!“

Aus Frankreich meldete sich die Parteichefin der Front National, Marine Le Pen. Sie twitterte, „Die Europäische Union und die Finanzmärkte nehmen die Demokratie in Beschlag“. Brüssel, Deutschland und die Finanzmärkte hätten einen Staatsstreich in Italien verübt. Angesichts dieser Demokratieverweigerung wachse die Wut der Leute in Europa. Auch Le Pen hatte in der Vergangenheit die deutsche Sparpolitik in Europa mehrfach kritisiert.

Doch das „Nein“ zur neuen Regierung Italiens wird sicherlich nicht nur von der Merkel-Scholz-Regierung aus Berlin und den Eurokraten aus Brüssel gekommen sein. Es wird vor allem aus Washington gekommen sein. Denn von Europa wird die vollständige Unterwerfung zur NATO, zu Aufrüstung, zum Krieg und zum Kapitalismus verlangt.

Zukunft des Euro hängt von Italien ab

Italien ist das dritthöchst verschuldete Land des Erdballs. Mehr als 2,3 Billionen Euro drücken das Land in die Knie. Die Ratingagentur Moodys hat italienische Anlagen in die Nähe des Ramschniveaus abgestuft und die Renditen für dreijährige Anleihen steigen auf einen neuen Rekordwert.

Je höher die Rendite einer Anleihe, um so schlechter ist das Papier bewertet. Denn nur mit hohen Renditen kann man Anleger motivieren, in dieses Papier zu investieren.

Doch Experten sehen in dem Risiko für Italein auch ein Risiko für den Euro. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone. Ein Scheitern Italiens können und dürfen die anderen Euro-Länder nicht zulassen.

Also werden sie jede Menge Geld zur Rettung Italiens locker machen müssen. Doch viele Finanzfachleute sagen bereits jetzt, dass es dafür zu spät ist. Italien wird scheitern und diese Krise hat das Zeug dazu, dem Euro den finalen Todesstoß zu versetzen.

Erst Übergangsregierung, dann Neuwahlen

Staatspräsident Mattarella hat im Anschluss an diesen unglaublichen Vorgang den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli beauftragt, eine Übergangsregierung zu bilden. Der ehemalige Direktor des IWF sollte dann das Land zu Neuwahlen führen. Cottarelli ist nun nach vier Tagen zurückgetreten. Er hatte damit gerechnet, dass die Neuwahlen Anfang 2019 stattfinden könnten. Nun ist die neue Regierung im Amt.

Sehr zum Schrecken der Regierungen in Deutschland oder Frankreich. Sehr zum Schrecken auch der Massenmedien in Deutschland (Italien läutet das Ende des Euro ein – Betrugsunion wird zur Plünderungunion (Video)).

Nun wird es spannend – wird Italien tatsächlich versuchen, aus dem Euro auszutreten?

Literatur:

Beuteland

Die Nazi-Wurzeln der “Brüsseler EU”

Wem gehört die Welt?: Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus

Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 02.06.2018

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